„Unser Weg hat erst begonnen“

 

DIETMAR DWORSCHAK

Herausgeber & Chefredakteur dd@anwaltaktuell.at

 

GEFÄHRLICHE DROHUNG. Mit der obigen Schlagzeile zieht ein junger Mann blasslippig in die Schlacht seines Lebens. Industrielle und Frauen ab vierzig fallen reihenweise in Ohnmacht bei dem Gedanken, dass ihr Messias im September unter 40 Prozent der Stimmen landen könnte.

 

 

Es brodelt im Lande. Die Fäuste sind geballt, die Kugelschreiber gespitzt. Am 29. September wird die Nation mit jenen Verrätern abrechnen, die den resoluten Türsteher der Balkanroute aus dem Amt geworfen haben. Sie wollen jenen jungen Mann zurück, der die Ausländergesetze kräftig verschärft und einem Innenminister zugeschaut hat, der für Asylanten einen Stundenlohn von 1,50 Euro festlegte. Und offenbar sind sie noch immer nicht bereit, einzusehen, dass Österreichs ehemals jüngster Bundeskanzler generös über 66 rechtsradikale „Einzelfälle“ 

der FPÖ hinweggesehen hat. 

 

Wahrheit,  wozu?

Als der Bundeskanzler 24 Stunden nach der „Ibiza“-Lehrstunde „Genug ist genug“ ausrief fügte er zur nachträglichen Rechtfertigung seiner Koalition mit den Blauen an, dass kein anderer Partner zur Verfügung gestanden sei. Pure Unwahrheit. Menschen wie ich, die mit Basti auf keinem Social-Media-Kanal verbunden sind, wissen noch, dass das Gespräch zwischen Christian Kern und der jungen Machtmaschine gerade einmal 20 Minuten gedauert hatte. Was danach kam, wissen wir: Eine Orgie von Ankündigungen, Regierungspressekonferenzen mit groteskem Einigkeitsgeturtel, fragwürdigste Umbau-Aktionen im Staatsgefüge, komplette Kaltstellung der Sozialpartnerschaft… etc. „Veränderung“, wie die ÖVP im Wahlkampf 2017 affchiert hatte? Christlich-sozialen Menschen mit Anstand, jungen Leuten, intelligenten Bildungsbürgern bis hin zu Industriellen mit Ausländer-Empathie wurde das Treiben von Kurz & Gesellen immer gruseliger. Sie haben gegrumelt, aber nicht revoltiert. Grantig, aber folgsam, werden sie seine „Wiedergeburt“ begleiten.

 

Wohltat Expertenregierung

Es ist nicht nur schön, gemeinsam mit dem Bundespräsidenten die „Eleganz der Verfassung“ (und jene der Bundeskanzlerin, vormals VfGH-Präsidentin) zu bewundern, sondern auch die in kurzer Zeit realisierten Korrekturen der seltsamen eineinhalb ÖVP/FPÖ-Regierungsjahre. Plötzlich funktioniert Österreich auch ohne „Generalsekretäre“ in den Ministerien, plötzlich brauchen wir keinen Regierungssprecher mehr und plötzlich kriegen die Asylanten wieder mehr als 1,50 Euro in der Stunde. Plötzlich sehen wir nach dem Ministerrat keinen Innenminister in Fantasie-Uniform. Man fragt sich: War das damals wirklich real? Ist Kickl tatsächlich in einer selbsterfundenen Uniform vor die Kameras getreten? Und niemand hat protestiert? War das alles real? Man reibt sich die Augen. War es real, dass Kickl und seine Kumpanen eine Woche lang vom drohenden „Blackout“ gesprochen und uns geraten haben, Lebensmittel einzubunkern? War es real, dass plötzlich Uniformierte in der ZIB saßen und den Zusammenbruch sämtlicher ziviler Infrastruktur beschworen? Und der Bundeskanzler? Keine Zeit zum Fernsehen? Oder aber: einverstanden?

 

Was haben sie denn geleistet?

Neben der schon erwähnten Einsetzung völlig unnötiger, höchstbezahlter „Generalsekretäre“ in den Ministerien hat diese Regierung eine ganze Reihe von Dingen auf den Weg gebracht, die viel Geld gekostet haben und kosten werden. 231.000 Euro für ein Kinderfest in Schönbrunn… Feine Sache. Reihenweise Postenbesetzungen, die nur schwer rückgängig zu machen sind. Die „Reform der Sozialversicherungen“: ein Fall für den VfGH.  Der „12 Stunden-Tag“: ein Fall für den VfGH (sinnvoll immerhin für Großindustrielle, ein Affront für die mittelständische Wirtschaft. Wo ist eigentlich die Wirtschaftskammer bei diesem Thema?) Neues Wording: Die frühere „Mindestsicherung“ heißt jetzt „Sozialhilfe“. Was haben sie denn geleistet? Sie haben sich – im Bundeskanzleramt – ein Heer von fast 100 Kommunikations-Knechten geleistet, die ganztägig nichts anderes gemacht haben als Filmchen für Social- Media-Kanäle zu drehen und die richtigen Zielgruppen mit banalem Zeug zu füttern. Dieser Weg wird jetzt in der ÖVP-Zentrale fortgesetzt. Die Frauen ab vierzig sollen ihren Basti zurückbekommen. Auch die Industriellen. Auch die Jugend? Österreicherinnen und Österreicher unter 30 haben zur EU wie folgt gewählt: 1. Grüne, 2. Sozialdemokraten, 3. Freiheitliche, 4. ÖVP. Jungsein schützt vor Klugheit nicht. Ausnahmen bestätigen die Regel.