Rechtsstaat: Grippe im Anmarsch?

STUDIE. Eine umfangreiche Untersuchung zur „Fieberkurve des Rechtsstaates“ kommt zum Befund, dass sich in Österreich seit 2016 die Qualität der Gesetzgebung, Qualität und Stabilität staatlicher Strukturen sowie Grund- und Freiheitsrechte verschlechtert haben.

 

Es geht um keine leichtfertige Diagnose. Der ÖRAK (Österreichischer Rechtsanwaltskammertag) hat, zwei Jahre nach der letzten Untersuchung, gemeinsam mit dem Forschungsinstitut für Rechtsentwicklung (Uni Wien) und der Unternehmensberatung Obergantschnig Management Partners die Lage im Rechtsstaat Österreich eruieren lassen. Als Quellen für den Befund wurden Transparency International, Eurostat, World Justice Project und die Stellungnahmen von mehr als 400 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten herangezogen.

 

Gefährdung der Grundrechte

ÖRAK-Präsident Rupert Wolff bringt die Er­gebnisse auf den Punkt: „Wir brauchen in Österreich mehr Respekt vor Grund- und Freiheitsrechten und eine Rücknahme von Grundrechtseingriffen, insbesondere von Überwachungsmaßnahmen“. Diese Einschätzung ergibt sich aus der Analyse folgender Grundbegriffe der „Rechtsstaatlichkeit“: Qualität und Stabilität staatlicher Strukturen, Qualität der Gesetzgebung, Bekämpfung der Korruption, Grund- und Freiheitsrechte, Ordnung und Sicherheit, Wirtschaftsstandort-Rechtssicherheit juristischer Personen, Lebensraum-Rechtssicherheit natür­licher Personen, Zivilgerichtsbarkeit, Strafgerichtsbarkeit, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsgerichtsbarkeit, Bürgernaher Staat.

 

Pressefreiheit unter Druck

Auf die Frage, welche Themenkreise für die Teilnehmer an der Studie am relevantesten seien, wurden drei Bereiche genannt: Grund- und Freiheitsrechte, Qualität der Gesetzgebung sowie Qualität und Stabilität staatlicher Strukturen. „Die Teilnehmer gehen davon aus, dass es in den nächsten Jahren (hier) zu erheblichen Verschlechterungen kommen wird.“ Blättert man in den 177 Seiten der Untersuchung, sieht man eine Reihe von Pfeilen, die nach unten zeigen. Bei „Grund- und Freiheitsrechten“ sind es gleich drei Positionen: Pressefreiheit, Grundrechte allgemein-Rule of Law sowie „Verurteilungen EGMR pro 100.000 Einwohner. ÖRAK-Präsident Rupert Wolff fordert in diesem Zusammenhang­ einen sensibleren Umgang mit der Pressefreiheit und der anwaltlichen Verschwiegenheit. Auch sei nicht verständlich, warum die Frist zur Anmeldung von Versammlungen von 24 auf 48 Stunden ausgeweitet worden sei. Es gebe, so Wolff, keinen Anlass, Polizeibefugnisse­ und Überwachungsmaßnahmen weiter auszubauen.

 

Wirtschaftsstandort und Lebensraum

Ziemlich weit oben ist die „Fieberkurve des Rechtsstaates“ beim Thema Wirtschaftsstandort“. Die Kategorien „Unternehmensgründungen“, „Abwicklung Insolvenz“ und „Einklagen von Vertragsinhalten“ erhalten eine deutlich negative Bewertung. Präsident Wolff sieht im Zusammenhang mit dem Wirtschaftsstandort Österreich „hohen Verbesserungsbedarf“ hinsichtlich der Rechtssicherheit juristischer Per­sonen. Zu kompliziert seien nach wie vor Unternehmensgründungen. Zum wiederholten Male kritisierte Wolff auch die derzeit gültigen Gerichts­gebühren, speziell bei hohen Streitwerten. Das Studienergebnis zur „Rechtssicherheit natürlicher Personen“ sieht ebenfalls nicht gut aus. Sowohl die „Dauer von Verfahren bei strittiger Scheidung“ wie auch die „Dauer der Verfahren von Arbeits- und Sozialgerichten bei rechts­widriger Entlassung und Kündigung“ werden negativ beurteilt.

 

Überlastung Staatsanwaltschaften

Ein dickes Minus kassiert auch das Kapitel „Strafgerichtsbarkeit“. Nach einer bereits 2016 schlechten Bewertung gehen über 90 Prozent der Studien-Befragten davon aus, dass sich die Situation in den kommenden Jahren weiter verschlechtern wird. ÖRAK-Präsident Wolff ortet eine massive Überlastung der Staatsanwaltschaften, die in einem seltsamen Verhältnis zu deren hohen Erledigungsquoten stehe: „Das legt den Schluss nahe, dass zu rasch, zu schnell, vielleicht zu oberflächlich gearbeitet wird.“ Diese Behörden müssten wesentlich besser ausgestattet werden, eine Reform des Haupt- und Rechtsmittelverfahrens sei – schon wieder – notwendig. Wolff forderte, ein im Ermittlungsverfahren von der Staatsanwaltschaft in Auftrag gegebenes Gutachten müsse von einem zweiten Sachverständigen überprüft werden können. Ebenfalls forderte er für die Anwaltschaft die Zulassung der gerichtlichen Überprüfung von erstinstanzlichen Tatsachenfeststellungen im Rechtsmittelverfahren. Dies gelte insbesondere für Urteile von Geschworenengerichten, wo sich der Laienrichter-Wahrspruch aus gesetzlichen Gründen nach wie vor inhaltlich nicht überprüfen­ lasse.

 

Verfassungswidrigkeit nimmt zu

Auch bei der Qualität der Gesetzgebung sieht die Studie „Luft nach oben“. Im Zeitraum 2016 bis 2018 habe der Verfassungsgerichtshof (VfGH) 187 Gesetze und 94 Verordnungen ganz oder teilweise aufgehoben. Hier verstärkt der ÖRAK seine Kritik daran, dass mit steigender Tendenz entweder keine Begutachtung oder äußerst kurze Begutachtungszeiträume gewährt bzw. keine Kundmachungen durchgeführt werden. Die Regierung bringe immer öfter Gesetzesvorlagen ohne vorherige Begutachtung ins Parlament. Wolff: „Dadurch wird eine professionelle, kritische Analyse verunmöglicht und der öffentliche Diskurs verhindert.“

 

Von wegen „bürgernaher Staat“

Auch beim Kapitel „Bürgernaher Staat“ präsentiert die Studie zwei nach unten gerichtete Pfeile. Sowohl das Thema „Direkte Demokratie“ wie auch die „Informationsfreiheit“ erhalten zwischen 2016 und 2018 das Prädikat „Verschlechterung“. Insgesamt unterliegen in der aufwändigen Studie „Fieberkurve des Rechtsstaats“ sowohl die Zahl wie vor allem die Bedeutung „jener Parameter, die in eine positive Richtung weisen.