"Rechtssaatlich höchst bedenklich"

Im Gespräch mit Anwalt Aktuell erklärt ÖRAK-Präsident DR. RUPERT WOLFF, wo die Schwerpunkte des diesjährigen Wahrnehmungsberichtes liegen und weshalb die geplante Befugniserweiterung der Wirtschaftstreuhänder abzulehnen ist.

Interview: Dietmar Dworschak

Sehr geehrter Herr Präsident!

Der ÖRAK hat seinen 43. Wahrnehmungsbericht vorgelegt. Traditionell haben Sie mit teilweise fundamentaler Kritik für Aufsehen gesorgt. Was war dabei heuer der Schwerpunkt?

 

Rupert Wolff: Ich empfehle, den Wahrnehmungsbericht auf unserer Homepage nachzulesen. Unsere Kritik ist umfassend, sowohl inhaltlich als auch thematisch. Betonen möchte ich, dass sie das beste Werkzeug gegen Behördenwillkür und negative Entwicklungen – sowohl in der Gesetzgebung, als auch im Umgang der Behörden mit den Bürgern – darstellt. Ein sehr wichtiges Thema ist nach wie vor unsere Arbeit gegen überzogene Überwachungsmaßnahmen und Polizeibefugnisse. Eine besorgniserregende Flut von geplanten Überwachungsmaßnahmen zu Lasten der Grund- und Freiheitsrechte der Bürger bricht derzeit über Österreich herein. Die Angst der Bevölkerung vor Terroranschlägen darf nicht dafür missbraucht werden, den Behörden unverhältnismäßige, verfassungswidrige und nachweislich ungeeignete Befugnisse einzuräumen, die tief in die Grund- und Freiheitsrechte der Bürger eingreifen. Um das sogenannte „subjektive Sicherheitsgefühl“ der Bevölkerung zu heben, ver­abreicht die Politik den Bürgern gefährliches Placebo mit enormen Nebenwirkungen, ohne jedoch einen Beipackzettel beizulegen.

 

Sie kritisieren im Wahrnehmungsbericht aber auch den Umgang von Behörden mit rechtsuchenden Bürgern und Rechtsanwälten.

In welchen Bereichen orten Sie aktuell die gröbsten Probleme?

 

Rupert Wolff: In einigen. Etwa wenn es um das Recht auf Akteneinsicht geht. Oft wird die Suche nach dem Akt für die Kolleginnen und Kollegen immer noch zur Schnitzeljagd. Aber auch unangemessenes Verhalten mancher Richter ist dem Ansehen unserer Justiz abträglich. Immer wieder kommt es außerdem zu unerträglichen Verfahrensverzögerungen. Ich möchte aber insbesondere auf gravierende Missstände im Bereich des Asylverfahrens, aber auch im Aufenthalts- und Staatsbürgerschaftsverfahren hinweisen. Hier herrscht dringender Handlungsbedarf. Die geschilderten Zustände sind unseres Rechtsstaates unwürdig.

 

Wie ist die Reaktion der politisch Verantwortlichen auf Ihre Kritik?

 

Rupert Wolff: Ich fürchte, man fühlt sich da und dort persönlich angegriffen und das ist schade, weil von uns nicht beabsichtigt. Wir wollen ausschließlich eine positive Entwicklung unseres Rechtsstaates garantieren. Und Rechtsstaat heißt eben auch, Kritik zuzulassen und ernst zu nehmen.

 

Die Politik, konkret das Wirtschaftsminis­terium, hat der Rechtsanwaltschaft unlängst ein anderes, die Rechtsanwälte unmittelbar betreffendes, Kuckucksei gelegt. Ich spreche von der geplanten großzügigen Erweiterung der Berufsbefugnisse der Steuerberater und Wirtschaftsprüfer. Eine besorgniserregende­ Entwicklung für Sie?

 

Rupert Wolff: Auch da möchte ich betonen, dass es nicht um die Befindlichkeiten unseres Standes geht, sondern um die Qualität der Rechtsberatung und -vertretung für die Bürger. Die vorgeschlagene Ausweitung der Berufsbefugnisse der Wirtschaftstreuhänder halte ich für rechtsstaatlich höchst bedenklich. Nicht zuletzt aufgrund der dafür zwingend erforderlichen, aber nicht vorhandenen Ausbildung. Qualitativ hochstehende Rechtsdienst-leistungen können nur dann erbracht werden, wenn höchste Ausbildungs- und Qualitätssicherungsstandards gewährleistet sind. Von uns Rechtsanwälten wird all das verlangt – und zwar zu Recht!

 

Ich bin aber überzeugt davon, dass sich die politi-schen Entscheidungsträger in unserem Land nicht entgegen den deutlichen Stellungnahmen des Obersten Gerichtshofs, des Justizministeriums, des ÖRAK und vieler anderer auf dieses Vorhaben einlassen werden und appelliere an alle Kolleginnen und Kollegen, ihnen das auch unmissverständlich mitzuteilen.