Unbehagen mit Anklagebehörden

STAATSANWALTSCHAFTEN. Von ganz großen unerledigten Fällen bis zu ganz kleinen Diversionen wächst der Eindruck, dass die Arbeit der Anklagebehörden nicht optimal läuft. Politiker und führende Vertreter der Justiz beginnen, ihr Unbehagen zu äußern und bessere Führung und Koordination zu fordern.

 

Man stelle sich vor: Der Buwog-Prozess endet mit Freisprüchen oder Urteilen, die so ähnlich klingen... Dann wären drei Verfahrensjahre mit Millionenkosten „für die Katz", ein mittlerweile öffentlich ruinierter Ex-Finanzminister könnte triumphieren und die das Verfahren betreibenden Staatsanwaltschaft wäre blamiert.
Ein Gedankenspiel, dessen Auflösung näher rückt. Die Richterin hat ein Urteil noch vor Jahresende angekündigt.
Käme es zu diesem Ausgang, dann müssten sich die Ankläger - spätestens zum zweiten Mal nach dem Bawag-Prozess - fragen lassen, ob sie ihre Möglichkeiten nicht sträflich überschätzt hätten. Ohne  „Smoking Gun“ ins kostspielige Abenteuer ziehen?

 

Große Fälle, endlose Verfahren
Das Unbehagen über Riesenverfahren, die Jahrzehnte und länger dauern, wird immer öfter öffentlich oder hinter vorgehaltener Hand geäußert. Noch immer leidet die Republik an den Spätfolgen der Causa Hypo Alpe Adria, noch immer ist kein Finale der unendlichen Geschichte Eurofighter abzusehen. Wenn dann ein Sektionchef seinen Unmut darüber ausdrückt, dass die quälende Sache mit den Bundesheerfliegern kein Ende fndet, wird er schnurstracks von jenen, die sich Zeit lassen, angezeigt. Seine Ungeduld kostet ihn dann einen seiner beiden Jobs. Die müde Karawane zieht weiter. Gut Ding braucht Weile? Man fragt sich auch, ob die verschiedenen Anklagebehörden ihre Energie nicht besser in Ermittlungsarbeit als in Grabenkämpfe untereinander investieren sollten.

 

Führungsversagen
In einem Off-the-Rekord-Gespräch spricht ein führender Vertreter der österreichischen Justiz von „Unfähigkeit der Staatsanwaltschaften“, die er in den verschiedenen Causen miterlebt. Er habe den Eindruck, dass die Staatsanwaltschaf- ten mehr oder weniger führungslos seien. Im Anklagebereich koche jeder und jede „sein eigenes Süppchen“, es fehle an Strukturen und Nachvollziehbarkeit, regional und bundesweit. In dieselbe Kerbe schlägt Volksanwalt Werner Amon: „Wir bekommen immer wieder Beschwerden über Staatsanwaltschaften, weil bei Anzeien nicht ermittelt wird, weil Diversionen erwzungen werden oder, dass Verfahren einfach zu lange dauert... Verfahren werden bisweilen gar nicht eröffnet, weil man glaubt, es der Obrigkeit so eher recht zu tun".
Amon fordert (siehe Seite 12) einen „Bundesstaatsanwalt“ , der für neue Dynamik und bessere Zusammenarbeit der Anklagebehörden sorgt.

 

In bestimmte Richtungen blind?
Neben den erwähnten strukturellen und operativen Mängeln gibt es die Grundsatzfrage: Gegen wen wird ermittelt? Der Wiener Richter Oliver Scheiber fordert in einem Gespräch mit ANWALT AKTUELL: „Mein Anliegen ist hier ein Soziales: Es soll gleichmäßig alle Schichten treffen. Polizei und Justiz konzentrieren sich auf die Verfolgung sozial und wirtschaftlich schwacher Menschen bzw. jener Kriminalitätsfelder, die für sozial und wirtschaftlich Schwache naheliegend sind.“ Gleichzeitig weist er in seinem Buch „Mut zum Recht“ darauf hin, dass bei Umweltvergehen, bei Pharma und Medizin sowie bei der Finanz- und Börsenkontrolle wesentlich weniger Ermittlungs- und Verfolgungsdruck entwickelt wird. Mattersburg lässt grüßen: 2015 wurde die Commerzialbank von der FMA bei der Staatsanwaltschaft Eisenstadt angezeigt. Es ergab sich kein Anfangsverdacht.