"Architekten des Krypto-Rechts"

Die Wiener Anwaltskanzlei Stadler Völkel Rechtsanwälte bietet Beratung in ausgewählten Bereichen des Wirtschaftsrechts und ist eine der ersten Kanzleien Österreichs, die auf das Recht der Kryptowährungen und der Blockchain Technologie spezialisiert ist. In den letzten Monaten haben die Gründer Dr. Oliver Völkel, LL.M. und Dr. Arthur Stadler mehrere renommierte Projekte begleitet und mehrere Unternehmen aus der neuen Branche bei Initial Coin Offerings (ICO) mit Ihrer Expertise unterstützt. ICOs stellen eine Alternative zu klassischen Formen der Fremd- oder Eigenkapitalfinanzierung über den Kapitalmarkt dar. Im Interview mit ANWALT AKTUELL Herausgeber Dietmar Dworschak berichten die Kanzleigründer über die gesammelten Erfahrungen.

Interview: Dietmar Dworschak

 

Die Kanzlei Stadler Völkel Rechtsanwälte gibt es nun seit fast zwei Jahren. Sie haben sich von Beginn an auf ausgewählte Rechtsgebiete spezialisiert. Wie haben Sie sich als Wirtschaftsrechts-Boutique auf dem umkämpften Markt in Österreich positioniert?

 

Dr. Arthur Stadler: Gleich von Anfang an, im Februar 2016, haben wir beide beschlossen uns hochspezialisiert lediglich auf bestimmte Rechtsgebiete zu fokussieren, die vorwiegend für junge technikaffine Unternehmer von Bedeutung sind. Das heißt, wir haben uns ganz bewusst als Wirtschaftsrechts-Boutique mit lediglich fein abgestimmten Schwerpunkten für ausgewählte Branchen positioniert. Wir sehen uns gerade nicht als Generalisten, die alle Rechtsgebiete umfassend abdecken, sondern als Spezialisten für relevante Nischenthemen. Dabei bieten wir unseren Klienten in diesen Bereichen rechtliche Beratung und Unterstützung auf höchstem Niveau. Bei diesen Kernkompetenzen wollen wir auch in Zukunft bleiben, möglicherweise in einigen wenigen Bereichen nachlegen bzw. nachjustieren.

 

Dr. Oliver Völkel, LL.M.: Vor allem im Bereich der Kryptowährungen gibt es eine aufregende und aufstrebende Szene in Österreich. Wir unterstützen etwa Unternehmer bei der Gründung und fokussieren uns dann auf die Aspekte des Außenauftritts eines Unternehmens und unterstützen im Bereich des Datenschutzes und E-Commerce. Neue Finanzierungsformen wie Initial Coin Offerings (ICO) stehen oft an der Schnittstelle zum Kapitalmarktrecht und begeistern besonders junge Unternehmer, die das Potential dieser Finanzierungsform als Alternative zur klassischen Finanzierung schon erkannt haben. Die rechtliche Begleitung bei der Umsetzung von innovativen ICO-Projekten ist auch für uns extrem spannend. Überhaupt ist das gesamte Kryptorecht aus juristischer Sicht aufregend. Wir haben aus so vielen verschiedenen Bereichen Anfragen, dass wir fast täglich juristisches Neuland betreten.

 

Wir engagieren uns in Vereinen und Interessensgruppen, um die Akzeptanz von Kryptowährungen und der zugrundeliegenden Blockchain-Technologie zu steigern. Wir organisieren regelmäßig Veranstaltungen zu diesen Themen, unter anderem am Juridicum. Die Videos dazu sind danach öffentlich auf YouTube abrufbar. Die Kanzlei hat auch bei der Entwicklung der Blockchain-Roadmap des Bundesministeriums für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft einen Beitrag geleistet. Daneben sind wir in der Ausbildung des juristischen Nachwuchses recht prominent an der Universität Wien engagiert und versuchen etwa durch die Entwicklung eigener Apps selbst auch stets am Puls der Zeit zu bleiben.

 

Zu Ihren Schwerpunkten zählt auch die Beratung von sogenannten „Fin-Tech-Unternehmen“ und die Beratung im Bereich des e-Commerce. Welche Herausforderungen stellen sich hierbei für die anwaltliche Beratung?

 

Dr. Arthur Stadler: Für Juristen ist es zunehmend bedeutsam, auch auf faktischer Ebene, vor allem im Bereich von neuen innovativen Technologien, mit Expertise und Wissen punkten zu können. Echtes Interesse und eine Affinität zur Technik schaffen erst die Möglichkeit, auf spe­zielle Anliegen und neue Geschäftsideen von Klienten juristisch einzugehen und konkrete Lösungen anzubieten. Gerade in den schnelllebigen Rechtsbereichen wie Social Media-, e-Commerce oder Fin-Tech-Bereich gelten diese Anforderungen umso mehr. Eine selbständige Weiterbildung in technischer Hinsicht ist essentiell.

 

Dr. Oliver Völkel LL.M.: Gerade Kryptowährungen sind für viele noch Neuland und zwar nicht nur juristisch, sondern in ihrer gesamten Bandbreite. Daher ist es als Anwalt umso wichtiger, sich mit den wirtschaftlichen und technischen Aspekten neuer Technologien und Erfindungen auseinanderzusetzten, um ein Grundverständnis für die Materie zu entwickeln. Ich denke, darin liegt die Herausforderung der Beratung in diesen Bereichen.

 

Ein weiterer Fokus Ihrer Kanzlei ist die Kapitalmarktfinanzierung für KMUs und die rechtliche Begleitung bei ICOs.

 

Dr. Oliver Völkel LL.M.: Die Finanzierung von Unternehmen erfolgt in Österreich noch überwiegend über den Bankensektor. Dabei würde ein starker Kapitalmarkt meines Erachtens die Wirtschaft in Österreich ankurbeln und zum Wachstum beitragen. Auch bei Klein- und Mittelunternehmen funktioniert die Finanzierung über den Kapitalmarkt sehr gut. Schwierig ist es hierbei aber für Unternehmen, den Überblick über die geltende Regulierung zu behalten. Auf der anderen Seite ist bei der neuen Finanzierungsform des ICOs bisher keine eigenständige Regulierung in Österreich in Angriff genommen worden. Deshalb muss hier eine Prüfung im Einzelfall vorgenommen werden, ob die jeweilige Umsetzung eines Projektes unter gesetzliche Tatbestände im Bereich des Kapitalmarktrechts fällt. Ein ICO kann etwa beispielswiese als öffentliches Angebot von Wertpapieren oder Veranlagungen anzusehen sein, dann greift das Kapitalmarktrecht. Das könnte etwa dann der Fall sein, wenn Inhabern von Coins oder Tokens Rechte zukommen, die man gewöhnlich nur durch den Erwerb von Aktien oder Anleihen erlangt. Oft handelt es sich aber beim ICO um eine Form der Mittelbeschaffung, die nicht mit klassischen Formen der Eigen- oder Fremdkapitalfinanzierung vergleichbar ist.

 

Dr. Arthur Stadler: Bei der Begleitung von ICOs ist es auch erforderlich, sich mit anderen Ge­setzen wie dem Bankwesengesetz, E-Geldgesetz oder Zahlungsdienstegesetz auseinanderzusetzen, um zu prüfen ob eine Konzession der österreichischen Finanzmarktaufsicht einzuholen ist. Gerade bei Coins und Tokens kann es hier einige Überschneidungen geben.

 

Angenommen ein junges Unternehmen plant einen ICO. Auf welche Dinge sind bei dieser Finanzierungsart besonders Acht zu geben? Worin unterscheiden sich diese neuen Coins oder Tokens von der bekannten Kryptowährung Bitcoin?

 

Dr. Arthur Stadler: Die Durchführung eines ICO ist für jedes Unternehmen mit Risiken behaftet und erfordert eine genaue Planung und Durchführung. Mangels eines eigenen rechtlichen Rahmens für ICOs gibt es bei dieser Form der Finanzierung den Vorteil, dass es anders als im Kapitalmarktrecht keine zwingenden Offenlegungspflichten, sowie eine Prospektpflicht gibt. Nachteilig wiederum ist der Vorwurf, diese Finanzierungsform sei intransparent und eine Umgehung von bestehenden Rechtsvorschriften. Bei den Projekten, die wir betreut haben, versuchen wir stets den Prozess des ICO klar und transparent offenzulegen und achten auf die Einhaltung verbraucherrechtlicher Vorschriften wie etwa des Konsumentenschutzgesetzes oder des FAGG, die insbesondere bei einem Kauf oder Tausch von Tokens online auf der Website des Klienten berührt sind.

 

Dr. Oliver Völkel LL.M.: Richtig, es ist meiner Meinung nach nicht so, dass das Kapitalmarktrecht per se etwas Schlechtes wäre. Damit sind viele Vorteile verbunden; insbesondere die Rechtsicherheit, dass ich mit einem in Österreich gebilligten Prospekt auch im gesamten EU Ausland ein öffentliches Angebot des ICO machen kann, wenn ich den Prospekt an die jeweiligen Aufsichtsbehörden weiterleite.

 

Herr Dr. Stadler, Herr Dr. Völkel, danke für das Gespräch.