Reformgedanken zum Familienrecht

Christoph war ein von beiden Elternteilen lang ersehntes Wunschkind. Als es drei Jahre nach seiner Geburt im Jahr 2011 (daher vor der Fami­lienrechtsreform im Jahr 2013) zur Scheidung der Eltern kommt wird dem Vater von seinem Rechtsanwalt geraten von der gemeinsamen Obsorge Abstand zu nehmen. Dies, da die Kin­desmutter sich gegen die gemeinsame Obsorge ausspricht und gegen ihren Willen diese auf­grund der bestehenden Gesetzeslage nicht zu erreichen sein würde. Es wird ein Kontaktrecht jedes zweite Wochenende von Samstag bis Sonntag vereinbart. Kommunikation zwischen den Eltern findet – auf Wunsch der Kindes­mutter – nur per sms statt.

 

Zwischenzeitlich hat der Kindesvater den An­trag auf gemeinsame Obsorge sowie Erweite­rung des Kontaktrechts um den Freitag gestellt. Mit diesen Anträgen beschäftigt sich die Famili­engerichtshilfe nun seit über zwei Jahren. Der Akt wurde der Familiengerichtshilfe sofort- da­her ohne dass es zuvor eine Verhandlung gege­ben hätte – zur Durchführung eines clearings übergeben. Es folgten 18 Termine zu beiden Anträgen in Intervallen von zwei bis fünf Wochen. Sowohl bei der Familiengerichtshilfe als auch bei einer Elternberatung. Ergebnis des Clearings ist nun ein Bericht in dem die Familiengerichts­hilfe unter Anführung von Literaturzitaten die Pros und Contras einer gemeinsamen Obsorge aufzählt. Eine klare Empfehlung ist dem Bericht jedoch nicht zu entnehmen. Dies obwohl es gerade Aufgabe der Familien­gerichtshilfe ist, dem Richter eine klare Entscheidungsbasis zu bieten. Fälle wie diesen gibt es vergleichbar viele und redet man mit Kollegen, besteht Übereinstim­mung, dass es der Einführung gewisser verbind­licher objektiver Standards für die Pflegschafts­verfahren bedarf. Das Reformziel einer Beschleunigung der Pflegschaftsverfahren, so auch der aktuelle Prüfbericht des Rechnungshofs (ab­rufbar auf der Website des Parlaments), dürfte bis dato nicht erreicht sein. Viele Verfahren dauern jedenfalls (viel) länger als die von der Reform angepeilten 6 – 12 Wochen. So nimmt – laut dem Rechnungshofbericht – beim Kontaktrecht bundesweit die durchschnittliche Erledigungsdauer 5,4 Monate in Anspruch. Im konsolidierten Er­lass zur Familiengerichtshilfe ist festgehalten, dass – dies bevor der Akt zur Familiengerichts­hilfe geschickt wird – möglichst ein Verhand­lungstermin anzuberaumen sei. Grund dafür ist, damit sich der Richter einen persönlichen Eindruck von den Parteien verschaffen kann. In der Praxis wird dies jedoch von den Gerichten ganz unterschiedlich gehandhabt. Auch kann es nicht angehen, dass einem Elternteil, der sich das Kindeswohl beftreffend nichts zu Schulden hat kommen lassen, sein Kind nach Beendigung der Beziehung nur in einem (grundsätzlich kosten­pflichtigen) Kontaktcafe sehen kann. Denn auch solche Fälle gibt es zu Hauf. Kontaktcafes sol­lten aber schweren Fällen vorbehalten bleiben. Z.B. wenn ein Kontakt zu einem Elternteil wieder langsam angebahnt werden soll, der von sich aus längere Zeit im Leben des Kindes nicht präsent war. Es sollte auch (dies höre ich auch des Öfte­ren von Mitarbeitern der Kontaktcafes selbst) eine Maximalanzahl von begleiteten Kontakten fest­gelegt werden. Ebenso bedarf es einer verbind lichen, maximalen Entscheidungsfrist bei Anträ­gen über Einräumung eines vorläufigen Kontaktrechts. Eine Kommunikation alleine geht nicht, deshalb sollten „Kommunikationstrainings“ auch nur beiden Elternteilen gemeinsam empfohlen werden.

 

Die Kinder sind die Leittragenden dieser langen Verfahren. Denn wenn schon die Erwachsenen oft das (gar nicht so unberechtigte) Gefühl haben, in die Tretmühlen der Justiz geraten zu sein, so ist der Prozess natürlich den Kindern um so unbegreiflicher. Diese bemerken nur, dass es zu einem Elternteil keinen Kontakt gibt und haben das Gefühl von diesem fallen gelassen worden zu sein, eben nicht (mehr) geliebt zu werden. Dies führt zu Entfremdung und oft zu nachhaltiger (Zer)störung der Elternteil-Kind-Beziehung.

 

Wenn gleich auch schon entschieden worden ist, dass die Verweigerung des Kontaktrechts eine Ehegattenunterhaltsverwirkung (Gz 3 Ob 86/16t) und auch Schadenersatz-, sowie Schmerzens­ geldanspruch (in etwa frustrierte Besuchskosten) des verhinderten Elternteils begründen kann (Gz 10 Ob 27/15s) so sollte – und sei es auch nur um die Gesellschaft aufzurütteln – einmal ein Schadenersatzprozess eines volljährigen Kindes gegen seine Eltern geführt werden. So könnte „plakativ“ dargestellt werden, was Kindern durch Pflegschaftsverfahren und den Streitereien der Eltern angetan wird und diese nachhaltig be­lastet. Die Beeinträchtigung kann vielfätig sein, sei es bei der Karriere, dem Einkommen oder im privaten Bereich u.v.m.