Steuerpolitik in Coronazeiten

KONKRETE HILFE. Peter Beisteiner, Steuerberater und Unternehmer, macht der Regierung präzise Vorschläge, wie man der krisengeschüttelten Wirtschaft rasch und wirkungsvoll helfen könnte.

 

Unsere Bundesregierung hat alle Hände voll zu tun, die COVID-19-Krise zu managen. Erste Pra-xiserfahrungen zeigen, dass die Umsetzung der neuen Gesetze und Verordnungen nicht so ohne weiteres zu meistern ist. Eine Herausforderung für unseren Berufsstand als Steuerberater und für alle, die mit diesen Themen befasst sind. Als Steuerberater und Geschäftsführer zweier mittelstän- discher Gewerbebetriebe erlebe ich die Realität hautnah. Dies ist auch der Anlass drei Vorschläge zu formulieren, die rasch legistisch umgesetzt werden können.

 

1. Verlustrücktrag

Die als Folge der Coronakrise zu erwartende Wirtschaftskrise wird 2020 und zumindest 2021 in zahlreichen Branchen Verluste verursachen. Eine rückwirkende Verrechnung dieser Verluste mit Gewinnen der Jahre 2018, 2019 führt zu nachträglichen Steuergutschriften, damit wird die Liquidität und somit die Krisenanfälligkeit vieler Unternehmen verbessert. Vielfach könnte dadurch die Inanspruchnahme staatlicher Garantien und Zuschüsse unterbleiben. Die neugeschaffene Möglichkeit des Verlustrücktrages gäbe auch den betroffenen Betrieben eine klare Planungssicherheit für die nahe Zukunft.

Der Verlustrücktrag sollte für Einkünfte aus Gewerbebetrieb, selbständiger Arbeit und Vermietung und Verpachtung eingeführt werden.

Das Thema Verlustrücktrag wird auch in Deutschland diskutiert. In anderen Ländern ist diese Möglichkeit im Steuerrecht verankert. Aus verfassungsrechtlicher Betrachtung würde die Einführung eines Verlustrücktrages das in der Literatur anerkannte Leistungsfähigkeitsprinzip fördern.

 

2. Senkung Lohnnebenkosten

Ein Thema, das schon bisher auf der politischen Agenda steht.

In Anbetracht der unvermeidlichen Rezession für 2020 und 2021 sollten hier rasch erhebliche Entlastungen beschlossen werden. Besonders Lohnnebenkosten, die nicht ursächlich mit Löhnen und Gehältern zusammenhängen, sind auf eine ande- re Finanzierungsbasis zu stellen.

Hier bietet sich der Wohnbauförderungsbeitrag mit 1 % an (Belastung Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu je 50 %). Eine sachliche Rechtfertigung, weshalb eine Wohnbauförderung von Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu je 50 % zu bezahlen ist, ist schon bisher schwer argumentierbar. Beiträge zur Arbeitslosenversicherung, die mit 3 % vom Arbeitgeber und mit 3 % vom Arbeitnehmer zu bezahlen sind, sollten in Zeiten der Krise aus Budgetmitteln finanziert werden. Dies trifft ja bereits für viele andere staatliche Transferleistungen zu und hilft kurzfristig sowohl den Unternehmen als auch den Arbeitnehmern. Dass die Senkung der Lohnnebenkosten den Unternehmerstandort Österreich im internationalen Vergleich wettbewerbsmäßig verbessert, ist als zusätzliches Argument zu bewerten. Eine Senkung der Kranken- und Pensionsversicherungsbeiträge für Niedriglöhne beispielsweise Bezüge bis 2.000 Euro wäre eine weitere stabilisierende, arbeitsplatzerhaltende Maßnahme.

Ergebnis: Das Nettoeinkommen von Niedriglöhnen verbessert sich dadurch auch im Hinblick zu jenen Personengruppen, die ausschließlich von staatlichen Transferleistungen abhängig sind.

Ein Beitrag zur Senkung der Lohnnebenkosten kann auch von den Interessensvertretern erwartet werden. Hier ist an den Wegfall oder die Reduktion des Dienstgeberbeitrages von 0,34 bis 0,42 % an die Wirtschaftskammer und an die 0,5 % Pflichtbeiträge der Arbeitnehmer an die Arbeiterkammer zu denken. Diese Institutionen haben in der Vergangenheit durch jede Gehaltserhöhung automatisch höhere Beiträge erhalten, was nicht zuletzt zu hohen finanziellen Reserven geführt hat, die nun in Zeiten der Krise den Beitragszahlern zugutekommen könnten.

 

3. Steuerliche Förderung nicht entnommener Gewinne

Gerade kleine und mittlere Unternehmer führen ihren Betrieb als Einzelunternehmer oder Personengesellschaft. Hier unterliegen alle Gewinne, egal ob sie entnommen werden oder im Unternehmen verbleiben, der progressiven Einkommensteuer. Nicht entnommene Gewinne für diese Einkommen sollten deshalb mit dem halben Steuersatz begünstigt werden. Damit verbunden kommt es automatisch zu einer Erhöhung der Eigenkapitalbasis auch dieser Unternehmen. Somit reduziert sich die Abhängigkeit von Krediten und schafft die Basis für zukünftige Investitionen gerade in Zeiten einer Rezession.

Waren wir auf die aktuelle Krise nicht ausreichend vorbereitet, so werden diese und sicherlich auch andere Maßnahmen jetzt notwendig, um die kommende Rezession bestmöglich zu meistern.