RAK-WAHL WIEN: „Der Wert  der Autonomie“

 

 

 

MICHAEL BREITENFELD

Dr. iur., Professor Geborener Steirer,  Studium Rechtswissenschaften und Volkswirtschaft Universität Wien (Dr. iur.), 1986/87 Assistent bei  Univ. Prof.Dr. Heinz Peter Rill und Univ. Prof. Dr. Karl Korinek, 1989 Rechtsanwaltsprüfung  mit ausgezeichnetem Erfolg, 1987–2014 Siemer – Siegl – Füreder Rechtsanwälte, 2014 Gründungspartner  Breitenfeld Rechtsanwälte, 2014 Verleihung Berufstitel Professor, 2006–2014 Vorsitzender  Anwaltsvereinigung Soupirium, 2014 bis dato Obmann Sobranje


 

 

WAHLPLATTFORM. Die Wahlen zur Rechtsanwaltskammer Wien unterliegen jeweils einem besonderen Ritual. „Die Sobranje“ erstellt eine Namensliste für verschiedene Funktionsbereiche der Kammer und erzielt mit dieser Empfehlung fast immer einen Kompletterfolg. 2019 mit leichter Eintrübung: „Nur“ 29 der 30 nominierten Positionen konnten besetzt werden. Ein Gespräch mit Sobranje-Obmann Michael Breitenfeld über Absichten und Aussichten dieser Vereinigung von 12 Wiener Anwaltsclubs.

 

Herr Professor Breitenfeld, „Sobranje“ klingt für viele sehr mysteriös, fast ein bisschen in Richtung Geheimbund. Wie geheim ist diese Vereinigung?

Prof. Michael Breitenfeld:  Der Begriff kommt vom bulgarischen Parlament, das 1879 erstmals gewählt wurde, und zwar durch direkte und allgemeine Wahlen. Das war im 19. Jahrhundert nichts Selbstverständliches.

Die damaligen österreichischen Rechtsanwälte haben im Jahr 1883 eine Wahlplattform gegründet, um Funktionäre für die Wahl zu nominieren. Denen hat damals das demokratische Modell in Bulgarien gefallen und sie haben den Namen übernommen, wobei man nicht weiß, ob es „die“ oder „der“ Sobranje heißt. Wir sagen mittlerweile „die Sobranje“. Die Sobranje ist kein Verein, sie konstituiert sich seit 1883 jährlich aufs Neue mit dem Ziel, die am besten geeigneten Kandidatinnen und Kandidaten für anstehende Wahlen zu finden. Die Sobranje setzt sich aus völlig unabhängigen Wiener Anwaltsclubs zusammen, deren Präsidentin oder Präsident jeweils Sitz und Stimme hat.

 

Hat die Sobranje immer nur dann zu tun, wenn eine Wahl bevorsteht oder trifft sie sich auch zwischenzeitlich?

Prof. Michael Breitenfeld: Die einzige Funktion der Sobranje ist, Kandidatinnen und Kandidaten herauszufiltern. Es gab natürlich Überlegungen, auch standespolitisch tätig zu werden. Davon ist man aber wieder abgekommen. Die Sobranje ist kein „Gegen-Ausschuss“ oder Lehrmeister des Ausschusses, sondern beschränkt sich darauf, die Kandidatenlisten zu erstellen. Damit hat die Sobranje mittelbar natürlich Einfluss auf die Standespolitik, da man die Kandidatinnen und Kandidaten nach unterschiedlichen Kriterien aussucht. Wir haben einen sehr inhomogenen Berufsstand. Man kann den Substituten in einer Großkanzlei nicht mit dem Einzelkämpfer in Simmering vergleichen. Die beiden haben irgendwann einmal Jus studiert, leben und arbeiten allerdings jetzt in völlig verschiedenen Welten. Ziel der Sobranje muss es sein, dass die Mitglieder des Ausschusses oder des Disziplinarrates ihre Kolleginnen und Kollegen draußen verstehen. Wir haben schon versucht, Anforderungsprofile zu erstellen, doch die Anforderungen sind derart inhomogen, dass wir uns jedes Mal ganz konkret fragen müssen: welche Funktionen sind zu besetzen? Um die Dimension zu zeigen: Wir müssen rund 80 ehrenamtliche, unentgeltlich arbeitende Funktionäre finden. Das sind rund 35 Personen für Ausschuss und Präsidium, die Differenz für die Disziplinargerichtsbarkeit. Von Wahl zu Wahl sind jeweils rund ein Drittel der Positionen neu zu besetzen, bei der kürzlich stattgefundenen Plenarversammlung wurden 30 Funktionäre neu gewählt.

 

Das klingt ein wenig totalitär. Gab es in der Geschichte der Sobranje auch schon Abweichungen von der einheitlichen Liste?

Prof. Michael Breitenfeld: Natürlich haben sich die Sobranje-Listen über viele Jahre mit fast „kommunistischen“ Ergebnissen durchgesetzt. Man kann das aber auch positiv sehen: Die Kollegenschaft war zufrieden mit den ausgesuchten Kandidatinnen und Kandidaten, gemäß unserem Motto „die besten Köpfe“. Was uns auch gelungen ist: die Parteipolitik weitestgehend herauszuhalten. Bei anderen Standesvertretungen – wie zum Beispiel bei den Ärzten – spielt die Parteipolitik eine relativ starke Rolle. Bei uns spielt sie faktisch keine Rolle. Positiv könnte man sagen, das die Kollegenschaft mit dem Angebot zufrieden war, negativ formuliert waren sie zu bequem, eigene Kandidaten aufzustellen. Natürlich hat es immer wieder Kolleginnen und Kollegen gegeben, die mit dem System unzufrieden waren. Ich denke an die seinerzeitige „reformwahl.at“, die sich auch partiell durchgesetzt hat. Auch bei der kürzlich durchgeführten Kammerwahl gab es Gegenkandidaturen. Man muss sich allerdings vor Augen halten, dass die Sobranje 29 der 30 wählbaren Positionen mit überwältigender Mehrheit besetzt hat, beginnend mit dem Präsidenten, dem Präsidenten des Disziplinarrates, dem Kammeranwalt, seinen Stellvertretern und den Ausschussmitgliedern. Eine Funktion war umstritten. Bei dieser hat nicht die große standespolitische Linie mitgespielt. Mein Eindruck war, dass es da wesentlich um persönliche Motive gegangen ist.

 

Vielleicht sogar Parteipolitik?

Prof. Michael Breitenfeld: Der von der Sobranje nominierte Kandidat hatte eine politische Vergangenheit. Er ist, nach seinen Angaben, nicht Mitglied einer politischen Partei, allerdings wurde ihm von seinem Gegner die politische Punze umgehängt. Viele, die den Sobranje-Kandidaten kennen, empfanden das als ungerecht. Hier wurde aber kein politischer Wahlkampf veranstaltet, sondern eine Art Diffamierungs-Wahlkampf. Das ist zwar hart formuliert, aber in diese Richtung ist es gegangen. 

 

Kann es sein, dass die Dynamik rund um die Gegenkandidatur der Anlass der besonders hohen Wahlbeteiligung bei den Wiener Rechtsanwaltskammerwahlen war?

Prof. Michael Breitenfeld: Zur Klarstellung möchte ich Folgendes vorausschicken: Als Obmann der Sobranje koordiniere ich die Entscheidungsfindung, ohne selbst ein Stimmrecht zu besitzen. Ich bin quasi der oberste Moderator. Außerdem verfolge ich keinerlei standespolitische Absichten und bin damit völlig frei in meiner Handlungsweise. Mein Wunsch ist es, einen Ausgleich zwischen den Interessen der in der Sobranje vertretenen der Kollegenschaft an der Standespolitik abnimmt. „Ich merke,  dass das Interesse Gruppierungen zu finden und diesen anschließend zum Durchbruch zu verhelfen. Zurückkommend zum Thema Demokratie: Ich finde es gut, wenn es auch Gegenstimmen gibt. Das ist ein deutliches Zeichen einer vitalen Auseinandersetzung. Ich finde es aber nicht gut, wenn es aus persönlichen Befindlichkeiten gemacht wird – und nicht aus Überzeugung. Grundsätzlich ist es schön, wenn sich die Kollegenschaft jetzt offenbar wieder stärker für Wahlen interessiert. Ich habe leider eine andere Erfahrung gemacht. Ich bin seit fünf Jahren Obmann der Sobranje und war vorher fünfzehn Jahre als Repräsentant meines Anwaltsclubs in der Sobranje. Ich merke eher, dass das Interesse der Kollegenschaft an der Standespolitik massiv abnimmt. Meine größere Sorge ist es, dass den Kolleginnen und Kollegen der Wert der Autonomie nicht bewusst ist. Eines der Grundmotive, meine Funktion auszuüben, ist die Überzeugung, dass unser Berufsstand vom Staat autonom ist und autonom bleiben muss. Die Vorstellung, dass ein Ministerium darüber entscheidet, ob jemand als Anwalt zugelassen oder gesperrt wird, ist mir unheimlich. Der Anwaltsberuf muss ohne jede Repression seitens des Staates praktiziert werden können. Leider sehe ich bei den jüngeren Kolleginnen und Kollegen, dass sie diesen Wert nicht mehr erkennen. Dadurch ist das Interesse an der Standespolitik mäßig. Wir merken, dass der Zulauf zu den Anwaltsclubs nicht sehr hoch ist.Ich versuche jetzt, so weit dies zeitlich möglich ist, bei jeder Angelobung dabei zu sein, um den Kolleginnen und Kollegen zu sagen, sie mögen sich die Anwaltsclubs anschauen und für Standespolitik interessieren. Wenn wir aufhören, uns für Standespolitik zu interessieren, wird unser Stand früher oder später bei einer staatlichen Funktion landen. Wir werden den Beruf dann nicht mehr ausüben können, wie wir es gelernt haben und wie wir ihn ausüben wollen. Insofern finde ich es gut, wenn mehr Kolleginnen und Kollegen zur Wahl gehen. Aber ich bin sehr skeptisch, ob wir die Jüngeren, die immer weniger zu ehrenamtlicher Tätigkeit bereit sind, so einbinden können, wie wir es hoffen. 

 

Sehen Sie damit darin die Gefahr, dass auf die Anwälte der Verlust der Autonomie zukommt?

Prof. Michael Breitenfeld: Der Stand wächst dramatisch und die Mitgliederzahl der Clubs in der Sobranje stagniert. Eine gewisse Überalterung sozusagen. Als ich begonnen habe, gab es in Wien 1.000 Anwälte. Viele von diesen waren Mitglieder in den von der Sobranje repräsentierten Anwaltsclubs. Dadurch konnten die Interessen relativ leicht durchgesetzt werden. Die Anzahl der Mitglieder in den Clubs ist seither nicht dramatisch gestiegen und liegt nach meinen Schätzungen bei ca. 800 Kolleginnen und Kollegen, jedoch gibt es mittlerweile über 3.300 Anwältinnen und Anwälte in Wien. Damit repräsentiert die Sobranje nur mehr einen Teil des Standes. Das zweite Thema: Die Großkanzleien haben ein riesiges Wählerpotential. Wenn die Managing Partners der 10 bis 15 größten Kanzleien entscheiden, könnten sie – nobel gesagt – Einfluss auf das Wahlergebnis nehmen. Plakativ gesagt können hier große Meinungsblöcke ein bestimmtes Wahlverhalten vorgeben. Ich sehe hier also gesellschaftspolitische Entwicklungen, die mir als Anwalt, der seit über 30 Jahren tätig ist, Sorge machen. 

 

Herr Professor Breitenfeld, danke für das Gespräch.