"Strafrecht für Autos - ein VbVG für autonome Fahrzeuge?"

Dr. Michael Rohregger

Vizepräsident der Rechtsanwaltskammer Wien

Unsere Autos werden immer schlauer. Insgesamt kommt man derzeit zwar ohne Lenker noch nicht aus, aber manche Teilaspekte des Fahrens ver­mögen automatische Assistenzsysteme schon jetzt eindeutig besser zu erledigen als der Mensch. Kein Lenker könnte etwa den Bremsdruck 10 mal pro Sekunde so variieren, dass die Reifen gerade nicht blockieren. Ein ABS kann das.

 

Von solchen eher mechanischen Unterstützungen geht die Entwicklung immer weiter in Richtung Vollautonomie. Das Steuern des Fahrzeuges wird – zumindest partiell – delegiert: Tempomate gibt es seit Langem, Spurhaltesysteme finden sich nicht mehr nur in Teslas, und automatische Notbrems­systeme stehen in den Startlöchern. Irgendwann muss man nur mehr das Ziel nennen, und das Fahrzeug fährt von alleine. Der Lenker wird zum bloßen Passagier.

 

Diese Entwicklung verändert auch die Grenzen der Haftung des Lenkers für die Folgen der Fahrt: Ab welcher Verlässlichkeit und in welchem Ausmaß darf sich ein Lenker auf ein Assistenzsystem ver­lassen? Ab wann ist das System der menschlichen Steuerung so überlegen, dass es geradezu fahrlässig wäre, es nicht zu verwenden? Die Fehlerart ist freilich eine ganz unterschiedliche: Aufmerksamkeitsfehler unterlaufen einem technischen System etwa nie: den Griff zum Handy kennen Assistenzsysteme ebenso wenig wie den Sekundenschlaf. Umgekehrt vermögen sie nur jene Details der Verkehrslage sinnvoll zu interpretieren, die ihnen einprogrammiert wurden. Mit ganz unerwarteten Ausnahmesituationen kommt (derzeit) noch der Mensch besser zu Rande.

 

Je mehr man die Kontrolle an ein Assistenzsystem abgeben darf/soll/muss, desto mehr verlagert sich die Verantwortlichkeit für die Folgen der Fahrt vom Lenker auf das System. Im Extremfall entscheidet der Mensch nur mehr über das Ob und das Ziel einer Fahrt, den Rest erledigt das Fahrzeug selbst. Bleibt hier nur mehr eine Einlassungs- und allenfalls Überwachungsfahrlässigkeit über, oder doch mehr? Schon zivilrechtlich tauchen einige spannende Fragen auf, aber vor allem in strafrechtlicher Hinsicht wird es knifflig: Wenn die Fehlerquote eines technischen Systems signifikant besser ist als jene des Menschen, dann muss man sich eines solchen Systems wohl bedienen. Gleichwohl weiß man, dass auch das System nicht perfekt ist. Unfälle, wenngleich seltener, sind daher vorhersehbar. Ist man hier strafrechtlich verantwortlich?

 

Diskutiert wird schon, ob am Ende nicht „das System“ selbst verantwortlich sein sollte. Eine Art Systemverantwortlichkeitsgesetz (SysVG) in An­lehnung an das VbVG? Wirklich vergleichbar sind die beiden Konstellationen nicht, denn der Verband iSd VbVG ist zumindest rechtsfähig, ein Fahrzeug nicht. In Neuseeland hat man vor Kurzem aber einen Fluss zur Rechtsperson erhoben. Ob das sinnvoll ist, sei dahingestellt. In jedem Fall kommen hier noch viele spannende Fragen auf uns zu, derzeit ist noch alles „im Fluss“.