Vom Streben nach Transparenz

DR. STEPHAN HEID

Gründer & Senior Partner der auf Vergaberecht spezialisierten Kanzlei HEID SCHIEFER

www.heid-schiefer.at


MAG. BERTHOLD HOFBAUER

Kanzlei

HEID SCHIEFER

 

BUNDESVERGABEGESETZ. Kommt es zu einer brauchbaren Regelung des öffentlichen Beschaffungswesens? Zwei Experten des Vergaberechts beschäftigen sich mit der geplanten „Totalrevision des BVergG“.

 

Das neue Bundesvergabegesetz 2017, mit dem das EU-Vergaberichtlinienpaket 2014 umgesetzt werden soll, wird voraussichtlich noch im Herbst 2017 in Kraft treten. Dabei handelt es sich allerdings nicht um eine bloße Novellierung des Bundesvergabegesetzes 2006, sondern um ein gänzlich neues Vergabegesetz („Totalrevision des BVergG“). Diese „Totalrevision“ hat nunmehr erneut für Zündstoff im rechtspolitischen Diskurs um die Regelung des öffentlichen Beschaffungswesens gesorgt und auch diverse Interessensvertretungen mit zuweilen kritischen Stimmen auf den Plan gerufen. Dieser Beitrag ist daher – bei Berücksichtigung aller bürokratischen, verwaltungstechnischen und wirtschaftlichen Hürden des Vergabegesetzes – dem wichtigen Nutzen eines gesetzlich geregelten öffentlichen Beschaffungswesens gewidmet.

 

Vor nunmehr über zwei Jahrzehnten ist mit dem Bundesvergabegesetz die erste gesetzliche Regelung zur öffentlichen Auftragsvergabe in Österreich in Kraft getreten (Stammfassung BGBl Nr 462/1993). Grundlage hierfür waren die EU-Vergaberichtlinien zum Zeitpunkt des Beitritts Österreichs zum Euro- päischen Wirtschaftsraum (EWR) im Jahr 1994, welche in die nationale Gesetzgebung einzuarbeiten waren. Seit diesem Zeitpunkt hat sich das Vergaberecht so dynamisch wie kaum ein anderes Rechtsgebiet weiterentwickelt und bereits mehrere bedeutende Novellierungen durchlaufen (insbesondere BVergG 1997, BVergG 2002 und BVergG 2006). Dieser Prozess setzt sich auch ständig fort, gilt es doch einerseits die sich häufig ändernden europarechtlichen Vorgaben umzusetzen und andererseits die mit der gewachsenen österreichischen Vergabekultur einherge- henden innerstaatlichen Anforderungen gesetzlich einzubetten. Ein gutes Beispiel für die- sen auch auf „österreichischem Boden“ gewachsenen Entwicklungsprozess ist die jüngste, mit 1.3.2016 in Kraft getretene, BVergG-Novelle 2015, durch welche unter anderem mehr Transparenz in Bezug auf Subunternehmer geschaffen, Lohn- und Sozialdumping eingedämmt sowie das Bestbieterprinzip und der Qualitätswettbewerb gestärkt wurden. Durch diese kontinuierliche Entwicklung ist das Vergaberecht allerdings zu einer juristischen Spezialdisziplin geworden, die sowohl für Auftraggeber als auch Bieter immer undurchschaubarer wurde. Verständlicherweise ist das Vergaberecht daher stetiger – mitunter auch heftiger – Kritik ausgesetzt und wird in vielen Punkten als überbordende und unübersichtliche Materie kritisiert. Unter anderem wird in diesem Zusammenhang auch vorgebracht, dass die hei- mische Wirtschaft sich ständig umstellen muss und gerade KMU’s – mangels ausreichender Liquidität für den Zukauf externer Expertise – mit den häufigen Änderungen der Gesetzeslage zu kämpfen haben.

 

Bei aller (zum Teil sicherlich auch berechtigten) Kritik darf allerdings nicht vergessen werden, dass die Schaffung einer rechtlichen Regelung der öffentlichen Auftragsvergabe ein – sowohl von wirtschaftlicher als auch rechtspolitischer Seite – lang geforderter und zwingend erforderlicher Meilenstein in der Entwicklung des Rechts der Privatwirtschaftsverwaltung war und ist. Insbesondere in Anbetracht des wirtschaftlichen Ausmaßes des öffentlichen Beschaffungswesens (das jährliche Ausschreibungsvolumen beläuft sich derzeit auf ca 11% des BIP‘s bzw auf rund EUR 35,2 Milliarden [siehe http://www.wifo. ac.at/wwa/pubid/59256]), wird deutlich, dass dieses einer gesetzlichen Regelung bedarf, die einen ökonomisch effizienten und transparenten Einsatz öffentlicher Mittel sicherstellt. Der Beweis, dass der staatliche Beschaffungsapparat ohne gesetzliche Schranken aufgrund der vielfach monopolähnlichen Nachfragestruktur bzw. mangels echtem Anbieterwettbewerb eine erhöhte Interventions- und Korruptionsanfälligkeit aufweist, wurde bereits in den 80-iger und 90-iger Jahren anhand mehrerer Bauskandale eindrucksvoll erbracht (z. B. „AKH-Skandal“, „Baukartell-Affäre-U-Bahnbau“, „Karawanken- Autobahn-Skandal“ etc). Obwohl die 2. Republik schon von mehreren Skandalen der Misswirtschaft, Korruption und Bestechung betroffen war und das zwingende Erfordernis der gesetzlichen Reglementierung der öffentlichen Auftragsvergabe damit offenkundig war, sind sämtliche innerstaatlichen Versuche zunächst gescheitert (zB der Gesetzesentwurf 1982 unter der Bundesregierung Kreisky). Erst der EWR-Beitritt am 1.1.1994 hat uns die Stammfassung des BVergG gebracht. Es zeigt sich somit, dass der Weg zu einem gesetzlich determinierten Ausschreibungsprozess von vielen Hürden geprägt war und in Österreich ohne entsprechenden Druck „von außen“ nicht selbstverständlich wäre. Vor diesem Hintergrund wird ersichtlich, dass das Bundesvergabegesetz 2017 – auch wenn diese „Totalrevision“ sicherlich nicht das Ende der Entwicklungsstufen des Vergaberechts bedeuten kann – grundsätzlich eine zu begrüßende gesetzliche Errungenschaft ist, die einen weiteren wichtigen Schritt in Richtung eines harmonisierten und einheitlichen Beschaffungsprozesses bedeutet. Das Streben nach einem für alle Beteiligten zufriedenstellenden, transparenten und effizienten Beschaffungsprozess ist sicherlich kein Leichtes, allerdings im Hinblick auf die evidente Notwendigkeit jede Mühe wert.