„Rechtsstaat geht uns alle an“

Dr. Rupert Wolff - Präsident des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages (ÖRAK)

 

ÖRAK-Präsident Dr. Rupert Wolff erläutert im Gespräch mit Anwalt Aktuell die Hauptkritikpunkte des aktuellen Wahrnehmungsberichtes der Rechtsanwaltschaft.

 

Der 45. Wahrnehmungsbericht des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages ist zum Jahresende 2019 vorgelegt worden. Was waren diesmal die Hauptkritikpunkte?

Dr. Rupert Wolff: Grundsätzlich muss ich festhalten, dass unser Wahrnehmungsbericht deutlich mehr als Kritik an Justiz und Verwaltung ist. Der Wahrnehmungsbericht ist eine Geschichte von demokratischer Kultur und rechtsstaatlicher Entwicklung, er ist natürlich aber auch eine Geschichte von kritischer Auseinandersetzung mit Gerichten und Behörden, von gelebter Transparenz, von Verbesserungsvorschlägen und von politischen Anregungen. Wir wollen nicht bloß Kritik üben, wir wollen helfen, den Rechtsstaat zu verbessern. 

 

Konkret ist das derzeit Ihrer Meinung nach wo am meisten nötig?

Dr. Rupert Wolff: Gerade der Bereich Fremdenrecht und Asyl ist im letzten Bericht auffällig. Nicht nur quantitative, auch qualitative Auffälligkeiten im Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl waren sicher ein Schwerpunkt des letzten Beobachtungszeitraums. Wenn österreichische Beamte in besagtem Amt eine Rechtsanwaltsanwärterin nicht an einer Vernehmung ihres Mandanten teilnehmen lassen wollen, weil dabei „afghanisches Recht gilt“, dann haben wir ein wirklich grundsätzliches Problem. Ich würde mich freuen, wenn man unsere Kritik ernst nehmen und insbesondere im Bereich Aus- und Fortbildung der zuständigen Beamten Initiativen zur Qualitätssteigerung setzt. So sieht es übrigens auch das Regierungsprogramm vor.

 

Fremdenrecht polarisiert oft stark. Spiegelt sich in der Arbeit der Behörden womöglich der politische Wille der letzten Bundesregierung wider? 

Dr. Rupert Wolff: Nein, das widerspiegelt nur unprofessionelles Arbeiten in einem sensiblen Bereich.

Anders gefragt: Bewertet die Anwaltschaft womöglich politische Ziele in diesem Bereich als zu restriktiv? Dr. Rupert Wolff: Es geht uns bei unserer Kritik nicht darum, eine Bewertung der Asylpolitik vorzunehmen. Für die Anwaltschaft geht es aus schließlich darum, die Rechtsstaatlichkeit und die Qualität aller österreichischen Behörden zu erhalten und zu verbessern. Den Rechtsstaat für einen vermeintlichen Schutz der Bevölkerung zu vernachlässigen oder gar in manchen Bereichen aufzugeben, wird letztlich alle Bürgerinnen und Bürger irgendwann schmerzlich treffen. Deshalb sprechen wir uns auch entschieden gegen eine „Verstaatlichung“ der Rechtsberatung und -vertretung durch die neue Bundesbetreuungsagentur aus.

 

Die „Sicherungshaft“ für sogenannte Gefährder fällt in Ihrer Bewertung vermutlich in denselben Problemkreis.

Dr. Rupert Wolff: Völlig richtig. Bundespräsident Alexander Van der Bellen spricht mir da aus der Seele. Das Vorhaben geht natürlich zu weit. Wir haben ja - neben der Strafhaft - die Anhaltung von einer Straftat verdächtigten Personen, die U-Haft und auch Schubhaft als Mittel, das muss reichen. Eine Präventivhaft im Sinne eines „Gedankenstrafrechts“ führt den Rechtsstaat ad absurdum. Ich bin mir sicher, dass unsere neue Justizministerin sowohl das rechtsstaatliche Bewusstsein, als auch das erforderliche politische Geschick und die nötige Härte besitzt, derartigen populistischen Tendenzen zu widerstehen.

 

Welche anwaltsspezifschen Empfehlungen leitet der Wahrnehmungsbericht diesmal ab? 

Dr. Rupert Wolff: Grundsätzlich dienen alle Verbesserungsvorschläge der Rechtsanwaltschaft stets dem Rechtsstaat und den Bürgerinnen und Bürgern. Wir sind dabei nämlich deshalb besonders authentisch, weil wir nicht nur aufmerksame, fachkundige Staatsbürger sind, sondern dieser Rechtsstaat auch unsere Berufsgrundlage darstellt, die wir natürlich bestmöglich erhalten wollen. Der Wahrnehmungsbericht ist eines der wichtigsten nichtstaatlichen Kontrollinstrumente der Rechtsstaatlichkeit unserer Republik und baut auf der absoluten Unabhängigkeit der Rechtsanwaltschaft auf. Deshalb ist der Erhalt dieser Unabhängigkeit wohl unsere wichtigste Forderung. Für diese Unabhängigkeit, mit all ihren Facetten, von der notwendigen Anpassung der Pauschalvergütung bis hin zur Absicherung der anwaltlichen Verschwiegenheit, lohnt es sich, sich einzusetzen. Ich danke deshalb allen Kolleginnen und Kollegen, die mit ihren Wahrnehmungen dazu beitragen konnten, diesen Bericht und die daraus abgeleiteten Empfehlungen überhaupt erst möglich zu machen. Ich weiß, dass unsere Empfehlungen in der Justiz, aber auch in der Politik, ernst genommen werden. Mir ist aber bewusst, dass man komplexe Systeme nur langsam ändern und verbessern kann. Letztlich aber ziehen alle an einem Strang. Rechtsstaat geht uns alle an. Da darf es keine Komfortzone geben, in der man verharrt.