Rechte und Pflichten von Luftfahrtunternehmen in Zeiten der Corona-Krise

Georg Schwarzmann

Azra Dizdarevic


Zahlreiche Artikel der letzten Tage und Wochen setzen sich mit den Folgen der „Corona-Krise“ für den Luftverkehr auseinander. Diese Artikel beleuchten die Thematik jedoch stets aus der Perspektive von Passagieren, die infolge von Flugplanänderungen oder Annullierungen Ersatz- oder Ausgleichsansprüche geltend zu machen beabsichtigen. Während aber auf Seiten der Konsumenten zumeist nur einzelne Buchungen betroffen sind und sich der finanzielle Nachteil somit in Grenzen hält, stellt die gegenwärtige Pandemie für Unternehmen der Luftfahrtbranche eine existenzbedrohende Situation dar. In diesem Zusammenhang dürfen weder die Konsequenzen für jeden einzelnen Beschäftigten, noch die gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen außer Acht gelassen werden. Sobald die Krise überwunden ist, wird die Funktionsfähigkeit des Luftfahrtsektors einen ausschlaggebenden Faktor für die möglichst rasche Erholung der globalen Wirtschaft darstellen. Aus diesen Gründen soll dieser Beitrag die Kehrseite der Medaille – nämlich die Rechte und Pflichten von Luftfahrtunternehmen im Zusammenhang mit der Corona-Krise – näher beleuchten.      

 

 

 

Die Verordnung (EG) 261/2004 (Fluggastrechteverordnung) stellt auf EU-Ebene die Rechtsgrundlage für Passagierforderungen im Falle von Annullierungen, Flugplanänderungen und Verspätungen dar. Für Airlines ist daher die Frage von zentraler Bedeutung, ob der konkrete Flug dem Anwendungsbereich der Verordnung unterliegt. Die Bestimmungen der Fluggastrechteverordnung sind dann einschlägig, wenn der Abflug von einem Flughafen innerhalb der Europäischen Union vorgesehen war oder der Flug von einem Luftfahrtunternehmen aus einem Mitgliedstaat durchgeführt werden sollte. Unterliegt nur der Hinflug dem Anwendungsbereich der Fluggastrechteverordnung, so erstreckt sich der Erstattungsanspruch, nach teilweise vertretener Ansicht, auch auf Rückflüge, die aufgrund des annullierten Hinflugs zwecklos geworden sind. Hier kann jedoch – insbesondere wenn sowohl Hinflug als auch Rückflug annulliert werden oder separate Buchungen vorliegen – dahingehend argumentiert werden, dass der Rückflug gesondert zu beurteilen ist und folglich keine auf die europäische Verordnung gestützte Erstattung der Flugscheinkosten in Betracht kommt. Eine diesbezügliche Klarstellung durch den Europäischen Gerichtshof ist noch ausständig.

 

 

 

Außerhalb des Anwendungsbereichs der Fluggastrechteverordnung bestehen in zahlreichen Drittstaaten der genannten, unionsrechtlichen Verordnung nachgebildete Bestimmungen (beispielsweise die türkische SHY-Verordnung), die im jeweiligen Einzelfall – ebenso wie beispielsweise die Anwendung des Montrealer Übereinkommens – zu prüfen sind.

 

 

 

Da der überwiegende Anteil der aufgrund der Corona-Krise in Österreich annullierten Flüge in den Anwendungsbereich der Fluggastrechteverordnung fällt, sind die aus ihr ableitbaren Ansprüchen von besonderer Bedeutung. Die Kommission hat in diesem Kontext am 18. März Auslegungsleitlinien veröffentlicht, denen zwar formell keine bindende Wirkung, aber faktisch ein großes Gewicht bei der Auslegung der anwendbaren Vorschriften zukommt. Die durch die Verordnung in Zusammenhang mit Annullierungen vorgesehene pauschalierte Entschädigung besteht nicht, wenn die Annullierung auf außergewöhnliche Umstände zurückzuführen ist und das Luftfahrtunternehmen alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen hat. Auch wenn die Fluggastrechteverordnung in der in der Präambel vorgesehenen Aufzählung Pandemien nicht ausdrücklich als außergewöhnliche Umstände nennt, bestehen nach Ansicht der Kommission keine Zweifel daran, dass die derzeitige Situation und die damit einhergehenden Beschränkungen unter diesen Terminus zu subsumieren sind. Dennoch haben diverse Fluggastportale bereits angekündigt, Ausgleichsansprüche gegen Fluglinien durchsetzen zu wollen, wenn Annullierungen überwiegend aus wirtschaftlichen Gründen erfolgen oder keine zwingenden behördlichen Beschränkungen vorliegen. Auch in der gegenwärtigen Lage, in der es wohl schwierig ist, alle Anfragen ordnungsgemäß und zeitnah zu beantworten und abzuarbeiten, sollten seitens der Airlines die Entscheidungsgrundlagen und angedachte Maßnahmen für jeden Flug sorgfältig dokumentiert werden. Eine Neubeurteilung der Entscheidung über die Nichtdurchführung von Flügen wird daher auch die jeweiligen Umstände der Verkehrsrelation zu berücksichtigen haben, also ob sowohl am Abflugort, als auch Ankunftsort Maßnahmen aufrecht sind, welche die Durchführung verhindern oder sogar gesetzlich verbieten (wie z.B. Einreiseverbote). Diese Beurteilung kann sich daher, wenn in nicht absehbarer Zukunft Österreich und andere Länder beginnen, Maßnahmen zu lockern bzw aufzuheben, ändern.

 

 

 

Neben dem Anspruch auf Ausgleichsleistung können aus der Fluggastrechteverordnung auch Erstattungsansprüche und Ansprüche auf Betreuungsleistungen abgeleitet werden, welche durch das Vorliegen außergewöhnlicher Umstände und somit auch durch die Verbreitung von COVID-19 nicht geschmälert werden. In diesem Zusammenhang ist festzuhalten, dass den Passagieren bei Annullierungen ein Wahlrecht zwischen der Erstattung der Flugscheinkosten und einer Umbuchung zukommt. Wird eine vollständige Erstattung gewählt, besteht kein Anspruch auf Betreuungsleistungen. Keine Annullierung und folglich auch kein aus der Verordnung ableitbarer Erstattungsanspruch liegt vor, wenn die Stornierung durch die Passagiere erfolgt. Eine abweichende Beurteilung ist denkbar, wenn Passagiere Tickets stornieren, weil ihnen aufgrund einer behördlichen Entscheidung die Einreise im Zielstaat untersagt wurde. Zwar unterliegt auch diese Konstellation nicht dem Anwendungsbereich der Fluggastrechteverordnung, jedoch besteht für Passagiere nach nationalem Recht die Möglichkeit, unter Berufung auf den Wegfall der Geschäftsgrundlage, die Erstattung der Ticketkosten zu fordern. Hier ist seitens der Gerichte stets im Einzelfall zu prüfen, ob und unter welchen Bedingungen ein Antritt des Fluges möglich und zumutbar gewesen wäre.

 

Aus Sicht der Airlines sollten Flugannullierungen möglichst nur bis zum Ende der jeweiligen gesetzlich oder behördlich angeordneten Maßnahmen im Vorhinein ausgesprochen werden. Stornieren die Passagiere den Flug nach Aufhebung der Maßnahmen, z.B. weil ihnen Fernreisen nun verleidet wurden, werden von den Luftfahrtunternehmen, abhängig von der gebuchten Tarifoption, wohl nur Steuern und Gebühren zu erstatten sein.  

 

 

 

Die Ausbreitung von COVID-19 und die dadurch bedingten Maßnahmen können auch abseits der fluggastrechtlichen Problematik Auswirkungen auf die Tätigkeit von Luftfahrtunternehmen entfalten. Zu erwähnen ist auf europäischer Ebene die Aussetzung der auf der Verordnung (EWG) 95/93 basierenden Slot-Regeln bis einschließlich Oktober. Bis zu diesem Zeitpunkt sind Airlines daher nicht verpflichtet, ihre Slots zu mindestens 80 Prozent tatsächlich zu nutzen, um den Verfall ihrer Anrechte in der Flugplanperiode des folgenden Jahres zu verhindern. Auf nationaler Ebene ist die Verordnung über das Landeverbot für Luftfahrzeuge aus SARS-CoV-2 Risikogebieten von zentraler Bedeutung, welche Luftfahrzeugen die aus bestimmten Staaten abfliegen die Landung in Österreich untersagt. Zudem sind in Zusammenhang mit der Tätigkeit von Luftfahrtunternehmen die geänderten Einreisebestimmungen zu beachten. Für alle in Österreich aufhältigen Personen gelten das COVID-19-Maßnahmengesetz und die darauf beruhenden Verordnungen, welche eine allgemeine Ausgangsbeschränkung vorsehen und mit 13. April außer Kraft treten. Eine zumindest partielle Verlängerung der Maßnahmen ist jedoch zu erwarten, weshalb die legistischen Entwicklungen stets beobachtet werden müssen.

 

Abschließend ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtsbetrieb in Österreich stark eingeschränkt wurde und in fluggastrechtlichen Verfahren derzeit keine Tagsatzungen stattfinden. Alle verfahrensrechtlichen Fristen sind bis 30. April unterbrochen.