Tschüs, Rechtsstaat!

 

DIETMAR DWORSCHAK

Herausgeber & Chefredakteur dd@anwaltaktuell.at

 

EUROPA PFEIFT AUF DIE JUSTIZ. Zwar hat Polen die geschassten Richter vorläufig wieder eingestellt, doch wird man – wie in Ungarn – einen neuen Weg finden, die Unabhängigkeit der Justiz zu untergraben. Das europäische Prinzip des gegenseitigen Vertrauens wankt. Österreich macht einige ge­fährliche Entwicklungen mit. Zum Beispiel die zunehmende Geringschätzung des Rechtsstaates.

 

Der ehemalige Präsident des deutschen Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, bringt die derzeitige Stimmungslage in vielen europäischen Staaten auf den Punkt: „Wenn wir anfangen, nur diejenigen Urteile zu befolgen, die uns passen, ist unser Rechtsstaat am Ende."

Im Interview mit dem „Rotary Magazin“ sagt er weiter: „Ich stelle durchaus einen Verlust des Vertrauens der Bürger in den Rechtsstaat fest. Ich meine auch, einen Verlust an Respekt und Wertschätzung für das Rechtssystem ausmachen zu können.“ Grantiger Kommentar aus der Pensionisten-Loge? Nein! Glasklarer Befund, dass mit dem Rechtsstaat gleichzeitig unsere gesamte Demokratie – und zwar europaweit – zunehmend unter Druck kommt.

 

Herrschaft des Rechts? War einmal.

Ex-Präsident Hans-Jürgen Papier meint grundsätzlich: „Herrschaft des Rechts bedeutet Durchsetzung des Rechts für und gegen Jedermann. Faktisch können wir jedoch beobachten, dass Behörden oder politische Akteure zunehmend Urteile ignorieren, wenn sie ihnen nicht passen.“ Was dabei herauskommt ist eine stumpfe, schlecht-riechende gesamtgesellschaftliche Einstellung. „Justiz on demand“ bzw. „Recht ist, was mir in den Kram passt“. Oder – noch schlimmer: Der Ruf nach „strengeren Strafen“. Zuerst einmal für sämtliche Migranten und Ausländer, dann für die Nachbarn und eben jeden, den man momentan gerade nicht so leiden kann. Das ist keine Übertreibung, das ist eklige Wirklichkeit.

Auch Birgitt Breinbauer, Präsidentin der Rechtsanwaltskammer Vorarlberg, sieht dies so: „Die ganze Welt schreit nach strengeren Strafen – bis jemand in der eigenen Familie mit dem Gesetz in Konflikt kommt. Wer davor „Rübe ab!“ gesagt hat, sagt jetzt plötzlich „Das geht ja gar nicht“ (siehe auch Seite 10 – 12).

 

„Zurechtstutzen“

Ein fatales Signal genau in die falsche Richtung hat jener Minister gesetzt, der mehr als alle anderen für das korrekte Funktionieren des Rechtsstaates verantwortlich wäre. Das größte Anliegen des besagten Hybridministers war es bisher, Österreichs Gesetze „zu entrümpeln“.

Ich habe noch keinen einzigen Juristen getroffen, der auch nur den geringsten Schmerz über Gesetzesparagrafen geäußert hätte, die „unzeitgemäß“ geworden wären. Mit der Ansage, die überbordende Gesetzes-Menge „zurechtzustutzen“, fand der hemdsärmelige Minister breiten Zuspruch am Stammtisch. Zu einer Zeit, in der Landes- und Bundes-Politiker praktisch jeden Tag an einem Gerichtsurteil herumnörgeln, kommt die Botschaft des Hybridministers genau richtig: Man wird ja doch einmal nachschauen können, ob wir diesen gesamten Gesetzes-Kram überhaupt noch brauchen …

 

Highspeed-Gesetze

So rasch „alte Gesetze“ entsorgt wurden, so flink werden neue gebastelt. Einer der neuesten Trends ist die Hochgeschwindigkeitsgesetzgebung. Die früher selbstverständliche Begutachtung vor Einbringung im Parlament wird mittlerweile de­ savouiert als mutwillige Verfahrensverzögerung zum Vorteil finsterer Agenten der Sozialpartner-schaft. Erspart man sich die Diskussion im Wissen, dass viele der flott gestrickten Gesetze früher oder später ohnehin beim Verfassungs­ gericht landen, weil sie vitale Interessen betroffener gesellschaftlicher Gruppen (bewusst) ignorieren? Steht dahinter gar eine Art Casino-Prinzip: Na, probieren wird man ja wohl noch dürfen?

 

Fahrlässiger Umgang mit dem Rechtsstaat

Viele maßgebliche Politiker in Europa und auch in Österreich gehen mit dem Rechtsstaat mittlerweile feindselig, bestenfalls salopp um. Das öffentliche Herunterputzen von Urteilen und Richtern auf der einen Seite und das abenteuerliche Basteln von Anlassgesetzen auf der anderen Seite erzeugen eine Stimmung, die den Rückhalt des Rechtsstaates in der Bevölkerung zunehmend beschädigt.