Recht auf Löschen / Recht auf Vergessen

Das DSG 2000 und die EU-DSGVO verwenden, wenn es um das Recht auf Löschen / Recht auf Vergessen geht, zwar unterschiedliche Wortwahl, im Ergebnis müssen nicht mehr benötigte oder unrechtmäßige verarbeitete Daten gelöscht werden. Das Recht auf Vergessen besteht nicht, wenn die Verarbeitung zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung oder zur Geltendmachung von Rechtsansprüchen erforderlich ist.

 

Die österreichische Judikatur, maßgeblich ist die Entscheidung 6Ob41/10p, geht von physischem Löschen aus. „Sofern ein „Löschen“ erforderlich ist, reicht ein bloß „logisches Löschen“ nicht aus.

 

Um das Löschungsgebot zu erfüllen, genügt es daher nicht, die Datenorganisation so zu verändern, dass ein „gezielter Zugriff“ auf die betreffenden Daten ausgeschlossen ist.“ Im Erwägungsgrund 39 zur EU-DSGVO wird ausgeführt, dass alle vertretbaren Schritte zu unternehmen sind, damit unrichtige personenbezogene Daten gelöscht … werden.

 

Immer noch völlig unklar ist, wie physisches Löschen im Unternehmen umgesetzt werden soll, eine Klarstellung durch den österreichischen Gesetzgeber, dass „Logisches“ Löschen als ausreichend erklären würde, würde Abhilfe schaffen.