„Vertrauen in Rechtsstaat darf nicht aufs Spiel gesetzt werden“

ÖRAK-Präsident Dr. Rupert Wolff im Gespräch mit Anwalt Aktuell über die Funk- tionsfähigkeit des Rechtsstaates in der Coronakrise und die Rolle der Rechtsan- waltschaft.

 

Justizministerin Alma Zadic´ resümierte unlängst, dass der Rechtsstaat auch in der Coronakrise funktioniere. Teilen Sie ihren Befund?

 

Rupert Wolff: Die Coronakrise war und ist sowohl für die Bürgerinnen und Bürger als auch für den Staat und seine Institutionen als Ganzes eine große Herausforderung – das gilt natürlich auch für die Institution des Rechts. Dennoch kann man sagen, dass auch in der Lockdown-Phase ein not- wendiges Mindestmaß an Rechtspflege aufrecht- erhalten werden konnte und hier haben die Rechtsanwälte einen entscheidenden Beitrag zur Wahrung des Zugangs zum Recht für alle geleistet. Die rechtliche Interessenwahrung für alle Bürger durch die Anwaltschaft ist gerade in solch einer Krise enorm wichtig und keinesfalls eine Zeitverschwendung.

 

Sie spielen auf eine Aussage von Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck an. Diese hat ja unlängst den Unmut der Anwaltschaft auf sich gezogen, weil sie von der Coronakrise finanziell bedrohten Unternehmern geraten hatte, ihre Zeit „nicht mit Anwälten zu verschwenden“.

 

Rupert Wolff: Ich war über diese Aussage einer Bundesministerin erstaunt. Das ist in etwa so, wie wenn man jemandem, der sich krank fühlt, sagt, er soll seine Zeit nicht beim Arzt verplempern. Viele Unternehmer, aber auch alle anderen Menschen in diesem Land, waren über die zum Teil verunglückte Covid-19-Legistik zurecht sehr verärgert, auch weil ihre eigene wirtschaftliche und persönliche Zukunft lange unklar war und in vielen Fällen nach wie vor unklar ist. Wir haben deshalb auch BM Schramböck schriftlich unseren Unmut zur Kenntnis gebracht.

 

Wo sehen Sie die Anwaltschaft bei der Bewälti- gung der Krise besonders gefragt? Welche Rechtsgebiete werden Konjunktur haben?

 

Rupert Wolff: Im Corona-Lockdown haben sich etwa 30.000 Rechtsfälle an den Gerichten aufgestaut. Darüber hinaus sind natürlich noch unzählige neue dazu gekommen, die von arbeitsrechtlichen Fragen wie Kündigungsanfechtungen bis hin zu den berühmt-berüchtigten „Coronastrafen“ etwa für zu nahes Beieinandersitzen auf einer Parkbank reichen. Die Behörden und Gerichte werden hier sehr intensiv gefragt sein, um die vergangenen Wochen und Monate aufzuarbeiten und die Anwälte werden dement- sprechend beschäftigt sein.

 

Stichwort „Coronastrafen“ – Sie haben sich für ein Eilverfahren beim Verfassungsgerichtshof ausgesprochen, nachdem der Bundeskanzler die Kritik einiger Juristen mit dem Hinweis auf die kurze Geltungsdauer der Covid-19-Gesetze und Verordnungen als juristische Spitzfindig- keiten zurückgewiesen hat. Ein zulässiges Argument?

 

Rupert Wolff: Ich muss dem Bundeskanzler hier widersprechen, denn auch wenn die betreffenden Gesetze und Verordnungen nur für kurze Dauer in Kraft sind, so müssen sie selbstverständlich verfassungskonform sein. Meiner Meinung hat sich auch Bundespräsident Van der Bellen angeschlossen. Daher hielte ich zumindest eine Prüfung im Eilverfahren, wie es auch in Deutschland praktiziert wird, für wichtig. Auch, weil die betreffenden Maßnahmen häufig weit in die Grund- und Freiheitsrechte der Menschen eingreifen und man hier besondere Vorsicht und auch Sorgfalt walten lassen sollte. Das Vertrauen der Menschen in den Rechtsstaat ist immens wichtig und darf auch in der Krise nicht aufs Spiel gesetzt werden.

 

Justizministerin Alma Zadic´ hat mit der ange- kündigten Aufteilung der Strafrechtssektion im Justizministerium unlängst einen weitreichen- den Schritt gesetzt. Wie beurteilen Sie diesen?

 

Rupert Wolff: Ich habe bereits öffentlich gesagt, dass ich die Trennung der Zuständigkeiten von Straflegistik und Einzelstrafsachen justizpolitisch richtig finde. Ich möchte aber auch betonten, dass Sektionschef Pilnacek ein hervorragender Justizbeamter ist und wir nach anfänglichen Schwierigkeiten auch sehr gut zusammengearbeitet haben, etwa beim Aufbau des rechtsanwaltlichen Bereitschaftsdienstes.