Warnung vor "neuer" Privatinsolvenz

Mag. H. Musser

Geschäftsführer AKV Europa

Alpenländischer Kreditorenverband

EXPERTEN-EINSPRUCH. Der Geschäftsführer des AKV Europa warnt in einem Gastbeitrag eindringlich vor der geplanten Änderung des Privatinsolvenzrechts.

 

Das Arbeitsprogramm der Bundesregierung sieht unter anderem eine Änderung des Privatinsolvenzrechts vor.

Anstatt über Gesetzesänderungen in diesem kleinen Spektrum zu neuen Lösungen zu kommen, will man eine überbordende Regelung, die nicht nur die Zahlungsmoral im Wirtschaftsleben negativ beeinflussen wird, sondern als unmittelbare Auswirkung einen Quotenrückfluss in Privatinsolvenzen in Höhe von bis zu ca. EUR 170 Mio. jährlich besei­tigen wird. Diese Mittel werden somit der Wirtschaft aber auch in einem von der Regierung bisher­ unterschätzten Ausmaß der öffentlichen Hand entzogen.

 

Es wurde für dieses Vorhaben als Entscheidungsgrundlage lediglich ein kleiner Ausschnitt der abgewickelten Schuldenregulierungsverfahren, nämlich das Abschöpfungsverfahren, in die Betrachtungsweise einbezogen, nachdem vor allem vormalige Unternehmer an der 10 % Hürde scheitern würden. Allerdings lediglich bei maximal 1/3 der eröffneten Schuldenregulierungsverfahren handelt es sich um vormalige Unternehmer, mehrheitlich betreffen die Privatkonkurse Verbraucher.

Bereits die ASB Schuldnerberatungen GmbH weist in ihrem Schuldenreport 2016 (basierend auf Daten des Jahres 2015) darauf hin, dass sich in ca. 3/4 der Privatinsolvenzen Gläubiger und Schuldner auf einen Zahlungsplan einigen und daher zu einer einvernehmlichen Lösung kommen. Nur in ca. 8 % der gesamten Privatinsolvenzen kam es bisher zu keiner unmittelbaren Restschuldbefreiung.

 

Beabsichtigte Änderungen – unmittelbare Auswirkungen

Beabsichtigt ist, dass die Frist im Abschöpfungs­verfahren auf 3 Jahre reduziert und die derzeit geltende Mindestquote von 10 % zur Gänze entfallen­ soll. Im Extremfall bedeutet diese Lösung, dass nach einer 3-jährigen Wohlverhaltensphase auch dann eine Restschuldbefreiung eintreten kann, wenn keine Rückzahlungen möglich waren. Dieses – in Deutschland über einen Zeitraum von 6 Jahren praktizierte Insolvenzmodell – hat gezeigt,­ dass kaum Rückzahlungen an die Gläubiger erfolgen. In den beim AKV EUROPA als Treuhänder­ anhängig gewesenen und bereits abgeschlossenen Abschöpfungsverfahren wurde eine durchschnittliche Quote von 18,54 % erzielt. Die Durchschnittsquote der im Vorjahr abgeschlossenen Zahlungspläne hat nach unseren Berechnungen sogar 27,4 % betragen.

 

Schlussfolgerungen

Es wurde offenbar den politischen Entscheidungsträgen suggeriert, dass die 10 %ige Mindestquote zum überwiegenden Scheitern bei Privatinsol­venzen führe.

Als Folge der geplanten Gesetzesänderung wird das Arbeitseinkommen weiter an Bedeutung als Besicherungsbasis für einen Kredit verlieren, sodass noch restriktivere Kreditvergaben zu erwarten sind. Es ist zu befürchten, dass die not­wendigen Wertberichtigungen auf Grund gerin­ gerer Rückflussquoten zu einer Verteuerung der Kredite führen werden.

Weiter fehlt eine Studie, in welchem Umfang die öffentliche Hand selbst durch geringere Quoten Ausfälle erleiden wird.

 

Die Möglichkeit nach einer 3-jährigen Wohlver­haltensphase und im Falle eines unpfändbaren Einkommens sogar mit einer Nullquote die Entschuldung zu erreichen, wird die Zahlungsmoral mit Sicherheit beeinträchtigen, und zwar auch außerhalb bereits anhängiger Insolvenzverfahren. Die neue Regelung in der Privatinsolvenz soll – nach Begutachtungsphase im Justizausschuss mit Anfang Juli 2017 in Kraft treten. Wie man gedenkt mit Schuldnern, die in laufenden Abschöpfungsverfahren stecken, umzugehen, ist bisher offen geblieben. Die von der Regierung an sich gut gemeinte Initiative gescheiterten Unternehmern eine zweite Chance zu geben, ist zweifellos sinnvoll.

Bei der jetzt angedachten Gesetzesänderung ist allerdings davon auszugehen, dass die aktuelle Fehleinschätzung der Regierung wieder dem Steuerzahler aufgebürdet wird.