„Warum einen  Bundesstaatsanwalt, Herr Volksanwalt?“

Wie sind Sie auf die Idee gekommen, einen Bundesstaatsanwalt zu fordern?

 

Volksanwalt Werner Amon: Die Diskussion ist nicht neu, die hat es ja immer wieder gegeben. Ich habe damals im Parlament auch die ÖVP-Position gegen einen Bundesstaatsanwalt mitentwickelt. Der Hintergrund war, dass damals nicht die Rede davon war, dass dieser Bundesstaatsanwalt durch ein parlamentarisches Prozedere bestellt werden soll. Wir bekommen bei der Volksanwaltschaft immer wieder Beschwerden über die Staatsanwaltschaften, weil bei Anzeigen nicht ermittelt wird, weil Diversionen erzwungen werden oder, dass Verfahren einfach zu lang dauern. Da wir aber die Staatsanwaltschaften nicht überprüfen, ist es mir ein Anliegen, dem Parlament eine Anregung zu geben, wie man das neu organisieren könnte.

 

Das Unbehagen mit den Staatsanwaltschaften ist momentan aus verschiedenen Bereichen zu vernehmen. Man wirft vor, dass vor allem Mut und Konsequenz fehlen. Wie sehen Sie das?

 

Volksanwalt Werner Amon: Die Probleme kommen aus mehreren Richtungen. Es ist ja nicht nur so, dass es Weisungen geben kann, Ermittlungen einzustellen. Viele Staatsanwälte haben durchaus den Wunsch, ermitteln zu dürfen. Da sich in Österreich aber immer noch manche dem josephinischen Gehorsam verpflichtet fühlen, wird ein Verfahren bisweilen erst gar nicht eröffnet, weil man glaubt, es der Obrigkeit so eher recht zu tun. Dass mein Vorstoß durchaus Anerkennung findet entnehme ich mehreren SMS von Staatsanwälten, die mir gratuliert haben.

 

Wird nach Bestellung eines Bundesstaatsanwalts das Weisungsrecht des Justizministeriums abgeschafft?

 

Volksanwalt Werner Amon: Ich gehe davon aus, dass es auch nach Etablierung des General- oder Bundesstaatsanwalts ein Weisungsrecht geben muss, das von der Spitze ausgeht. Derzeit liegt dieses Recht bei der Justizministerin, wird aber nicht ausgeübt, weil man immer die Sorge hat, parteipolitisch in ein Eck gestellt zu werden. Durch einen Bundesstaatsanwalt an der Spitze der Weisungskette für die Staatsanwaltschaften könnte man die Ministerin oder den Minister freispielen.

 

Für wie realistisch halten Sie die Umsetzung Ihres Vorschlags im Parlament? Steht Ihre Partei dahinter? Stehen die Grünen dahinter?

 

Volksanwalt Werner Amon: Die derzeitige Justizministerin hat erst vor wenigen Wochen in einem Interview einen Bundesstaatsanwalt gefordert. Die Sozialdemokraten haben meinen Vorschlag ebenso unterstützt wie die NEOS. Ich habe natürlich in der Volkspartei mit einer Reihe von Personen gesprochen, die die Idee grundsätzlich positiv finden. Der Volkspartei war aber immer wichtig, dass es eine Verantwortung gegenüber dem Parlament gibt. Wenn es also diese Verantwortung gegenüber dem Parlament gibt sehe ich derzeit gar keine schlechte Chance. Im Übrigen gibt es, wenn ich mich recht erinnere, sogar mehrere alte Entschließungen des Nationalrats, die eine parlamentarische Kontrolle der Staatsanwaltschaften verlangt haben.

 

Wie bald bekommen wir eine Bundesstaatsanwältin oder einen Bundesstaatsanwalt?

 

Volksanwalt Werner Amon: Als Volksanwaltschaft haben wir ja nicht die Möglichkeit, hier gleichsam Initiativanträge einzubringen. Das ist ein parlamentarisches Prozedere. Ich würde nicht so rasch damit rechnen, aber ich glaube, dass es notwendig ist, dass man über diese Dinge spricht, weil es für einen funktionierenden Rechtsstaat sehr wichtig ist, dass so bedeutsame Institutionen wie die Staatsanwaltschaft außer Streit gestellt werden. Momentan habe ich jedoch den Eindruck, dass sie sehr stark im tagespolitischen Diskurs stehen. Das ist nicht gut.

 

Herr Volksanwalt, danke für das Gespräch.

Ich danke!