Weiter Hochbetrieb am Privatkonkurssektor

BERICHT DES AKV ZUR ENTWICKLUNG (Jänner bis Mai 2019) Die Insolvenzgerichte, Schuldnerberatungen und Gläubigerschutzverbände haben nach Inkrafttreten der Privatkonkursnovelle 2017 (IRÄG 2017) weiterhin Hochbetrieb, weil die Flut an Privatinsolvenzen nicht abreißt.

Mag. H. Musser  und Mag. Franz Blantz

 

 

Im Mai 2019 war österreichweit wieder ein Anstieg auf 901 eröffnete Privatkonkurse zu verzeichnen, mehr als im Mai des Rekordjahres 2018, in welchem 872 Privatinsolvenzen eröffnet wurden. Das IRÄG 2017 ist am 01.11.2017 in Kraft getreten und mit diesem wurde das Abschöpfungsverfahren von sieben auf fünf Jahre verkürzt sowie die

10 %ige Mindestquote abgeschafft. Die erleichterten Möglichkeiten zur Entschuldung lösten einen regelrechten „Run“ auf die Privatkonkursgerichte aus, sodass seit Einführung des Privatkonkurses im Jahr 1995 im Jahr 2018 erstmalig mehr als 10.000 Privatpersonen (nämlich 10.063) in einem Jahr einen Privatkonkurs beantragt haben. Seit Einführung des „Privatkonkurses neu“ am 01.11.2017 haben bis 31.05.2019 insgesamt 15.852 Schuldner den Gang zum Privatkonkursgericht angetreten, das sind durchschnittlich 834 Personen pro Monat. In den ersten fünf Monaten eines jeden Jahres haben sich die Privatinsolvenzen seit 2016 wie folgt entwickelt:

 

Im Jahr 2017 haben viele Schuldner die Novelle abgewartet, sodass die wenigsten Verfahren seit Jahren zu registrieren waren. Das folgende Jahr 2018 war vom Abbau des dadurch entstandenen Rückstaus an Insolvenzanträgen geprägt, sodass die meisten Verfahren/Jahr seit 1995 eröffnet wurden. Stellt man einen Vergleich zum aussagekräftigen Kalenderjahr 2016 her, so liegen die ersten fünf Monate des Jahres 2019 noch immer um ein Fünftel (+ 21,08 %) über den durchschnittlichen Vergleichszahlen der Jahre vor der Novelle. Auch gegenüber dem Rekordjahr 2018 ist nur eine Abnahme um 6,35 % gegeben, wobei sich die Entwicklung in den einzelnen Bundesländern wie folgt darstellt:

 

In Kärnten (+ 2,63 %), in Salzburg (+ 1,53 %) und in der Steiermark (+ 8,61 %) sind Steigerungen gegenüber dem Jahr 2018 zu verzeichnen, sodass in diesen drei Bundesländern in den ersten fünf Monaten im Jahr 2019 Rekordwerte an eröffneten Privatkonkursen erreicht wurden. Durch den Entfall der 10 %igen Mindestquote nutzen vor allem zwei Personengruppen die neue Rechtslage, nämlich einkommensschwache Schuldner und vormalige Unternehmer mit beträchtlichen Verbindlichkeiten. Circa 40 % der nunmehrigen Privatkonkurse betreffen

Ex-Unternehmer, die für den exorbitanten Anstieg der Passiva und der Durchschnittsverschuldung verantwortlich sind. Während in den Jahren vor der Novelle 2017 die jährlichen Passiva zwischen 0,9 Mrd. Euro und 1,0 Mrd. Euro lagen, haben sich die eröffneten Privatkonkurse im Jahr 2018 mit unglaublichen Passivavon 1,6 Mrd. Euro zu Buche geschlagen, jene in den ersten fünf Monaten des Jahres 2019 mit 556,2 Mio. Euro. Durch diese Entwicklung hat sich in den letzten vier Jahren auch die Durchschnittsverschuldung pro Verfahren um die Hälfte erhöht, wie nachstehende Statistik zeigt: 

 

Die meisten Schuldner in den ersten fünf Monaten des Jahres 2019, nämlich 2.238 Personen waren im Alter zwischen 40 bis 59 Jahren, 77 Schuldner der ersten fünf Monate des Jahres 2019 waren sogar jünger als 24 Jahre.