"Stiefkind Privatstiftung"

Dr. Martin Preslmayr LL.M.

So viele Chancen für Österreichs Unternehmerfamilien und so wenig politischer Drive – scheitert die attraktive Novelle des Privatstiftungsgesetzes wieder?

 

Die Privatstiftung war ursprünglich ein kluges, über den lebenszeitlichen Tellerrand in Richtung Zukunft der Begünstigten blickendes Rechtsinstitut. Kulturgüter, Forschung und Kunst standen unter der Schutzherrschaft zahlreicher nationaler Stiftungen. Stifter konnten nahezu allmächtig über den Tod hinaus Vermögen erhalten und punktgenau verteilen.

Was folgte: Nach Inkrafttreten des Privatstiftungsgesetzes im Jahr 1993 schossen eine Vielzahl unübersichtlicher Novellierungen aus dem Boden – 14 an der Zahl – und nicht zuletzt führten zahlreiche höchstgerichtliche Entscheidungen zu einer vermehrten Rechtsunsicherheit bei den Stiftern.

Nach immer wiederkehrenden Unklarheiten wurde nun endlich im vergangenen Jahr ein erneuter Anlauf gemacht, das Privatstiftungsgesetz auf den Kopf zu stellen und wieder attraktiv zu machen. Potentielle Stifter gab es schließlich genug – dennoch stagnierten die hiesigen Zahlen. Herrschte so etwas wie Stiftungsmüdigkeit? Seltsamerweise ein Zustand, der sich ausschließlich in Österreich breitmachte.

 

Scheinbar erlösender Ministerialentwurf

 

Am 30. 6. 2017 wurde ein vielversprechender Ministerialentwurf des Justizministeriums zur Novellierung des Privatstiftungsgesetzes vorgestellt. Die Begutachtungsphase lief produktiv – bis August vergangenen Jahres kam es zu zahlreichen starken, teilweise die Novelle befürwortenden, aber doch auch einigen – teils sehr – kritischen Stellungnahmen. Und was erleidet das österreichische Stiftungsschicksal Millimeter vor dem Ziel? Beschlussunfähigkeit durch Auflösung und Neuwahl des Nationalrates im vergangenen Herbst. Pech für die erhoffte Rennaissance von Stiftungen oder Chance auf deutlichere Verbesserungen? Ob das Gesetz nun in dieser Form je beschlossen wird, steht in den Sternen. Die potentiellen Stifter wandern derweil weiter still und leise ins nahe Ausland ab.

 

Die im Ministerialentwurf genannten Ziele wären für Unternehmer jedenfalls zu begrüßen:

  • Die Privatstiftung soll wieder attraktiver werden.
  • Die Zahl der Privatstiftung soll sich nicht weiter verringern und den Standort Österreich weiter benachteiligen.
  • Abwanderungen ins Ausland sollen verhindert werden.
  • Rechtsunsicherheiten bei der Governance sollen verringert, das Stiftungsvermögen mobilisiert werden.
  • Die Transparenz von Privatstiftungen soll erhöht und eine Basis für statistische Aussagen zu Privatstiftungen geschaffen werden.

Welche Hoffnungen österreichischer Unternehmer und Stifter sind in der jüngst geplanten Reform abgebildet?

  • Ein begrüßenswertes Ziel: den Einfluss des Stifters und seiner Familie auf die Privatstiftung zu verstärken. Intention der Privatstiftung war seit jeher Familienvermögen auf lange Sicht zu bewahren, zu vermehren und nicht zuletzt auch die Begünstigten damit abzusichern. Das läuft aber bis dato falsch: In einer österreichischen Privatstiftung bringt der Stifter sein Vermögen in eine eigene Rechtsperson ein und verliert damit Einfluss auf das von ihm eingebrachte Vermögen. Unattraktiver kann ein Gesetz aus Perspektive eines Stifters eigentlich gar nicht sein.
  • Verkleinerung des Vorstands und Aufwertung des Aufsichtsorgans (zurzeit Aufsichtsrat, in vielen Fällen Beirat). Gerade dadurch soll die Stifterfamilie wieder präsenter in der Privat­stiftung vertreten sein. Vorgesehen ist, dass dem Aufsichtsorgan in Zukunft mindestens drei Personen angehören müssen, wovon zwei Familienmitglieder des Stifters bzw. Begünstigte sein dürfen. Die Kompetenzen des Aufsichtsorgans sollten von der Bestellung bzw. Abberufung des Stiftungsvorstandes und der Stiftungsprüfer bis hin zur Bestellung von Begünstigten reichen. Eine wichtige deutliche Aufwertung der Stifterfamilie also im Gegensatz zum Status Quo.
  • Verkleinerung des Stiftungsvorstandes. Waren bisher drei Mitglieder vonnöten, soll in Zukunft auch nur eine Person ausreichen.
  • Verankerung der Business Judgement Rules.
  • Große Änderungen sieht die Novelle auch bei den Rechnungslegungsbestimmungen vor.

Unzureichende Reform – was die Novelle nicht bedient:

 

Plötzlich erbberechtigt: Privatstiftung vs. neues Erbrecht

Obwohl die geplante Novelle sehr viele Zugpferde hätte, gibt es dennoch einige weniger ansehnliche Baustellen. Eine wesentliche Problematik der derzeitigen Privatstiftung stellt sich etwa im Zusammenhang mit dem österreichischen erbrechtlichen Pflichtteilssystem. Seit dem „neuen“ Erbrecht, das seit 1. Jänner 2017 gilt, gelten Zuwendungen an Privatstiftungen – also zum Beispiel die Einbringung des Stifter-Unternehmens – jedenfalls als Schenkungen an einen Dritten. Sie sind daher für die Ansprüche von Pflichtteilsberechtigten – diese betragen jeweils die Hälfte des diesen zustehenden gesetzlichen Erbteils – zu berücksichtigen. Was Stifter oft nicht wissen: Nur, wenn das Vermögen mindestens zwei Jahre vor dem Tod eines Stifters in die Stiftung eingebracht wird und der Stifter auch auf seine Widerrufs- und Änderungsrechte am Stiftungswillen verzichtet, ist das Kapital vor Ansprüchen geschützt. Nicht mehr genehme Pflichtteilsberechtigte, etwa Kinder aus geschiedenen Ehen, begehrliche nahe Angehörige oder Ex-Ehepartner-Innen schauen nur dann ohne Rechtsanspruch durch die Finger.

 

Da die meisten Stifter verständlicherweise zu Lebzeiten weiterhin Einfluss auf ihren Mammon ausüben wollen und daher nicht auf die entsprechenden Rechte verzichten, droht durch das neue Erbrecht eine Pflichtteilszahlung. Hier besteht jedenfalls gesetzlicher Handlungsbedarf. Einer konkurrenzfähigen Privatstiftung müssten Ansprüche von pflichtteilsberechtigten Noterben entzogen sein.

 

Bedeutung der Privatstiftung für den Wirtschaftsstandort Österreich

 

Die Funktionen einer Privatstiftung für Wirtschaftstreibende sind ganz erheblich: Viele der österreichischen Privatstiftungen fungieren etwa als Konzern-Holdinggesellschaften. Privatstiftungen treten als Gesellschafter und Aktionäre auf. Bei unzähligen österreichischen Unternehmensgruppen findet man an ihren Spitzen Privatstiftungen. Ein Verzicht auf dringende Reformen wäre für unseren Arbeitsmarkt und den Wirtschaftsstandort Österreich desaströs. Kapital, das im Staat entspringt, schlägt Wurzeln im Ausland. Unwirtschaftlicher kann man gar nicht denken.

 

Rasche Reform unumgänglich

 

Der Auftrag an die neue Regierung ist eindeutig: Eine schnelle, produktive Reform, die umgehend beschlossen und rechtskräftig wird. Unter Einbindung von Experten aus Recht und Wirtschaft und einer entsprechenden Begutachtungsfrist sollte die Privatstiftung in Österreich für Stifter wieder attraktiv gemacht werden. Aufbauend auf der im letzten Jahr geplanten Novelle müssen weitere noch deutlichere Schritte gesetzt werden, die die Rechtssicherheit wiederherstellen und die österreichische Privatstiftung stärken und fit für die Zukunft machen.

 

Wenn es das Modell der österreichischen Privatstiftung nicht schafft, wieder zugkräftig zu werden, gehört die Abwanderung guten öster­reichischen Kapitals ins benachbarte Ausland zum Tagesgeschäft. Liechtenstein ist bekanntlich um die Ecke.

 

Also: Nicht Pech, sondern Chance.