Reibereien

 

 

 

 

 

Univ.-Prof. Dr. Susanne Reindl-Krauskopf

Universität Wien – ALES-Austrian Center for Law Enforcement Sciences Institut für Strafrecht und Kriminologie, leitete die Arbeiten für die im untenstehenden Text erläuterte Studie

 

MISSHANDLUNGEN DURCH EXEKUTIVE. Stellt Österreichs Polizei die Ruhe „mit lockerer Hand“ wieder her? Eine Studie untersuchte 1.500 Fälle von Anschuldigungen. Fast alle Verfahren gegen Polizisten wurden eingestellt.

 

Der frühere Justizminister Wolfgang Brandstetter hatte den Auftrag gegeben, 772 staatsanwaltliche Ermittlungsakten aus den Jahren 2012 bis 2015 zu analysieren. Mit der Durchführung der Studie wurde das „Austrian Center for Law Enforcement Services“ an der Universität Wien betraut. Studienleiterin Univ.-Prof. Dr. Susanne Reindl-Kraus-kopf verweist vorweg auf drei Daten, mit denen das Gefüge des Zahlenwerks besser eingeordnet werden kann: 75 Prozent der Beschwerdeführer (es handelt sich fast ausschließlich um Männer) waren zum Zeitpunkt der Amtshandlung „be­einträchtigt“ (Alkohol, Drogen, psychische Pro­bleme), der Zeitpunkt der Amtshandlung lag zu zwei Drittel zwischen 18.00 Uhr abends und 6.00 Uhr am Morgen. Der Rest verteilte sich über den Tag. Das Alter der angehaltenen Personen lag mehrheitlich zwischen 18 und 49 Jahren.

 

Keine einzige Verurteilung

Die insgesamt 1.500 analysierten Fälle, in denen Polizeibeamten vorgeworfen wurde, angehaltene Personen misshandelt zu haben, endeten mit 100 Prozent Freisprüchen in erster Instanz. In Salzburg, dem Untersuchungsschwerpunkt in den Bundesländern, stellte man alle 233 Verfahren ein, in Wien endeten jene sieben Fälle, in denen Strafantrag erhoben worden war, mit dem Freispruch der Beamten. Auch aktuellere Zahlen bestätigen diesen Trend: Bei 509 Anzeigen an die Staatsanwaltschaft wegen Misshandlung durch Polizisten wurden lediglich neun Anklagen erhoben. Die Justiz in Person des Generalsekretärs des zuständigen Ministeriums, Christian Pilnacek, sieht in der Studie eine generelle Bestätigung dafür, dass die meisten Misshandlungsvorwürfe.

 

Unverletzte Polizisten

Während mehr als die Hälfte der Beschwerdeführer nach der Amtshandlung Verletzungen aufwies, die durch ärztliche Begutachtung bestätigt wurden, stellte man bei den Polizisten praktisch keine Blessuren fest.

 

Die Studie konstatiert, dass die meisten angezeigten Fälle von der Polizei selbst untersucht werden. Sie handelt im Auftrag der Staatsanwaltschaft, die die Möglichkeit hätte, sich mit konkreten Ermittlungsaufträgen einzuschalten.

Allerdings zeigt die Studie auch, dass zwei Drittel der Fälle von der Staatsanwaltschaft eingestellt werden, bevor eine Entscheidung über einen eventuellen Fortgang des Verfahrens mit ergänzenden Ermittlungen der Kriminalpolizei gefällt wird.

 

Empfehlungen an Ministerien

Neben den Zweifeln an der blütenweißen Polizei-Weste, wie sie im Bericht des UN-Anti­folter-Komitees 2015 ausgedrückt wurden gibt es im Zusammenhang mit der Studie auch die Forderung des Ludwig-Boltzmann-Instituts für Menschenrechte, die angezeigten Misshandlungsvorwürfe nicht länger von der Polizei selbst unter­ suchen zu lassen.

Die Studienautoren gaben an das Innen- und Justizministerium mehrere Empfehlungen weiter. So möge der Zeitraum, in dem die Kriminalpolizei Bericht an die Staatsanwaltschaft zu erstatten habe, von 24 auf 48 Stunden erhöht und die telefonischen Kontakte zwischen Kriminalpolizei und Staatsanwaltschaft schriftlich festgehalten werden.

 

Diese und weitere Anregungen wurden durch die beiden Ministerien bereits per Erlass umgesetzt.