"Unvergessen" im Firmenbuch

MAG. MAXIMILIAN FLESCH

Stv. Referatsleiter im Landes-Europabüro Salzburg in Brüssel

Er studierte Rechtswissenschaften in Salzburg und Wien

Anschließend war er Rechtsan-waltsanwärter bei PHH Rechtsanwälte.

„Die Eintragung und die Offenlegung von wesentlichen Informationen über Unternehmen in diesen Registern (Anm. Gesellschaftsregister) sollen eine zuverlässige Informationsquelle schaffen und damit die Rechtssicherheit gewährleisten, die zum Schutz der Interessen Dritter einschließlich der Interessen der Gläubiger, für die Redlichkeit der Handelsgeschäfte und damit für das Funktionieren des Marktes notwendig ist“, heißt es in den Schlussanträgen des General­anwaltes Yves Bot in der Rechtssache C-398/15. Dieser Ansicht ist der EuGH am 9. März 2017 gefolgt und hat nunmehr judiziert, dass die personenbezogenen Daten in Gesellschaftsregistern eine besondere Bedeutung im Geschäftsverkehr haben.

 

Der Ausgangsfall

Der Geschäftsführer einer italienischen GmbH klagte weil er der Meinung war, dass sich die Immobilien einer Ferienanlage deshalb nicht veräußern ließen, weil sein Name weiterhin im Gesellschaftsregister bei einer Gesellschaft geführt war, die 1992 insolvent und 2005 liquidiert wurde. Er beantragte bei der Handelskammer Lecce, die gesetzlich zur Führung des Registers verpflichtet ist, diese Daten zu „löschen, zu anonymisieren oder zu sperren“. In erster Instanz bekam der Kläger samt Schadenersatz Recht. Der italienische Kassationsgerichtshof hat daraufhin beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem EuGH u.a. die Frage vorzulegen, ob der Grundsatz der Datenlöschung (Art. 6 Abs. 1 lit. e RL 95/46/EG) nationalem italienischen Recht vorgeht, das basierend auf der Richtlinie über die Offenlegungspflichten von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen (RL 68/151/EWG idgF RL 2003/58/EG) vorschreibt, dass diese Daten in Gesellschaftsregistern ohne zeitliche Begrenzung einsehbar sind.

 

Kein „Recht auf Vergessenwerden“ im Geschäftsverkehr

Anders als in der Rechtssache „Google Spain“ hat der EuGH nunmehr festgehalten, dass Mitgliedstaaten Personen, die für Gesellschaften z.B. als Vertretungsbefugte eingetragen waren, nicht das Recht garantieren können nach einer bestimmten Frist die Löschung der personenbezogenen Daten oder ihre Sperrung zu erhalten. Im Google-Urteil hat der EuGH entschieden, dass Art. 7 und 8 der Charta der Grundrechte das wirtschaftliche Interesse des Suchmaschinenbetreibers überwiegen. Wohingegen er nunmehr festgehalten hat, dass die Gesellschaftsregister in den Mitgliedstaaten eine besondere Funktion im Geschäftsverkehr aufweisen, das dem „Recht auf Vergessenwerden“ vorgeht.

 

Das Gesellschaftsregister zum Schutz Dritter

Einen großen Teil seiner Ausführungen hat der EuGH dem Sinn und Zweck der Eintragungen in Gesellschaftsregistern gewidmet. Die Publizität diene u.a. dazu, die Interessen Dritter gegenüber Gesellschaften mit beschränkter Haftung sowie Aktiengesellschaften zu schützen, da diese zu deren Schutz lediglich ihr Gesellschaftsvermögen zur Verfügung stellen. Zudem könnten auch nach der Löschung einer Gesellschaft Rechtsbeziehungen mit dieser fortbestehen. Weiters sei dieser Personenkreis eingeschränkt und rechtfertige daher, anders als bei „Google Spain“, den Eingriff in die Grundrechte.

Einleuchtend hielt der EuGH fest, dass es in den Mitgliedstaaten zu viele verschiedene Regime für Verjährungsfristen gibt und daher eine einheitliche Frist für die Offenlegung, nicht möglich ist. Auch der österreichische Gesetzgeber schreibt hier vor, dass gelöschte Eintragungen nach § 31 iVm § 33 Abs. 4 FBG auf besonderen Antrag weiter abfragbar sein müssen um eine lückenlose Dokumentation der Firmenbucheintragungen (auch für Dritte) zu gewähren.

 

Erschwert dies eine „zweite Chance“?

Eine gewisse Bedeutung hat dieses Urteil u.a. im Hinblick auf die Politik der Europäischen Kommission. Seit geraumer Zeit versucht diese, europäischen Unternehmern die „zweite Chance“ zu erleichtern. Sie ist der Meinung, dass Insolvenzen in der EU zu drastische Nachwirkungen für Unternehmer haben und dies daher hinderlich für den Binnenmarkt ist. Im Einklang mit dieser Politik hat sie im November 2016 einen Vorschlag zur teilweisen Harmonisierung des Insolvenzrechtes vorgelegt. Nicht zuletzt auch deshalb versuchte sie in gegenständlichem Verfahren den Zugang zur Information im Gesellschaftsregister nach Einstellung der Tätigkeiten der Gesellschaft sowie Verstreichen einer gewissen Zeit, auf einen engen Kreis von Dritten zu reduzieren, die ein berechtigtes Interesse nachweisen, das den Art. 7 und 8 der Charta der Grundrechte vorgeht.

 

Das Firmenbuch im Zeitalter der Digitalisierung

Wie einleitend angeführt sollen europäische Firmenbücher eine zuverlässige Informationsquelle darstellen und damit die Rechtssicherheit fördern. Der Schutz Dritter ist ein wichtiges Gut im Geschäftsverkehr, das im Zeitalter der Digitalisierung an Bedeutung gewinnt. Daher ist im Sinne der Publizität von Firmenbucheintragungen das „Unvergessen“ gerechtfertigt und das Urteil zu begrüßen.