Insurrection Act als Trump(f)karte?

Weshalb ein 200 Jahre altes Gesetz plötzlich wieder relevant ist.

 

Die Bilder, die die Welt in den vergangenen Wochen aus den USA erreicht haben, er-innern stark an die Unruhen aus den Jahren 1968 und 1992. Infolge der brutalen Ermordung George Floyds vor laufender Kamera durch Beamte der Minneapolis Police wurde in landesweit mehr als 425 Aufmärschen gegen den systematischen Rassismus in den USA protestiert, in mehreren Städten arteten die Proteste auch zu Unruhen und Plünderungen aus. Weiter überschattet wurden diese Vorkommnisse auch durch landesweite Polizeigewalt gegen friedliche Demonstranten, wie z. B. die Auflösung eines friedlichen Protests vor dem Weißen Haus mithilfe von Tränengas, um Präsident Trump einen bizarren Fotoshoot mitsamt Bibel vor der Washingtoner St. Johns Kirche zu ermöglichen. In New York wurde zum ersten Mal seit 1945 eine Ausgangssperre verhängt. Am 1. Juni drohte Trump, der gemäß seiner Vorliebe für Mauern zuvor bereits einen Zaun um das Weiße Haus errichten hatte lassen, dann den Gouverneuren der einzelnen Bundesstaaten mit dem Einmarsch des Militärs, sollten die Unruhen nicht rechtzeitig eingedämmt werden. Verfassungsrechtlich müsste sich Trump hierzu formell auf den Insurrection Act of 1807 berufen, der es dem Präsidenten in Notfällen erlaubt, militärisch gegen Aufstände innerhalb der Bundesstaaten vorzugehen. Nicht nur unter den betroffenen Gouverneuren, sondern auch medial sorgte die Ankündigung weitgehend für Kritik und Spott. Andy Borowitz, Autor und Satiriker meinte in seinem Beitrag im New Yorker, Trump müsste diesen Schritt nun setzen, nachdem Putin seine Bitte um 10.000 russische Soldaten zum Schutz des Weißen Hauses abgelehnt hatte. Weiters würde Trump die Truppen laut Borowitz satirischen Berichts dazu benötigen, um seine Mitarbeiter von der Flucht abzuhalten: „Between the wall and the Insurrection Act, no one is getting out. No one.“

 

Der Insurrection Act, der zuletzt 1992 durch George H. Bush angesichts der Unruhen und Plünderungen in Los Angeles nach der Ermordung Rodney Kings durch Polizisten angewendet wurde, stellt eine absolute Ausnahmeregelung dar, die nur in äußerst seltenen Notfällen Verwendung findet. Dies geht auch aus der Entstehungsgeschichte des Insurrection Act (heutzutage in Titel 10, Kapitel 13 des U.S. Code auffindbar) hervor, die eng mit jener der Vereinigten Staaten verflochten ist. So beschäftigte die Gründerväter rund um George Washington kurz nach Erlangen ihrer Unabhängigkeit insbesondere die Frage, wie die junge und fragile Republik gegen fremdstaatliche Bedrohungen sowie innerstaatliche Aufstände und Revolten zu schützen sei, ohne der Exekutive gleichzeitig eine zu große Vormachtstellung zu geben. Ein starkes bundesweites Militär wurde durch die einzelnen Bundesstaaten, die über ihre eigenen Milizeinheiten verfügten, weitgehend als eine Bedrohung ihrer Freiheit angesehen. Daher verfügten die USA nur über eine kleine reguläre Streitmacht, die sich aber bereits kurz nach der amerikanischen Unabhängigkeit im Rahmen der Niederlage in der Schlacht am Wabash River gegen aufständische Ureinwohner als unzureichend erwies.

 

Angesichts dieser offensichtlichen Schwäche und der unzureichenden Möglichkeiten der Zentralregierung Washingtons, einzelnen Bundesstaaten im Notfall militärisch zur Hilfe zu kommen, verabschiedete der Kongress 1792 und 1795 die sog. Mi­litia Acts, die es dem US-Präsidenten ermöglichten eine beschränkte Befehlsgewalt über die bundesstaatlichen Milizen (heutzutage die Nationalgarde) zu erlangen, um fremdstaatliche Invasionen abzuwehren, innerstaatliche Revolten einzudämmen und die Durchsetzung der US-Gesetze in den einzelnen Bundesstaaten zu gewährleisten. Im Rahmen des Militia Acts konnten Milizeinheiten aber entweder nur im Falle eines entsprechenden Gesuchs der bundesstaatlichen Regierung entsendet werden, oder aber im Ausnahmefall ohne Gesuch, wenn es der örtlichen Regierung ansonsten nicht mehr möglich wäre selbstständig für Recht und Ordnung zu sorgen.

 

Das neue Gesetz beschränkte sich aber nur auf die Miliz und erlaubte es der Exekutive nicht, Bundestruppen innerstaatlich einzusetzen. Dies bemängelte Präsident Thomas Jefferson als er sich mit dem vermeintlichen Komplott seines früheren Vizepräsidenten, Aaron Burr, mithilfe einer Privatarmee einen unabhängigen Staat im amerikanischen Westen zu gründen, konfrontiert sah. Nachdem ihm Secretary of State James Madison in einem Rechtsgutachten bestätigt hatte, dass ein Einsatz der Bundestruppen zur Niederschlagung einer innerstaatlichen Revolte verfassungsrechtlich nicht gedeckt sei, bewirkte Jefferson schlussendlich die Verabschiedung des Insurrec­tion Act of 1807. Die ursprüngliche Fassung des Gesetzes erlaubte es dem Präsidenten im Fall von innerstaatlichen Aufständen, die einen Einsatz der bundesweiten Miliz im Rahmen des Militia Act rechtfertigten, nunmehr ebenfalls die Bundestruppen einzusetzen.

 

Im 19. Jhd. wurde der Insurrection Act vor dem Hintergrund des Sezessionskrieges zwei Mal no-velliert, insbesondere um die neugewonnenen Freiheiten der afroamerikanischen Bevölkerung im Rahmen des unter Präsident Lincoln verabschiedeten 13. und 14. Zusatzartikeln zur amerikanischen Verfassung zu gewährleisten. So ermöglicht es der Insurrection Act dem Präsidenten nun, die Bundestruppen gegen den Willen bundesstaatlicher Gouverneure in Bundesstaaten zu versenden, um die Freiheiten der Bürger nach der US-Verfassung zu schützen. Beispiele dieser Anwendung des Gesetzes finden sich auch wiederholt im 20. Jahrhundert.

 

Der diesbezüglich wohl bekannteste Vorfall ist die Entsendung von mehr als tausend Soldaten der 101. US-Luftlandedivision sowie die Übernahme der Befehlsgewalt über 10.000 Nationalgardisten des Bundesstaats Arkansas durch Präsident Dwight

D. Eisenhower zum Schutz der „Little Rock Nine“. Vorausgegangen war dem Vorfall die Supreme Court Grundsatzentscheidung Brown v. Board of Education (1954) in dem das Höchstgericht bundesstaatliche Gesetze zur Etablierung getrennter Schulen für schwarze und weiße Schüler für ver- fassungswidrig erklärte und damit die Aufhebung der Rassentrennung innerhalb amerikanischer Schulen einläutete, welche von Orval Faubus, Gouverneur des Bundesstaats Arkansas, abgelehnt wurde. Als daraufhin neun afroamerikanische Schüler in der Little Rock Central Highschool inskribiert wurden, ließ Faubus wenige Tage vor Schulbeginn verlauten, dass er das Schulgelände durch die Nationalgarde abriegeln werde, unter dem heuchlerischen Vorwand die neun Schüler vom Schulbesuch abzuhalten und sie dadurch vor dem aufgebrachten Mob weißer Amerikaner zu schützen, der vor der Schule Stellung bezogen hatte. Da sich Faubus über mehrere Wochen weigerte einem Unterlassungsurteil des Bundesrichters Ronald Davies zu beugen und keinerlei Anstalten machte den rassistischen Mob aufzulösen, sah sich Präsident Eisenhower dazu gezwungen im Rahmen seiner im Insurrection Act enthaltenen Befehlsgewalt zu intervenieren um den Little Rock Nine unter Schutz der Bundestruppen den Schul- besuch zu ermöglichen.

 

Jedenfalls aber ist die Anwendung des Insurrec­tion Act ohne Zustimmung der betroffenen Bundesstaaten alles andere als selbstverständlich und wurde bis jetzt von den jeweiligen amtierenden Präsidenten immer als absolut letzte Notmaßnahme gesehen, insbesondere weil eine einseiti- ge Anwendung durch die Bundesregierung einen tiefgehenden Eingriff in die verfassungsrechtliche Gewaltentrennung zwischen Bund und Bundesstaat darstellt.

Dieser Konflikt wurde auch unter Präsident George W. Bush im Zuge der durch Hurricane Katrina verursachten Überschwemmung von New Orleans deutlich. Auf die flächendeckende Zerstörung folgte nicht nur Lebensmittel- und Wasserknappheit, sondern auch eine Welle von Plünderungen und Kriminalität, der die örtliche Polizei nicht gewachsen war. Daraufhin wendete sich Louisianas demokratische Gouverneurin Kathleen Blanco an Präsident Bush und bat diesen um militärische Hilfe. Diesbezüglich entbrannte allerdings ein Streit rund um die Frage, wem die Befehlsgewalt über die Truppen - insbesondere der Nationalgarde – zufallen sollte. Trotz Zusicherungen seiner Berater, dass Hurricane Katrina genügend Anlass dafür gäbe die Befehlsgewalt im Rahmen des In­ surrection Act auch ohne Zustimmung Blancos zu übernehmen, weigerte sich George W. Bush aufgrund des potentiellen verfassungsrechtlichen Konflikts und dessen politischen Folgen diesen Schritt zu gehen. Um einen zukünftigen Streit rund um den Einsatz von Truppen im Falle von Naturkatastrophen zu vermeiden, verabschiedete der Kongress 2007 den Enforcement Act, der es dem Präsidenten ermöglicht hätte bei einem Katastrophenfall wie Katrina im Alleingang vorzugehen. Dieses Gesetz wurde aber angesichts des Widerstands aller Gouverneure nur ein Jahr später wieder rückgängig gemacht.

 

Angesichts der wohl gerechtfertigten Zurückhaltung seiner Vorgänger, Gebrauch vom Insurrect­ ion Act zu machen, ist es äußerst verstörend, dass Präsident Trump dessen Anwendung nun den Gouverneuren leichtfertig über Twitter androhte – auch wenn er dieses Vorhaben nun scheinbar wieder verworfen hat. Jedenfalls ist es nicht überraschend, dass Trumps unbedachter Verweis auf eine Zweckentfremdung des Insurrection Act sowie seine Weigerung, den systemischen Rassismus innerhalb der US Polizei anzuerkennen, zu einem weiteren Verlust der öffentlichen Zustimmung – die mittlerweile unter 40 % liegt – geführt hat. Late Night Talkshow-Host Jimmy Kimmel meinte diesbezüglich, dass es wohl an der Zeit wäre, sein ursprüngliches Wahlkampfteam aus dem Jahr 2016 neu zu engagieren – „And why not? They‘re all out of jail by now.“