Hass im Netz

Wenn es noch eine aktuelle Begründung für gesetzliche Maßnahmen gegen „Hass im Netz“ gebraucht hätte, dann wurde sie zeitgereicht abgeliefert. Ein 68-Jähriger postete im Internet, Justizministerin Alma Zadic werde „die Geburt ihres Kindes garantiert nicht mehr erleben.“ Für die im Netz bereits früher oft angegriffene Politikerin war dies ein vorläufiger Höhepunkt von Drohungen, gegen die bisher nur schwer jurristisch vorgegangen werden konnte. Das soll sich jetzt ändern. Ein umfangreiches Gesetzespaket ist in Begutachtung.

 

Bis zu 10 Millionen Euro Strafe

In der Vergangenheit bot sich Anwälten oder Strafbehörden zumeist das Bild einer geschlossenen Gesellschaft, wenn es um die Wahrung der Interessen von Mobbing-Opfern im Netz ging. Von der fehlenden Zustelladresse für Google in Österreich bis zur Nichtbeachtung von Anzeigen reichte das Spektrum der Arroganz der großen Plattform-Betreiber. Nunmehr soll gesetzlich vorgesehen werden, dass Hasspostings, Verletzungen, Beleidigungen oder Drohungen „rasch“ zu löschen sind. Andernfalls ist mit Strafen bis zu 10 Millionen Euro zu rechnen.

 

Schärfer bei Cybermobbing

Bisher regelte der Cybermobbing-Paragraf, dass ein Opfer mehrfach belästigt werden musste, damit es zu einer Anklage kam. Die neue Bestimmung sieht Bestrafung bereits bei einmaligem Hassposting vor. Wenn jemand im Netz Stimmung gegen eine Personengruppe macht, reicht künftig für eine Anzeige, wenn eine Person dieser Gruppe beschimpft wird. Stellt sich nur noch die Kernfage: wer sagt, was „Hass im Netz“ ist?

 

Verfolgung wird Gerichtssache

Wenn sich bislang jemand durch Internet-Postings beleidigt oder als Opfer übler Nachrede fühlte lag es an ihm/ihr selbst, die jeweiligen Täter auszuforschen und zur Anzeige zu bringen. Ein mühevoller Weg, den viele Betroffene in der Vergangenheit scheuten, teils auch aus Angst vor Kosten, die „nichts bringen“. Der neue Gesetzesentwurf sieht vor, dass jemand, der sich beleidigt fühlt, auf der Internet-Seite des Justizministeriums ein Formblatt abrufen kann, mit dem er/sie bei Gericht eine Unterlassung beantragt. Sollte der Absender der Beleidigung zwar ausgeforscht, aber nicht bereit zur Unterlassung sein, ist ein übliches Gerichtsverfahren einzuleiten.

 

Richter-Ruf nach mehr Personal Wie es aussieht, wird die Richterschaft  im sechswöchigen Begutachtungsverfahren massive Bedenken in Sachen Personalmangel deponieren. Laut Richterpräsidentin Sabine Matejka seien die im Entwurf vorgesehenen zusätzlichen zwei Richterstellen bei weitem zu wenig, um die von der Regierung vermutete hohe Opferzahl ordentlich zu betreuen. Sie fordert eine deutliche Ausweitung der Personalressourcen, wenn man es ernst damit meine, als eines der ersten Länder Europas die Anliegen der Opfer von Mobbing und Hass im Netz gegenüber den Internet-Giganten Google, Facebook oder Twitter wirkungsvoll zu vertreten.