"Rechtsstaatliche Denkfabrik der Republik Österreich"

Im Gespräch mit Anwalt Aktuell gibt ÖRAK-Präsident Dr. Rupert Wolff einen Rückblick auf den Anwaltstag 2017 in Graz.

Sehr geehrter Herr Präsident! Der Anwaltstag 2017 fand dieses Jahr in Graz statt. Was waren Ihrer Meinung nach die Höhepunkte?

 

Rupert Wolff: Der Anwaltstag war auch in diesem Jahr wieder eine gelungene, für die österreichi­sche Rechtsanwaltschaft und die standes- und justizpolitische Arbeit sehr bedeutsame, Veran­staltung. Die Präsentation unseres Tätigkeits­berichtes ist traditionell wesentlicher Bestand­teil. Die strategische Ausrichtung und inhaltliche Abstimmung unserer Arbeit stand aber genauso im Mittelpunkt, wie informelle Gespräche und heuer auch die Wahl des ÖRAK-Präsidiums.

 

Sie wurden für eine dritte Funktionsperiode zum Präsidenten gewählt. Gibt es Änderungen im ÖRAK-Präsidium?

 

Rupert Wolff: Meinen Vizepräsidenten und mir wurde das Vertrauen ein weiteres Mal entgegen­gebracht. Für mich ein Zeichen, den eingeschla­genen Weg fortzusetzen und weiter als Sprachrohr der Rechtsanwaltschaft, aber auch des Rechtsstaates an sich, zu fungieren. Die öster­reichische Rechtsanwaltschaft hat es geschafft, sich als eine feste Größe im politischen Diskurs zu verankern. Diese Rolle will ich festigen und ausbauen.

 

Im Präsidium gibt es, um Ihre Frage zu beant­worten, eine Änderung. Vizepräsident Dr. Josef Weixelbaum hat sich nach langjähriger, ver­dienstvoller Tätigkeit für den Österreichischen Rechtsanwaltskammertag zurückgezogen. Als sein Nachfolger wurde Dr. Bernhard Fink, Vize­präsident der Kärntner Rechtsanwaltskammer und Vorsitzender unseres Arbeitskreises Grund- und Freiheitsrechte, ins Präsidium gewählt. Ich möchte dem scheidenden Vizepräsidenten Joe Weixelbaum auch auf diesem Wege meinen Dank aussprechen, und ihm weiterhin alles Gute wünschen.

 

Sie haben gesagt, dass der Anwaltstag auch zur Standortbestimmung und strategischen Ausrichtung der justiz­politischen Arbeit des ÖRAK dient. Sie haben das auch in Ihrer Eröffnungs­rede angesprochen. Was ist in diesem Bereich zukünftig zu erwarten?

 

Rupert Wolff: Im Großen und Ganzen werden wir uns wie gewohnt dort zu Wort melden, wo mit der Politik die Pferde durchgehen und neben juristischem Sachverstand auch Besonnenheit gefragt ist. Ich sehe in der Rechtsanwaltschaft eine rechtsstaatliche Denkfabrik der Republik Österreich. Rechtsanwälte sind dazu berufen, die behördliche Justiz zu beraten, weil sie unab­hängig und nur den Bürgern und dem Rechts­staat verpflichtet sind.

 

Gerade wenn die Gefahr droht, dass der Ruf der Sicherheitsbehörden immer lauter wird und deren Vorgehen überschießend werden könnte, ist es wichtig, dem Justizminister beizustehen. Dieser ist, wie ich bereits medienöffentlich ge­sagt habe, schließlich nicht der Notar des Innen­ministers, sondern politisch Verantwortlicher für die Rechtsstaatlichkeit in unserem Land. Als solcher muss er ausgleichend zwischen den Inter­essen der Behörden und den Rechten der Bürger wirken. Dabei kann der Justizminister, wer auch immer das nach der Wahl sein wird, auf die Unterstützung der unabhängigen Rechtsanwalt­schaft bauen.

 

Danke für das Gespräch!