Republik­ Anwalt als Innenminister

RECHTSVERSTÄNDNIS. Interims-Innenminister Wolfgang Peschorn, Präsident der Finanzprokuratur , praktiziert eine Politik, die dem Recht folgt. Im Interview mit ANWALT AKTUELL spricht er über aktuelle Aufgaben wie Budgeterstellung, Ibiza-Aufklärung, Frauenmorde und das Bleiberecht für abgelehnte Asylwerber

Interview: Dietmar Dworschak

 

Herr Dr. Peschorn, hilft es Ihnen bei der Amtsausübung als Innenminister, dass Sie Jurist sind und Jahrzehnte als Anwalt der Republik gearbeitet haben?

Minister Wolfgang Peschorn: Für die Bewältigung der Aufgaben eines Innenministers sollte einem eine juristische Vorbildung auf jeden Fall hilfreich sein, weil das Innenministerium mehr als jedes andere oberste Organ Gesetze zu vollziehen hat, bei denen es insbesondere darauf ankommt, dass die Menschen- und Freiheitsrechte eingehalten werden.

 

Ihr Vorgänger im Amt will bekanntlich auf Biegen und Brechen zurück auf diese Position. Auch Ihr Vorvorgänger war nicht besonders amüsiert, Nationalratspräsident zu werden. Was ist die Faszination am Amt des Innenministers?

Minister Wolfgang Peschorn: Das kann ich für meine Vorgänger natürlich nicht sagen, aber für mich ist es die Tätigkeit im Interesse des Staates, des Gemeinwohls und vor allem für die Menschen in diesem Land, die für mich – wie auch als Chef der Finanzprokuratur – im Mittelpunkt stehen.

 

Im Gegensatz zum Justizbereich ist das Innenministerium von

der Vorgängerregierung richtig gut behandelt worden. 4.000 zusätzliche Polizisten, berittene Polizei und eines der einflussreichsten Ministerien... Entspricht diese breitbeinige Positionierung erstens Ihrem Geschmack und zweitens dem Charakter einer liberalen Demokratie? 

Minister Wolfgang Peschorn: Ob jemand gut oder schlecht behandelt wurde, ist eine Bewertung. Ich hatte gleich zu meinem Amtsantritt in den ersten Wochen große Themenstellungen zu bewältigen, darunter auch ein geordnetes und gutes Budget. Alle anderen Dinge, die Sie angesprochen haben, sind Fragen, mit welchen Mitteln man die Sicher heit in Österreich gewährleistet. Dass die Sicherheit für die Österreicherinnen und Österreicher wichtig ist, steht ja außer Frage. 

 

 

In den letzten Monaten ist die Zahl der Frauenmorde beunruhigend angestiegen. Was tut das Innenministerium dagegen?

Minister Wolfgang Peschorn: Wir widmen uns diesem Thema intensiv. Wir haben bereits eine Analyse vorliegen und werden in den nächsten Tagen mit dieser Analyse gemeinsam mit anderen betroffenen Ressorts mit Vorschlägen an die Öffentlichkeit gehen, wie man dieser Entwicklung begegnen kann.

 

Wie schützt sich Österreichs Exekutive vor Angriffen von innen, Beispiel Frankreich. Könnte es bei uns nicht auch vorkommen, dass ein durchgeknallter Identitärer oder ein radikalisierter Muslim etwas Schlimmes anrichtet? 

Minister Wolfgang Peschorn: Ausschließen kann man nie etwas. Die wichtige Frage ist, ob man ein Problem und dessen Herausforderungen erkennt und entsprechend handelt. Wir haben schon vor längerer Zeit erkannt, dass wir bei einem Apparat von 37.000 Menschen auch wachsam sein müssen. Die Exekutive ist Teil der Bevölkerung Österreichs. Wir haben deshalb verschiedene Maßnahmen gesetzt, um den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die Möglichkeit zu geben, über ihre persönlichen Herausforderungen zu sprechen und ihre persönlichen Probleme gegebenenfalls los zu werden. 

 

Sie haben kürzlich das Messer als die moderne Tatwaffe vorgestellt. Weiß man im Innenministerium, wie man auf diese Veränderung in der Gewalt reagieren muss?

Minister Wolfgang Peschorn: Das ist auch Gegenstand der Analyse und Evaluierung der vorhin angesprochenen Frauenmorde. Das Messer ist eine Tatwaffe, das man sich leicht beschaffen kann, während es relativ strenge Gesetze gegen Schusswaffen gibt.

 

In der Blütezeit Ihres Vorgängers wurden im Innenministerium deutlich wichtigere Gesetze vorbereitet als im Justizministerium. Wir beurteilen Sie das aus Ihrem juristischen Staatsverständnis? 

Minister Wolfgang Peschorn: Das ist jetzt auch wieder eine Bewertung, was wichtiger oder weniger wichtig war. Tatsache ist, dass das Innen- und das Justizressort sehr eng zusammenarbeiten müssen. Deshalb macht es auch Sinne, dass man in allen Bereichen, wo man in der Vollziehung kooperieren muss, auch bei der Gesetzgebung eng abgestimmt ist. Darauf sollte man auch in der Zukunft ein besonderes Augenmerk legen.

 

 

Jetzt zur konkreten Arbeit im Ministerium: Sie haben mit der Ibiza-Affäre einen der größten Kriminalfälle der österreichischen Geschichte übernehmen müssen. Wie lang werden Sie dazu noch standhaft schweigen?

Minister Wolfgang Peschorn: Es sind ja schon viele Teilergebnisse, aus welchem Grund auch immer, bekannt geworden. Es geht hier um strafbehördliche Ermittlungen, daher obliegt es den Strafbehörden, dazu öffentlich etwas bekannt zu geben. Wie man schon weiß, sind hier sehr viele Sachverhaltsstränge zu untersuchen und zu beurteilen. Meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind jedenfalls hochmotiviert und täglich damit beschäftigt, die Sache aufzuklären.

 

Geht es mehr in Richtung private Tat oder steckt ein Geheimdienst dahinter?

Minister Wolfgang Peschorn: Wie ich schon jemand anderem vor laufenden Kameras gesagt habe sind die Ermittlungen geheim.

 

Ihr Vorgänger im Amt hat sich nicht nur eine Uniformjacke schneidern lassen, sondern auch medial intensiv verbreitet, dass in Österreich ein „Blackout“ durchaus möglich sei. Teilen Sie diese Meinung? Sind unsere Sicherheits- und Energiestrukturen anfällig?

Minister Wolfgang Peschorn: Ich glaube, dass wir als Verantwortliche für die Sicherheit auf alle Möglichkeiten der Gefährdung Bedacht nehmen müssen. Das kann nicht nur ein Anstieg der Kriminalität per se sein, sondern auch der Ausfall kritischer Infrastruktur oder auch eine neue Migrations- und Asylkrise. Da wollen wir vorbereitet sein: lieber zwei- und dreifach, also mit Hosenträger und Gürtel! Insofern war es wichtig, dass wir in meiner Amtszeit endlich die Verordnungen zum Netz- und Informationsgesetz erlassen haben. Jetzt geht es darum, dass wir gemeinsam mit den Betreibern der kritischen Infrastrukturen die Sicherheit merklich erhöhen.

 

Kürzlich hat ja tatsächlich ein Blackout stattgefunden, nämlich jener der Rettungstelefonnummern. Finden Sie, dass A 1 Telekom auf das eigene Totalversagen richtig reagiert hat?

Minister Wolfgang Peschorn: Ich habe in der Minute, als ich davon erfahren habe, angeordnet, dass dies auch aus unserer Sicht und unter Beachtung der bestmöglichen Gewährung der Sicherheit evaluiert wird, weil man selbstverständlich alles dafür tun muss, dass Notfalltelefonnummern zu jeder Zeit erreichbar sein müssen. Ich werde jedenfalls alles dafür unternehmen, dass es zu so einem Ausfall, durch den die Sicherheit bedroht wird, nicht mehr kommen kann.

 

Thema „Arbeit für abgelehnte Asylwerber“: Sind Sie der Meinung, dass man jemanden mit negativem Asylbescheid zügig außer Landes bringen soll oder sehen Sie Bleibechancen zum Beispiel für jene, die mitten in einer Lehrausbildung stehen?

Minister Wolfgang Peschorn: Als Vertreter des Rechtsstaates habe ich das Ergebnis einer rechtsstaatlich geführten Verhandlung durchzusetzen. Man muss sich die Frage stellen, in welchem Rahmen es die

Menschen- und Freiheitsrechte zulassen, viel rascher zu einem Verfahrensergebnis zu kommen, um dieses dann auch rasch vollstrecken zu können. Das ist das eine. Zur Frage des Bleiberechtes für abgelehnte Asylwerber, die eine Lehre absolvieren, habe ich schon darauf hingewiesen, dass dies nicht eine Frage des Asylrechtes, sondern eher des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes ist. Man sollte hier einen sachlichen Zugang wählen und in einem ersten Schritt klären, in welchem Rechtsbereich man eine Regelung treffen will. In der Folge wäre allerdings auch zu klären, ob nicht auch andere Personen in gleicher Weise zu behandeln sind, etwa Studenten oder alleinerziehende Mütter. Diese Entscheidung muss der Gesetzgeber treffen. Mir ist wichtig, dass es eine sachliche Lösung gibt. 

 

Noch eine Frage zur Migration: Aus Medien und Politik hört man, dass wieder mehr Flüchtlinge nach Europa streben. Können Sie das aus Ihrer Beobachtung bestätigen und gibt es seitens des Innenministeriums Maßnahmen in diese Richtung?

Minister Wolfgang Peschorn: Ich habe ja schon selbst, beispielsweise im Rahmen des Rates der Innenminister in Luxemburg, darauf hingewiesen, dass der Migrationsdruck im östlichen Mittelmeer, speziell in Griechenland, steigt. Wir spüren dies, nicht aus Medienberichten, sondern weil wir seit Jahren intensiv mit den Ländern am Balkan zusammenarbeiten und auch eigene Beamte in Nordmazedonien und Bosnien-Herzegowina vor Ort haben. In meiner Amtszeit als Innenminister hatte ich bereits die Botschafter der Länder dieser Region bei mir zu Gast, um den intensiven Kontakt noch auszubauen. 

 

Ihr Regierungskollege Justizminister Jabloner hat angekündigt, seiner Nachfolgerin, seinem Nachfolger eine Liste der wichtigsten Forderungen an die neue Regierung zu hinterlassen. Arbeiten Sie auch an einer solchen Liste? 

Minister Wolfgang Peschorn: Ich verstehe mich als Sanierer und bin hier, um grundsätzlich Dinge in die Wege zu leiten. Deshalb werde ich, egal was passiert, bestrebt sein, dass diese Dinge von wem auch immer auch abgeschlossen werden können.

 

Stimmt es, dass Sie bereit wären, auch der kommenden Regierung als Innenminister zur Verfügung zu stehen? 

Minister Wolfgang Peschorn: Ich habe bereits gesagt, dass mein Zukunftsplan darin besteht, Präsident der Finanzprokuratur zu sein. 

 

Sollten Sie wieder in die Finanzprokuratur zurückkehren… Wie wird Sie das Amt des Innenministers dann verändert haben?

Minister Wolfgang Peschorn: Tatsache ist, dass solche Herausforderungen, wie man sie als Bundesminister für Inneres zu bewältigen hat, die Persönlichkeit weiterformt und natürlich auch den Blick auf das Ganze verändert. Ich glaube aber, dass dies sehr positiv ist. Es wird mir in jeder anderen berufichen Position mehr helfen als schaden.

 

Herr Minister, danke für das Gespräch.