"Verteidigungsstrategien im Finanzstrafverfahren"

Als Nachtrag zum gleichnamigen Artikel in anwalt aktuell 2/2018 anbei der für Verteidigungsstrategien aktuelle und relevante Hinweis, dass der OGH seine bisherige Rechtsansicht, wonach ein im Sinn des § 33 Abs 3 lit a zweiter Fall FinStrG vollendetes Finanzvergehen ins Versuchsstadium zurücktritt, wenn die Behörde die in Rede stehenden Abgaben nach Ende der gesetzlichen Erklärungsfrist (ganz oder teilweise) in der richtigen Höhe festsetzt, nicht mehr aufrecht hält.1

 

Bei Zuständigkeit der Finanzstrafbehörde nach einem Unzuständigkeitsurteil des Strafgerichtes (z.B. mangels Vorsatzes) wurde gestützt auf die bisherige – nun obsolete – OGH-Judikatur argumentiert, das vollendete Finanzvergehen trete durch die spätere Bescheidfestsetzung ins Versuchsstadium zurück. Das Strafverfahren müsse in Konsequenz dessen im Falle eines Fahrlässigkeitsdeliktes eingestellt werden, da ein Fahrlässigkeitsdelikt schlichtweg dogmatisch nicht versucht werden kann.

 

Der Oberste Gerichtshof hält sohin nunmehr ausdrücklich fest, dass ein im Sinn des § 33 Abs 3 lit a zweiter Fall FinStrG vollendetes Finanzvergehen auch dann nicht ins Versuchsstadium zurücktritt, wenn die Behörde die Abgaben nach Ende der gesetzlichen Erklärungsfrist (ganz oder teilweise) in der richtigen Höhe festsetzt und es kann daher dieser nicht zu vernachlässigende bisherige strategische Vorteil künftig nicht mehr zum Vorteil des Mandanten genutzt werden.

 

 

1) Gestützt wurde diese bisherige Sichtweise des OGH auf eine Literaturmeinung (Nordmeyer, Versuch und Vollendung der Hinterziehung [wiederkehrend] veranlagter Abgaben, ÖJZ 2010, 945), die ihre Überlegungen aus einer im Jahr 2009 ergangenen Entscheidung (13 Os 18/09k, EvBl 2009/152, 1016) ableitete. Bereits in dieser Abhandlung selbst wurde allerdings ausdrücklich eingeräumt, dass die damit vorgeschlagene Interpretation nicht mit dogmatischen Erwägungen zu begründen ist, sondern (zusammengefasst) den Versuch darstellt, eine Lösung aufzuzeigen, die einen zusätzlichen Anreiz zur nachträglichen Erfüllung abgabenrechtlicher Pflichten bietet und solcherart auch geeignet ist, positive fiskalische Effekte zu erzielen (Nordmeyer, ÖJZ 2010, 945 [949 f]).

 

Artikel in anwalt aktuell 2/2018

 

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