Roe v. Wade Redux

Stephen M. Harnik ist Vertrauensanwalt der Republik Österreich in New York. Seine Kanzlei Harnik Law Firm berät und vertritt unter anderem österreichische Unternehmen in den USA. (www.harnik.com) 

Einige Bundesstaaten erlassen vorsorglich strengere Abtreibungsgesetze in Erwartung, dass die zwei neuen von Präsident Trump ernannten Höchstrichter ein Grundsatzurteil des Supreme Courts kippen werden.

Stephen M. Harnik

 

Am 15. Mai 2019 verabschiedete der Bundesstaat Alabama das neben seinem nordirischen Pendant wohl drakonischste Abtreibungsgesetz  der westlichen Hemisphäre. Sofern es in Kraft tritt, werden Schwangerschaftsabbrüche selbst in Missbrauchs- oder Inzestfällen verboten sein und nur eine einzige Ausnahme, nämlich wenn das Leben der Mutter gefährdet ist. Ärztliche Verstöße gegen das Abtreibungsverbot wären mit Haftstrafen von bis zu 99 Jahren bedroht. In der Abtreibungsfrage sieht sich der Bundestaat Alabama also nicht nur Seite an Seite mit Nordirland, sondern auch mit dem Iran, Syrien, Irak und den Palästinensergebieten, in denen Abtreibungen laut UN und WHO-Daten strikt verboten sind. 

 

Alabama + 8

Alabama ist allerdings kein Einzelfall in den USA. Zwar gilt in den meisten Bundesstaaten nach wie vor der durch den US Supreme Court in Roe v. Wade (1973) formulierte Grundsatz, demzufolge Schwangerschaftsabbrüche durch die US-Verfassung solange ermöglicht werden, bis der Fötus lebensfähig ist, also um die 24. bis 28. Woche. Allerdings haben nun neben Alabama mindestens acht weitere Bundesstaaten eine Verschärfung ihrer Abtreibungsgesetze in die Wege geleitet. Diese können allerdings erst angewendet werden, wenn sich die höchstgerichtliche Rechtsprechung ändert (sog. trigger laws). Die Bundesstaaten Utah und Arkansas beispielsweise beschränken Schwangerschaftsabbrüche auf den Zeitraum bis zur Mitte des zweiten Trimesters. Georgia, Kentucky, Missouri, Louisiana und Ohio haben außerdem „Herzschlag-Gesetze“ verabschiedet, die Abtreibungen ab dem Zeitpunkt des ersten messbaren Herzschlages, also ab ca. sechs bis acht Wochen, verbieten. Für Gegner dieser Abtreibungsgesetze, als Pro-Choice Movement bekannt, handelt es sich bei diesen Gesetzen praktisch gesehen um Abtreibungsverbote, da vielen Müttern innerhalb der ersten sechs Wochen oftmals gar nicht bewusst ist, dass sie schwanger sind. Immerhin sieht das aktuelle Abtreibungsgesetz Alabamas keine Strafen für Frauen vor, die einen Schwangerschaftsabbruch in einem Bundesstaat vornehmen, in dem dieser legal ist. Im Gegensatz zu Alabama ist in Georgia allerdings keine derartige Ausnahme vorgesehen. Daher befürchten Vertreter des Pro-Choice Movement, dass Frauen, die für eine Abtreibung in einen anderen Bundesstaat reisen, bei ihrer Rückkehr nach Georgia mit bis zu 10 Jahren Gefängnis rechnen können.

 

Firmen protestieren

Diese Gesetzesinitiativen werden in den liberaleren Bundesstaaten heftig kritisiert und führen dort mit unter zu Maßnahmen, die den Anfängen eines kalten Kriegs zwischen den Bundesstaaten gleichen. So hat der Secretary of State des Bundesstaats Colorado, Jena Griswold, ihrem Personal Geschäftsreisen nach Alabama untersagt. Vermont hingegen erwägt nun als Antwort auf die restriktiven Abtreibungsgesetze eine Überarbeitung der staatlichen Verfassung, um das Recht auf einen Schwangerschaftsabbruch darin zu verankern. Und auch im privaten Bereich werden Gegenmaßnahmen erwogen: So droht das Unternehmen Netflix, welches im Bundesstaat Georgia für 92.000 Arbeitsplätze sorgt und Einkünfte über rund $ 2.7 Milliarden verrechnet, mit seinem Abzug. Auch Disney und Warner- Media erörtern derzeit, ob Filme weiterhin in Georgia produziert werden sollen. 

 

Hoffnung der Konservativen

Das plötzliche Aufkommen neuer und strengerer Abtreibungsgesetze lässt sich durch die Ernennung von Justice Brett Kavanaugh zum Höchstrichter erklären. Dieser hat nämlich den Platz des früheren „Swing Voter“ Justice Kennedy (der keine klare Position zu Schwangerschaftsabbrüchen bezog) eingenommen. Die konservativen Bundesstaaten erhoffen sich, dass Kavanaugh nun endlich die entscheidende fünfte Stimme zur Aufhebung der verfassungsrechtlichen Grundsatzentscheidung Roe v. Wade liefern wird. Wie bereits erläutert, hatten die Verfassungsrichter damals entschieden, dass das Recht der Frau auf einen Schwangerschaftsabbruch binnen der ersten 24 Wochen durch die US-Verfassung garantiert wird. Seit dieser Grundsatzentscheidung haben die Abtreibungsgegner (auch „Right to Life Movement“ genannt) jedoch stetig an einer praktischen Einschränkung des in Roe v. Wade formulierten Grundrechts gearbeitet, indem sie den Zugang zu Abtreibungskliniken für schwangere Frauen zusehends erschwerten. So musste in den Jahren seit Roe v. Wade von Fall zu Fall entschieden werden, ob bestimmte bundesstaatliche Maßnahmen eine unangemessene Einschränkung („undue burden“) des Grundrechts darstellen. Solche Maßnahmen umfassen z.B. eine Reduzierung der Kliniken, die einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen können oder die Verpflichtung für Frauen, sich zunächst beraten zu lassen oder den Fötus sehen bzw. dessen Herzschlag hören zu müssen. U.a. wurde kürzlich berichtet, dass nun auch die letzte Abtreibungsklinik in Missouri ihre Lizenz aufgrund unüberwindbarer Prüfungsstandards verlieren könnte. Seit der Ernennung Justice Kavanaughs gelangte nur eine Roe v. Wade betreffende Verfassungsklage bis zum Supreme Court: Box v. Planned Parenthood of Indiana and Kentucky (2019). Beklagt wurde ein durch Vizepräsidenten Mike Pence (damals noch Gouverneur) unterzeichnetes Gesetz des Bundesstaates Indiana, welches zum einen die Bestattung eines abgetriebenen Fötus vorschrieb (laut Pence würde dadurch die Unantastbarkeit des menschlichen Lebens garantiert) und zum anderen Abtreibungen begründet durch Diskriminierung aufgrund von Geschlecht, Rasse oder diagnostizierten Behinderungen (wie z.B. Downsyndrom) untersagte. Die erste Instanz befand beide Teile des Gesetzes im Rahmen von Roe v. Wade als verfassungswidrig. Das Gericht urteilte, dass es sich bei einem Fötus noch nicht um eine Person handle und dass es daher keine rationale Begründung für das Anrecht auf eine Bestattung gäbe. Weiters befand das Gericht in der ersten Instanz auch die „Anti-Diskriminierungsklausel“ des Abtreibungsgesetzes für verfassungswidrig, da es der betroffenen Frau im Rahmen von Roe v. Wade unabhängig vom Grund vorbehalten sei ihre Schwangerschaft abzubrechen. Nachdem das Urteil durch das Berufungsgericht des Seventh Circuit bestätigt wurde, wendete sich der Bundesstaat Indiana an den Supreme Court. In seiner Berufung argumentierte der Bundesstaat, dass es zum Zeitpunkt der Entscheidung in Roe v. Wade technologisch noch nicht möglich war, sich aufgrund bestimmter Eigenschaften des Fötus für oder gegen einen Abbruch zu entscheiden und dass das Urteil daher nicht auf die heutigen Umstände angewendet werden könne.

 

Keine Entspannung in Sicht 

Angesichts der Ernennung Kavanaughs befürchteten Vertreter des Pro-Choice Movements, dass das Höchstgericht diese Gelegenheit wahrnehmen würde, um Roe v. Wade tatsächlich aufzuheben. Dazu kam es aber nicht, da sich der Supreme Court schlussendlich nur mit einem Teil der Berufung befasste, nämlich der Bestattung des abgetriebenen Fötus. Insbesondere entschied das Gericht, dass dieser Teil des Gesetzes nicht verfassungswidrig sei, da die Bestattungspflicht keine unangemessene Einschränkung des Anrechts auf einen Schwangerschaftsabbruch darstelle und da der Bundestaat eine angemessene Begründung –nämlich das Anliegen einer würdigen Entsorgung des Fötus – geliefert habe. Bezüglich des Diskriminierungsverbots entschied der Supreme Court dass es keinen Klärungsbedarf vonseiten des Höchstgerichts gebe, da bis dato nur der Seventh Circuit zu diesem Thema Stellung genommen hat und es somit keinen „Split“ zwischen den verschiedenen Circuits gibt. In den Reihen des Pro-Choice Movements führte die Entscheidung selbstverständlich zu einem kollektiven Seufzer der Erleichterung, zeigt sie doch, dass die beiden neuen konservativen Höchsrichter, Justices Gorsuch und Kavanaugh, doch nicht so begierig auf die Aufhebung von Roe v. Wade sind, wie Präsident Trump zum Zeitpunkt ihrer Ernennung angenommen hatte. Während seines Wahlkampfes gegen Hillary Clinton hatte Trump noch verlauten lassen, dass es im Falle seiner Wahl automatisch zu einer Aufhebung von Roe v. Wade kommen würde, denn: „I am putting pro-life Justices on the Court!“ In der Tat wurde Justice Kavanaugh im Rahmen seines Ernennungsverfahrens ausführlich zu seinem Standpunkt in dieser Sache befragt. So erkundigte sich Senatorin Susan Collins aus Maine (ihrerseits angeblich Befürworterin des Pro-Choice Movement) beispielsweise, ob Kavanaugh der Ansicht sei, dass es für eine Aufhebung wohletablierter Rechtsprechung genüge, wenn fünf der neun Höchstrichter der Meinung sind, dass es sich bei dem betroffenen Urteil um eine Fehlentscheidung handelte. Dies beantwortete Kavanaugh mit einem klaren „Nein“. Senatorin Collins zeigte sich daher überzeugt, dass Kavanaugh das altehrwürdige Stare Decisis Prinzip einhalten wird, demzufolge verfassungsrechtliche Grundsatzentscheidungen wie Roe v. Wade nur dann aufgehoben werden, wenn es zwingende Gründe gibt. 

 

Kavanaugh doch liberal?

Vor kurzem sorgte Richter Kavanaugh allerdings für eine 5–4 Mehrheit in der von Richter Thomas geschriebenen Entscheidung im Fall Franchise Tax Board of California v. Hyatt (2019), mit welcher der 40 Jahre alte Präzedenzfall Nevada v. Hall (1979) gekippt wurde. Die Bedeutung dieses Falles ist zugegebenermaßen weniger weitreichend. Es ging um die Frage, ob im Fall einer Klage gegen einen Bundesstaat der Gerichtsstand in einem anderen Bundesstaat sein kann. Im Fall Nevada wurde entschieden, dass die Verfassung dem nicht entgegensteht, Hyatt entschied nun gegenteilig. Justice Breyer trug diese Entscheidung nicht nur nicht mit sondern fügte auch eine grundsätzliche Betrachtung bei: “Each time the court overrules a case, the court produces increased uncertainty.

To overrule a sound decision like Hall is to encourage litigants to seek to overrule other cases; it is to make it more diffcult for lawyers to refrain from challenging settled law; and it is to cause the public to become increasingly uncertain about which cases the court will overrule, and which cases are here to stay…Today’s decision can only cause one to wonder which cases the court will overrule next.” Der bekannte Jurist Jeffrey Toobin analysierte Kavanaughs Verhalten wie folgt: “By joining the majority in Hyatt, Kavanaugh really meant to say ‘yes,’ [zu Collins Frage im Senat] he would overturn Roe if given the chance.” Richter Kavanaugh selbst hält sich aber zumindest nach der Erfahrung mit Box freilich noch bedeckt.