Rauchschwaden am VfGH

 

 

 

WIEN. Seit 5. Dezember berät der VfGH über einen Antrag der Wiener Landesregierung auf Aufhebung der Raucherregel in der Gastronomie. Trotz österreichweit fast 900.000 Unterschriften für das „Don’t smoke“-Volksbegehren werden die Aussichten auf rauchfreie Gaststätten eher ungünstig beurteilt.

Im Jahr 2015 hatten die damaligen Koa­litionspartner SPÖ und ÖVP ein generelles Rauchverbot für die Gastronomie beschlossen. Am 1. Mai 2018 hätte das entsprechende Gesetz in Kraft treten sollen. Die seit Dezember 2017 amtierende schwarz-blaue Regierung kippte den Beschluss ihrer Vorgänger. Damit wollten sich die Wiener Landesregierung, zwei Gastronomiebetriebe sowie eine jugendliche Nichtraucherin und ihr Vater nicht abfinden. Sie zogen vor den Verfassungsgerichtshof, der seit Anfang Dezember das Rauchergesetz (TNRSG) prüft.

 

Argumente der Antragsteller

Im zentralen Ansatzpunkt des Antrages geht es um die „Ungleichbehandlung der Arbeitnehmer-­Innen in der Gastronomie“. Es könne nicht sein, dass die Beschäftigten im Gastgewerbe dem Rauch ausgesetzt blieben, wogegen ihre Kollegen in anderen Berufen durch das generelle Rauchverbot geschützt werden.

Als zweite wesentliche Ungleichbehandlung führen die Antragssteller an, dass die aktuelle Regelung Unterschiede zwischen den Gewerben mache. Tanzschulen oder Kinos mit Ausschank hätten andere Bestimmungen als die Gastronomie.

Als drittes Argument führt der Antrag der Wiener Landesregierung die Schwächung des Nicht­ raucherschutzes an. Diese sachlich nicht begründete Verschlechterung sei verfassungswidrig, zumal Kinder und Jugendliche, die noch nicht rauchen dürfen, Zugang zu den Lokalen mit genereller Raucherlaubnis hätten.

Ebenfalls wird im Antrag auf Messergebnisse verwiesen, mit denen sich beweisen lasse, dass die sogenannten Raucherbereiche schädliche Auswirkungen auf die „Nichtraucherbereiche“ hätten und somit auch hier die Gesundheit der Gäste in Gefahr sei.

 

Match der Juristen

„Ich halte die Aufhebung auch für schlecht, aber nicht alles, was schlecht ist, ist deshalb auch verfassungswidrig“ sagte Verfassungsrechtler Theo Öhlinger im ORF-Radio. Obwohl sich der Antrag darauf stütze, Gesundheitsbelastungen abzuwenden, gibt ihr Öhlinger kaum Chancen.

„Wenn man diesen Gedanken konsequent durchdenkt, dann müsste man wahrscheinlich auch das Autofahren verbieten, denn auch das schadet anderen Menschen. Die Wahrscheinlichkeit, dass dem Antrag nicht stattgegeben wird, ist groß. Und das wäre ein gut vermarktbarer Propagandaschlag für die Gegenseite.“ Auch Verfassungsrechtler Heinz Mayer beurteilt die Aussichten des Antrages eher skeptisch: „Die Wahrung des öffentlichen Interesses ist für sich allein kein Verfassungsgrundsatz. Der Gesetzgeber kann auch Regelungen treffen, die vielleicht zu einem ungesunden Leben führen oder die gefährliche Tätigkeiten erlauben.“ Anders als seine beiden Kollegen argumentiert Bernd-Christian Funk. Durch die Nichteinführung des Rauchverbots bestehe eine Gefahr für alle Gäste, da auch die Nichtraucherbereiche betroffen seien.