Rechtsanwaltskammer als Brückenbauer zur Politik

Die Rechtsanwaltskammer Wien lud am 3. Juli ins Haus der Musik zu ihrer neu gegründeten Veranstaltungsreihe: mit ÖVP-Justizsprecherin Mag. Michaela Steinacker hieß das erste Thema „Justizreform: Wo geht die Reise hin?“

 

Wien, 04. Juli 2018 Hochkarätig besetzt ist Dienstagabend im Dachgeschoss des Haus der Musik der erste Event eines neu ins Leben gerufenen Mitglieder-Formats über die Bühne gegangen. Unter der Moderation von Hans Bürger und mit Univ. Prof. Dr. Michael Enzinger, Präsident der Rechtsanwaltskammer Wien mit am Podium. ÖVP-Justizsprecherin Mag. Michaela Steinacker stand als Obfrau des Justizausschusses im Parlament zu aktuellen Regierungsvorhaben im Bereich Rechtsstaat und Justiz Rede und Antwort.

 

Die Rechtsanwaltskammer Wien erwies sich dabei als Brückenbauer zur Politik. So konnten sich Enzinger und Steinacker nach ihren Eingangsstatements im Zuge der Podiumsdiskussion etwa bei den Themen Entlastung der Gerichte zur Verkürzung von Verfahrensdauern oder beim Erwachsenenschutzgesetz auf Vorschläge für zielgerichtete Verbesserungen verständigen - ein gutes Zeichen für den Erhalt der demokratischen Strukturen. Besonders überlastet seien die Handelsgerichte.

 

Angriffig zeigte sich Enzinger beim Thema Bundesamt für Verfassungsschutz: „Ich wage zu bezweifeln, dass das Ausmaß der Intervention berechtigt war, da geht es ja auch um die Rechte der Betroffenen.“ Der Rechtsstaat sei zu schützen, genauso wie das Recht der Bürger, auf einen nicht überreglementierten Staat. Weitere Themen: Wohnrecht, Notariatsaktspflicht, Änderungen im Strafrecht, Deckelung der Gerichtsgebühren, Reform von Verwaltungsstrafverfahren, die Rechtsbereinigung sowie die Zukunftsthemen der Branche im Zeitalter der Digitalisierung.

 

Steinacker: "Die Rechtsanwälte leisten in ihren verschiedenen Tätigkeitsbereichen wichtige Beiträge zur Rechtssicherheit in Österreich. Sie sind nahe bei den Menschen und begleiten sie in ihren verschiedenen Causen. Ihre Forderung zur Senkung und Deckelung der Gerichtsgebühren, um den Zugang zum Recht bestmöglich sicherzustellen ist eine berechtigte und soll - wie im Regierungsprogramm vorgesehen - in dieser Legislaturperiode unter Berücksichtigung der budgetären Möglichkeiten schrittweise umgesetzt werden."

 

Im Anschluss galt die Aufmerksamkeit der geladenen Mitglieder der RAK Wien der Weinverkostung durch das Frauenpower-Weingut Faber-Köchl aus Eibesthal sowie der stimmungsvollen Aura des Haus der Musik.

 

Bildhinweis:

Foto: RAK-Präsident Enzinger und Mag. Steinacker mit Hans Bürger © RAK Wien