Vom Rampenlicht ins Zwielicht

Stephen M. Harnik ist Vertrauensanwalt der Republik Österreich in New York. Seine Kanzlei Harnik Law Firm berät und vertritt unter anderem österreichische Unternehmen in den USA. (www.harnik.com) 

„99 % of lawyers give the rest a bad name.“ – Steven Wright, Komiker und Oscarpreisträger

Stephen M. Harnik

 

Mit einem Jahreseinkommen von mehr als $2.5 Milliarden gilt Skadden Arps Slate Meagher & Flom als fünftgrößte Kanzlei in den USA. Nun hat die alteingesessene Sozietät allerdings gleich zu Beginn des Jahres für negative Schlagzeilen gesorgt. So erklärte sich die Kanzlei am 15. Jänner dazu bereit, eine millionenschwere Geldstrafe für die Verletzung des sog. Foreign Agents Registration Act (FARA) zu zahlen nachdem sich herausgestellt hatte, dass Skadden im Auftrag von Donald Trumps früheren Wahlkampfmanager Paul Manafort (der mittlerweile selbst u. a. wegen Steuerhinterziehung verurteilt wurde) in den Vereinigten Staaten Lobbying für die Ukraine betrieben hatte, ohne dies gesetzeskonform offenzulegen.

FARA (22 U.S.C. § 611 et seq.), wurde im Jahr 1938 verabschiedet um der nationalsozialistischen Propaganda in den USA entgegenzuwirken. Lobbying im Auftrag fremdstaatlicher Regierungen wurde zwar nicht verboten, allerdings werden die von Fremdstaaten beauftragten Vertreter unter FARA dazu verpflichtet die Details ihrer Beauftragung dem US Attorney General zu melden. Insbesondere sind hierbei sämtliche Zahlungen fremdstaatlicher Organe in den USA offenzulegen. Die vorsätzliche Missachtung der Meldepflicht unter FARA ist mit Geldstrafen von $10.000 pro Vergehen und bis zu fünf Jahren Haftstrafe bedroht. Generell ausgenommen von dieser Meldepflicht sind Anwälte deren Vertretung von Fremdstaaten sich auf gewerbliche Tätigkeiten beschränkt. Der Sachverhalt rund um den Verstoß gegen die FARA-Meldepflicht stellt die renommierte Großkanzlei Skadden (welche u.a. auch über 20 Jahre in Wien tätig war, bis die Niederlassung 2013 mit dem Abgang des Managing Partners Rainer Wachter zu CMS geschlossen wurde) in ein äußerst schlechtes Licht. Zurückzuführen ist die Affäre auf das 2012 von der ukrainischen Regierung unter Wiktor Janukowytsch eingeleitete Korruptionsverfahren gegen die ehemalige Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko rund um Gasgeschäfte mit Russland. Um sich gegen internationale Kritik der Vorgehensweise gegen Tymoschenko zu wappnen, richtete sich das ukrainische Justizministerium an Manafort, der wiederum Skadden mit der Verfassung eines Gutachtens über die Rechtmäßigkeit des Prozesses beauftragte. Hintergedanke der ukrainischen Regierung bzw. Manaforts war, einer internationalen Verurteilung des Verfahrens mit dem Gutachten einer renommierten amerikanischen Großkanzlei zuvorkommen zu können. In der Tat befand Skadden demnach auch die Beweisführung gegen Tymoschenko als ausreichend und ihre Verurteilung somit als gerechtfertigt.

Die Erstellung des Gutachtens fiel unter die Aufsicht des damaligen Skadden Partners Greg Craig, der zuvor bereits als Rechtsberater Barack Obamas gearbeitet hatte. Um dem Gutachten Skaddens mehr Gewicht zu geben, stellte Craig der New York Times bereits vor dessen Veröffentlichung eine Kopie zur Verfügung. Der entsprechenden Zeitungsartikel erregte auch die Aufmerksamkeit des amerikanischen Justizministeriums, welches daraufhin Skadden kontaktierte um festzustellen ob im Rahmen des FARA-Gesetzes eine Registrierung fällig war. In der Tat geht aus internen Emails der Großkanzlei hervor, dass Craig bereits von einem anderen Partner davor gewarnt wurde den Anschein zu erwecken, dass es sich bei der Erstellung des Gutachtens um PR-Arbeit im Auftrag der ukrainischen Regierung handle und darauf verwies, dass die Skadden Anwälte ausschließlich rechtsberatend und nicht als „Spin Doctors“ fungieren sollten. Das Justizministerium kam ursprünglich aufgrund falscher und täuschender Aussagen Craigs zu den Geschäftsbeziehungen Skaddens mit der Ukraine zu dem Schluss, dass die Aktivitäten der Kanzlei nicht offenlegungspflichtig waren. Allerdings stellte sich dann im Rahmen der Untersuchungen des Sonderermittlers Robert Mueller zu möglichen Absprachen von Donald Trumps Wahlkampfteam und russischen Regierungsmitarbeitern und der damit verbundenen Ermittlungen gegen Manafort heraus, dass das Justizministerium das Verhältnis zwischen Skadden und der Ukraine falsch eingeschätzt hatte. So konnte das Justizministerium daraufhin feststellen, dass Skadden Zahlungen der ukrainischen Regierung über mehr als $4,6 Millionen verschwiegen hatte, die über ein Konto Manaforts in Zypern geflossen waren. Offiziell hatte Skadden angegeben, nur umgerechnet $12.000 erhalten zu haben. Offensichtlich hatte Skadden eine entsprechende Meldung unter FARA vermieden, um eine Infragestellung des Gutachtens zu verhindern. Schlussendlich kommt Skadden dieses Vergehen allerdings teuer zu stehen: Neben dem schwer geschadeten Ruf der Kanzlei muss sich Skadden außerdem im Rahmen eines Vergleichs mit dem US-Justizministerium nicht nur rückwirkend unter FARA registrieren, sondern auch den gesamten von der ukrainischen Regierung erhaltenen Betrag als Strafe bezahlen. Craig selbst hat Skadden im April 2018 verlassen und muss nun strafrechtliche Konsequenzen befürchten.

Neben Skadden ist kürzlich auch ein weiteres Schwergewicht des amerikanischen Rechtsanwaltstandes in Verruf geraten. Hintergrund ist das Buch des Wall Street Journal Berichterstatters und Pulitzer-Preisträgers John Carreyrou, „Bad Blood: Secrets and Lies in a Silicon Valley Startup“. Es beschreibt den Skandal rund um Elizebeth Holmes die mit 19 ihr Studium an der Stanford University abbrach und danach im Jahr 2008 ein Gerät zum Patent anmeldete, welches eine Revolution auf dem Gebiet der Blutabnahme versprach. So gab Holmes an, dass das von ihr entwickelte innovative Gerät nur einen Tropfen Blut benötigt, um eine augenblickliche Analyse der Blutprobe vorzunehmen für die traditionell mehrere Ampullen intravenös entnommenen Blutes benötigt würden. Holmes wurde daraufhin als Sensationsunternehmerin des Silicon Valley gepriesen, wiederholt zu TED Talks eingeladen, u. a. auf der Coverseite von Fortune und Forbes abgebildet und mitunter als weibliches Pendant zu Mark Zuckerberg, Bill Gates und Steve Jobs gehandelt (so wie letzterer pflegte sie es auch, schwarze Rollkragenpullover zu tragen). Ihr ehemaliger Universitätsprofessor, Channing Robertson, verglich sie gar mit Newton, Einstein, Mozart und Leonardo da Vinci.

Mit ihrer Firmer Theranos, dessen Aufsichtsrat sich mitunter durch politische Schwergewichte wie George P. Shultz, Henry Kissinger und James Mattis zusammensetzte und das in seiner Blütezeit 800 Angestellte zählte, gelang es Holmes private Großinvestoren anzulocken und rund $9 Milliarden für ihr Projekt aufzubringen. Wie allerdings durch John Carreyrou aufgedeckt wurde, handelte es sich bei Theranos um einen gewaltigen Betrug. Ursprünglich war der Journalist dank ehemaliger Mitarbeiter und Informanten auf Theranos aufmerksam geworden. Wie sich herausstellte war das von Holmes entworfene Blutprobegerät alles andere als zuverlässig. Tatsächlich musste Theranos im Geheimen auf herkömmliche Technologien zurückgreifen und oftmals schlicht falsche Untersuchungsergebnisse angeben. Trotzdem konnte Theranos u. a. den Apothekengigant Walgreens überzeugen, Blutprobestationen in Arizona aufzustellen. Zehntausende ahnungslose Menschen wurden so zum Opfer fälschlicher Diagnosen, oftmals mit schweren Folgen.

Im Rahmen seiner journalistischen Ermittlungen stieß Carreyrou auf großen Widerstand Holmes, die mit einer Einschüchterungskampagne gegen die Zeugen Carreyrous reagierte. Angeführt wurde dieses massive Vorgehen von Staranwalt David Boies, einer der wohl renommiertesten Litigators der Vereinigten Staaten. Bekannt wurde er u. a. für seine Erfolge im Rahmen einer weitreichenden Wettbewerbsklage gegen Microsoft in der er das Justizministerium vertrat, seinem Triumph im Fall Hollingsworth v. Perry (2009) wodurch die gleichgeschlechtliche Ehe in Kalifornien legalisiert wurde und seiner Vertretung von Al Gore in Bush v. Gore (2000), einer der wohl berüchtigsten Supreme Court Entscheidungen der letzten 20 Jahre, die schlussendlich George W. Bush zur Präsidentschaft verhalf. Sein Stundenhonorar beträgt enorme $1.850.

Die ruhmreiche Karriere Boies hat nun allerdings durch seine Rolle in der Theranos-Affaire einen großen Makel bekommen. So besetzte Boies nicht nur eine Position im Board of Directors des Unternehmens, sondern fungierte auch als Speerspitze im Kampf gegen die Enthüllungsarbeit Carreyrous. So ging er aggressiv gegen ehemalige Mitarbeiter und Informanten vor, in dem er ihnen u. a. mit Klagen wegen Bruch von Geschäftsgeheimnissen und Vertraulichkeitsvereinbarungen drohte und versuchte Zeugen mit der Aussicht auf hohe Anwaltskosten einzuschüchtern und mundtot zu machen. Im Ernstfall beließ er es auch nicht nur bei Drohungen: Mindestens einer von Carreyrous Informanten wurde von Theranos geklagt und musste selbst für Anwaltskosten von mehr als $100.000 aufkommen. Trotz Boies aggressiver Strategie fanden sich genügend Zeugen mit deren Hilfe Carreyrou schlussendlich den Betrug rund um Theranos aufdecken und bloßstellen konnte. Ein strafrechtliches Betrugsverfahren wurde bereits gegen Elizabeth Holmes eingeleitet, ihr Unternehmen befindet sich mittlerweile im Auflösungsprozess.

Nach Veröffentlichung des Betrugsskandals gab David Boies seinen Rücktritt aus dem Aufsichtsrat bekannt und beendete außerdem seine rechtsfreundliche Vertretung Theranos. Auf Nachfrage bereute er, seinen Mandanten und die erhobenen Vorwürfe nicht mit gebührender Sorgfalt untersucht zu haben. In einem Interview zu Carreyrous Buch räumte Boies ein, dass Carreyrous Beschreibung seiner Person und seines Verhaltens durchaus zutreffend sei, dass er sich allerdings nicht, wie es Carreyrou zuvor im Rahmen einer Präsentation seines Buches getan hatte, als „Thug“ bezeichnen würde. Einen weiteren Rückschlag musste Boies außerdem kürzlich im Rahmen seiner Vertretung von Harvey Weinstein erleiden. So hatte er parallel auch die New York Times vertreten, trotzdem aber dann auf Weinsteins Geheiß versucht mithilfe eines privaten Nachrichtendiensts Informationen über mögliche Zeugen zu sammeln und somit einer Veröffentlichung der Missbrauchsvorwürfe in der Times entgegenzuwirken. Nach Bekanntwerden dieser Aktivitäten trennte sich die Times kurzerhand von ihm. Auch er ist nun vom Rampen– ins Zwielicht gerückt.