„Reformanregungen für neue Regierung“

Mag. Katharina Braun

FAMILIENRECHT. Obwohl „Familie“ traditionell ein Kernthema konservativer Politik ist fällt die neue Regierung mit entsprechenden Initiativen bisher kaum auf. ANWALT AKTUELL hat Familienrechts-Spezialistin Mag. Katharina Braun um Ideen gebeten.

 

1. Einführung in Österreich eines verpflichtenden Pensionssplittings:

Es sind vor allem Frauen die – dies nicht zuletzt wegen Kinderbetreuung – Teilzeit arbeiten oder ganz zu Hause sind. Dies führt aber auch dazu, dass Frauen oft eine nur geringe oder gar keine Eigenpension erhalten. Es gibt in Österreich kein verpflichtendes Pensionssplitting – Versorgungsausgleich. Daher kommt es im Fall einer Scheidung für die Dauer der Ehe zu keinem Ausgleich der Pensionsgutschriften. In unserem Nachbarland Deutschland gibt es das verpflichtende Pensionssplittung bereits seit 1977! Die Einführung eines Pensionsmodells angepasst an das deutsche Modell wäre wünschenswert. Am Tableau war dieses Thema immer wieder. Bis dato konnte sich keine Regierung dazu durchringen.

 

1. Betreuungsunterhalt

In Österreich sind zwar die unehelichen Kinder den ehelichen Kindern gleich gestellt, daher bekommt die Lebensgefährtin für das Kind vom Kindesvater einen Kindesunterhalt. Jedoch bekommt sie zusätzlich von diesem keinen Unterhalt dafür dass sie sich um das Kind kümmert, und deshalb in ihrer beruflichen Tätigkeit eingeschränkt ist. Einen derartigen Betreuungsunterhalt kennt Deutschland ebenfalls schon seit langem. Es sollte überlegt werden auch in Österreich (so in Deutschland) zumindest bis zum 2. Lebensjahr bei Lebensgemeinschaften, jenem Elternteil, welcher sich um das Kind kümmert, und deshalb im beruflichen Erwerb beschränkt ist, einen Betreuungsunterhalt zuzusprechen.

 

3. Unterhalt

Bezüglich Unterhalt findet sich im Regierungsprogramm lediglich der Passus „Verbesserung des Rückersatzes der Unterhaltsvorschüsse von Unterhaltspflichtigen“, hierbei geht es um die Rückforderung von gewährten Unterhaltsvorschüssen durch den Staat. Es wäre jedoch bereits bei der Gewährung des Unterhaltsvorschusses anzusetzen. Denn Voraussetzung für die Gewährung von Unterhaltsvorschuss durch den Staat ist, dass ein Exekutionstitel besteht. Die Unterhaltsverfahren können sich jedoch sehr in die Länge ziehen, und bringt den kinderbetreuenden Elternteil, meist Mütter, in eine sehr prekäre Situation. Es sollte daher bereits in dieser Phase eine Kindesunterhaltssicherung im monatlichen Ausmaß des einfachen Regelbedarfs geben.

 

3. Doppelresidenz

Mit der Thematik Doppelresidenzmodell (demzufolge befindet sich ein Kind bei seinen Eltern nach der Trennung/Scheidung annähernd gleichteilig, daher auch Wechselmodell genannt) hat sich der Verfassungsgerichtshof bereits im Jahr 2015 (G 152/2015) auseinandergesetzt.

Dieser hat erkannt, dass das „Doppelresidenzmodell“ dann vereinbart oder auch gerichtlich festgesetzt werden kann, wenn dies bisher gelebt worden ist und dem Kindeswohl entspricht. Eine Gesetzesänderung (eine solche obliegt auch nicht dem Verfassungsgerichtshof) ist im Zuge dieser Rechtsprechung jedoch nicht erfolgt. Dem Gesetzeswortlaut zufolge ist daher auch bei der Doppelresidenz nach wie vor zu regeln wo sich der hauptsächliche Aufenthalt des Kindes befindet.

 

4. Verbindliche Standards für die Familiengerichtshilfe/Pflegschaftsverfahren:

Derzeit liegt es im Ermessen des Richters, ob ein Akt sofort an die Familiengerichtshilfe geschickt wird oder ob zuvor zumindest doch noch ein Verhandlungstermin angesetzt wird.

Es sollte verbindlich festgelegt werden, wie viele maximale Termine es bei der Familiengerichtshilfe geben sollte. Auch sollte eine Maximaldauer für eine Kontaktabwicklung in einem Besuchscafe festgelegt werden. Weiters sollte klar gesetzlich definiert werden wann ein Kontakt überhaupt über das Besuchscafe läuft. Grundsätzlich sollte ein derartiges „Cafe“ (in einem solchen findet der – grundsätzlich kostenpflichtige Kontakt in einer Einrichtung – Anbieter zum Beispiel der Familienbund- unter Begleitung von Sozialarbeitern/Psychologen statt) nur dann gerichtlich aufgetragen werden wenn es hierfür einen besonderen Grund gibt.

 

6. Kuckuckskinder

Kommt ein Mann darauf, dass er doch nicht der Vater eines Kindes ist, so kann dieser vom tatsächlichen biologischen Vater den von ihm gesamt gezahlten Kindesunterhalt fordern (dies jedoch begrenzt auf den Betrag, zu welchem der biologische Vater aufgrund seines Einkommens selbst verpflichtet gewesen wäre zu bezahlen).

Die Geltendmachung eines Schadenersatzanspruchs gegen die Mutter, scheitert meist jedoch daran, dass hierfür eine bewusst wahrheitswidrige Angabe der Kindesmutter erforderlich ist. Der Rechtsprechung zufolge wird durch die bloße Unterlassung der Aufklärung über einen Mehrverkehr im Empfängniszeitraum ein Schadenersatzanspruch gegen die Mutter nicht begründet. Für sowohl den Scheinvater, aber auch das Kind ist das spätere Entdecken der wahren Vaterschaft oft mit einer großen psychischen Belastung verbunden. Es sollte – bei sonstiger Schadenersatzverpflichtung – überlegt werden für den Fall des Mehrverkehrs der Mutter im Empfängniszeitraum eine Offenlegungspflicht zu statuieren.

 

7. Reisekosten, welche mit dem Kindeskontakt im Zusammenhang stehen.

Immer wieder kommt es vor, dass jener Elternteil, bei welchem sich das Kind hauptsächlich aufhält mit diesem ins Ausland „geht“. Der andere Elternteil hat die Reisekosten, die mit der Ausübung des Kontakts, verbunden sind, nach derzeitiger Rechtslage alleine zu tragen. Es ist nicht festgelegt, dass jener Elternteil, welcher ins Ausland ging, sich am Reiseaufwand (dies indem er das Kind immer wieder nach Österreich bringt) als solches zu beteiligen hätte. Die Reisekosten führen auch nicht zu einer Minderung der Kindesunterhaltsverpflichtung.

Für viele um den Kontakt bemühte Eltern stellt dies sowohl in finanzieller als auch logistischer Weise einen enormen belastenden Aufwand dar. Hier wäre eine Adaptierung dahin gehend zu überlegen, dass, wenn es die Umstände, insbesondere die Einkommensverhältnisse der Eltern esrechtfertigen, sich auch jener Elternteil, welcher mit dem Kind ins Ausland gegangen ist, an den Reisekosten zu beteiligen hat.

 

8. Jugendstrafvollzug:

Im Jahr 2003 wurde das im 3. Gemeindebezirk situierte Jugendgefängnis aufgelöst (im Jahr 2005 schloss mit Graz das letzte eigenständige österreichische Jugendgericht).

Der Plan eines eigenen Jugendstrafgefängnisses ist seit dem Vorjahr vom Tisch. In Wien (Justizanstalt Josefstadt) ist der Jugendstrafvollzug, wenn auch in einem gesonderten Trakt, so doch im selben Gebäude wie der Erwachsenenstrafvollzug etabliert. Zu Beginn des Vorjahres befanden sich 38 Jugendliche in Haft. Jugendliche Häftlinge sollten in einem regulären Gefangenenhaus nichts zu suchen haben, verfestigen sich dort nur negative Verhaltensweisen. Es sollten, wie auch grundsätzlich vorgesehen, Jugendliche ausschließlich in speziellen Einrichtungen, wie Wohneinrichtungen, betreut und beaufsichtig werden.

 

9. Bundesweite Verlängerung der Öffnungszeiten von Schulen/ Kindergärten bis 18.00 Uhr

Ebenfalls ein – bis dato unrealisierter – „evergreen“ bereits vorhergehender Legislaturperioden (und auch von der neuen Regierung angekündigt): Bundesweite Verlängerung der Öffnungszeiten von Kindergärten und Schulen. Dies damit Familie und Berufsleben, für jene die dies wollen, auch wirklich lebbar ist und Alleinerzieher/Innen Unterstützung erfahren.

 

10. Erweiterung des Papamonats:

In Österreich haben Väter keinen generellen Rechtsanspruch auf einen Papamonat. Einen Papamonat gibt es in folgenden drei Fällen. 1. für Väter im öffentlichen Dienst 2. wenn der jeweilige Kollektivvertrag einen „Papamonat“ vorsieht oder 3. wenn mit dem Arbeitgeber eine Freistellung/ein unbezahlter Urlaub vereinbart ist.

 

Beispiel Schweden

In Schweden hat hingegen jeder Elternteil einen persönlichen, nicht übertragbaren Anspruch auf – von den insgesamt 16 Monaten – zwei Monaten bezahlten Elternurlaub, wodurch in Schweden bewirkt wird, dass viele Väter Elternurlaub (zumindest für zwei Monate) in Anspruch nehmen.