COBIN CLAIMS: Sammelaktion bei Massenschäden

PETER KOLBA

Mitbegründer von COBAIN CLAIMS: „Bei Massenschäden machen 75 Prozent der Geschädigten nichts.“

DIESELAFFÄRE ALS ANLASSFALL. Peter Kolba, der ehemalige Chefjurist des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) hat mit COBAIN CLAIMS eine Sammelaktion bei Massenschäden gegründet. Die finanzielle Grundlage dieser Initiative soll per Crowdfunding gesichert werden.

 

„Unser Grundidee ist die Gemeinnützigkeit“ betont Dr. Peter Kolba, der bis Ende 2016 die Rechtsabteilung des VKI leitete. Es könne nicht sein, dass der Volkswagen-Konzern in den USA 20 Milliarden Dollar an getäuschte Verbraucher zahlte – und in Europa bisher fast kein Geld in Richtung Konsumenten floss. Um die Interessen von Betroffenen solcher Massenschäden zu vertreten will der Verein „COBAIN CLAIMS“ als neu­trale Plattform mit Anwälten und Finanzierern „auf Augenhöhe“ verhandeln. Die Finanzierung dieser Initiative soll aus drei Quellen erfolgen: Durch Beiträge aus der Zivilgesellschaft (Crowdfunding), durch Mitgliedsbeiträge von Anwälten sowie durch Investments von Seiten großer Prozessfinanzierer. Als kurzfristiges Ziel ist ab Herbst 2017 ein Geschäftsbetrieb mit fünf Teilzeitangestellten angepeilt.

 

Anwälte als Partner

„Wir wollen den Anwälten sagen: Vereinzelung ist ein Nachteil, Gemeinsamkeit spart Geld und Aufwand“ sagt Peter Kolba. Man wolle mehr Nachdruck zur Vertretung von Massenschäden organisieren, indem COBAIN CLAIMS Klienten ohne Rechtsschutzversicherung von Anwälten übernehme und in großer Zahl gemeinsam vertrete. „Wir haben bereits einen breit aufgestellten Beirat mit insgesamt 20 Anwälten aus Österreich, Deutschland und Liechtenstein“ freut sich Kolba. Mittelfristig sei eine europäische Perspektive der Klientenvertretung geplant.

 

Staatsversagen

Im Hintergrund geht es COBAIN CLAIMS auch um Rechtspolitik. Peter Kolba: „Wir wollen deutliche Impulse setzen. Österreich ist ein Beispiel dafür, dass man Gesetze ausmauschelt, von denen man annimmt, dass sie nie angewendet werden!“ Noch grundsätzlicher gedacht gehe es beim Beispiel Volkswagen um nicht weniger als ein Staatsversagen – sowohl national wie auch EU-weit. „Wir wollen eine Art Vorbild-Funktion für Prozesse bei Massenschäden einnehmen, um einen gesellschaftlichen Bewusstseins-Prozess aus-zulösen“. Denn Tatsache sei leider, dass sich in Europa das Unrecht für Konzerne lohne. „Bei Massenschäden machen 75 Prozent der Geschädigten nichts.“

 

Transparenter Vorgang

Durch die Juristen von COBAIN CLAIMS werden Ansprüche Betroffener eingesammelt, geprüft und kategorisiert. Anschließend reicht man diese an einen Prozessfinanzierer weiter. Für den einzelnen Geschädigten liegt der Kostenbeitrag bei 100 bis 150 Euro – ohne weiteres persönliches Kostenrisiko. Damit unterscheidet sich COBAIN CLAIMS deutlich von VKI oder Arbeiterkammer, die sich die Ansprüche von Geschädigten gegen den Beklagten im Wege einer Inkassozession abtreten lassen.

 

„Wir bauen – mit Hilfe der Zivilgesellschaft – eine von staatlichen Geldern und damit staatlichem Einfluss freie Plattform für Sammelaktionen bei Massenschäden auf“ fasst Peter Kolba das ehr­geizige Projekt zusammen. Nähere Informationen unter www.cobainclaims.at