Reform des Privatinsolvenzrechtssystems

War es vielleicht doch nur ein Sturm im Wasserglas?

 

Das Arbeitsprogramm, das die Bundesregierung am Morgen des 30. Jänner 2017 bekanntgab, enthielt auch eine unliebsame Überraschung für alle Gläubiger in Form der Ankündigung eines radikalen Umbaus des Privatinsolvenzrechts­systems unter dem Titel: „Die zweite Chance – Kultur des Scheiterns“.

 

Sichtlich angeregt durch Wünsche des Sozial­ministeriums waren die ersten Vorstellungen der Regierung aber nicht nur auf gescheiterte Un­ternehmer, sondern generell auf alle Konsumschuldner ausgelegt. Eine Verkürzung des Abschöpfungsverfahrens von 7 auf 3 Jahre, das Fallen der 10 % Hürde und auch die Akzeptierung einer Nullquote war geplant.

 

Trotz großer Vorbehalte und diversen Warn-rufen aus den Reihen der Gläubigerschutzverbände, der Wirtschaftskammer, der Banken und aller, die die Rechte von Gläubigern generell schwinden sahen, wollte die Regierung Tempo zeigen. Eine ausführliche Befassung mit dem Vorhaben musste aus Zeitgründen unterbleiben. Nach äußerst kurz geführter Diskussion in der Insolvenzrechtsreformkommission im Justizministerium wurde die Regierungsvorlage dem Justizausschuss des Parlaments zur Begutachtung zugewiesen.

Erst durch diverse Stellungnahmen, die an den Justizausschuss übermittelt wurden, konnte man erste Anzeichen erkennen, dass es einigen erst bei genauerer Betrachtung der Folgen für Wirtschaft und Gläubiger klar geworden war, dass alle angeregten Wünsche der Regierung vielleicht doch nicht der große Wurf sein könnten.

 

Seit der Ankündigung von Neuwahlen ist es still um die Privatinsolvenzreform geworden. Andere Themen beschäftigen die beiden Regierungs­parteien nun sichtlich mehr und auch dort ist man sich oft uneins. Vielleicht ist dies auch eine Chance, dass nun den Experten genug Zeit gegeben wird, ein neues Privatinsolvenzgesetz zu erarbeiten, das für alle Beteiligten (Schuldner und Gläubiger) akzeptabel und fair sein kann. Auch die Gläubigerschutzverbände stehen grundsätzlich der Initiative Schuldnern eine zweite Chance auf eine Rückkehr in ein geordnetes Leben zu geben, positiv gegenüber. Eine Verkürzung der Abschöpfungsperiode von 7 auf 3 Jahre ist dafür allerdings zu hoch gegriffen, da in informellen Gesprächen sogar die Schuldnerberatung ein­gesteht, dass die Forderung einer Verkürzung auf 3 Jahre von der Regierung stammt und man mit einer Abschöpfungsperiode von 5 Jahren ohnehin auskäme.

 

„Speed kills“, ist ein Statement, das in der österreichischen Politik Andreas Khol zugeschrieben wird. Der rasche Aktionismus der Regierung hat dazu geführt, dass mit Veröffentlichung des Arbeitsprogramms Ende Jänner die Eröffnungen von Privatinsolvenzen – auf das erste Halbjahr 2017 gesehen – um über 30 % im Vergleich zum Vorjahr zurückgegangen sind. In einzelnen Spitzenmonaten gab es Rückgänge um nahezu 50 %. Erst die Neuwahlankündigung für Herbst war Auslöser dafür, dass wieder vermehrt Schuldenregulierungsverfahren angemeldet werden.

 

Es ist davon auszugehen, dass die Schuldenregulierungsverfahren – unabhängig davon, ob das neue Privatinsolvenzgesetz nun doch überraschend nun mit Anfang Juli kommt oder nicht – sich bis Ende 2017 wieder auf dem Niveau des Vorjahres, also wieder etwa bei 8.000 Eröffnungen, bewegen werden.

 

Dies wird den Gerichten, den Gläubigern bzw. den Gläubigerschutzverbänden ein intensives zweites Halbjahr 2017 bescheren, da die bisher aufgestauten Fälle (da zahlreiche Schuldner zugewartet haben und die Insolvenzanträge nicht eingebracht worden sind) innerhalb der Frist bearbeitet werden müssen.

(Stand 15. Juni 2017)