Wie geht´s? Gut. Ich kann wieder klagen!

AUFGELEGTE ELFER. Was die Regierung in den letzten Wochen an Verstößen gegen die Grund- und Freiheitsrechte produziert hat wird der VfGH Stück für Stück beurteilen. Die Corona-Maskenmänner haben auch in vielen anderen wichtigen Rechtsbereichen ein Füllhorn von Maßnahmen ausgeschüttet, über die sich trefflich streiten lässt. Blühende Landschaften für die Advokatur.

 

Mietrecht. Darf ich die Mietzahlung für ein Geschäftslokal verweigern, das durch Verordnung der Regierung für mehrere Wochen geschlossen wurde? Ein Corona-Klassiker mit Hit-Potenzial. Ich selbst betreibe acht Geschäfte und kenne mittlerweile fünf verschiedene Rechtsmeinungen. Hausverwaltungen und Rechtsabteilungen von Banken liefern das Schmankerl zum Thema: § 1104 des ABGB sei „überholt“.

 

Arbeitsrecht. Was ist, wenn eine Arbeitnehmerin/ ein Arbeitnehmer das befohlene „Home Office“ verweigert? Kann die Firma sie/ihn dazu zwingen? Welche Vergütung steht ihr/ihm dafür zu, dass sie/ er einen Teil der Wohnung, den eigenen Computer etc. zur Verfügung stellt? Was geschieht mit „Home Officern“, die dabei ertappt werden, sich „out of home“ aufgehalten zu haben? (Geht eine nachträgliche Meldung an die Polizei? Kommt es zu schmerzhaften Lohnabzügen?) Hört man sich in der Anwaltschaft um, ist in diesem Bereich aktuell und auf Sicht mit Abstand am meisten zu tun.

 

Verwaltungsrecht. Jene, die geglaubt hatten, auf Innenminister Kickl könne nur etwas Milderes folgen haben sich verschätzt. Der Mann, der sich Flex nennt, schickte seine Truppen schneidig ins Feld. Speziell im Osten der Republik wurden Menschenabstände besonders genau gemessen und als Fahrgemeinschaften getarnte Corona-Verbrecher massenhaft ausgehoben. Unter der Devise „Koste es, was es wolle“ gab es saftige Strafbescheide.

In der Nachbetrachtung zeigt sich jetzt, dass Herr Flex und seine Regierungs-Masken-Kameraden in Pressekonferenzen Einschränkungen verkündeten, die es im Verordnungstext gar nicht gab. Alle jene, die den Mut haben, sich das von Flex & Co. nicht gefallen zu lassen, kriegen ihr Geld wieder zurück.

 

Finanzstrafrecht. Eine der Spezialitäten der Krisen-Regierung war es, das Scharfmachermesser für Sektoren herauszuholen, in denen sie selbst massiv patzte. Von überzogenen Bestrafungen angeblicher Verstöße gegen Covid-19-Verordnungen (siehe Verwaltungsrecht) war schon die Rede. Echte staatliche Strenge zeigte man auch beim Thema Kurzarbeit. Kaum waren die ersten Negativberichte zur Tätigkeit des AMS aufgetaucht vermeldete die Regierung, dass 150 neue Dienstposten für die Finanzpolizei geschaffen würden, um jene Unternehmer auszuheben, die sich mit falschen Stundenlisten ein Körberlgeld erschwindeln wollten. Jede Wette, dass die auf diesem Weg erzielten Strafgelder nicht einmal so hoch sind wie die Zinsen für die vielfach kritisierte verspätete Auszahlung des Kurzarbeitsgeldes.

 

Öffentliches Recht. Gegen das, was beim VfGH vorliegt, sind die bisher aufgezählten Rechtsbereiche Petitessen. Wenn Tiroler und Salzburger Hoteliers aus blankem Überlebenstrieb gegen die verfügten Schließungen ihrer Häuser bzw. auf Ersatz ihres Einnahmenentfalls klagen, dann geht es um nennenswerte Beträge, genauer: um Existenzen. Rechtlich durchaus interessant könnte auch die Frage sein, inwieweit der wirtschaftliche „Shutdown“ auch für andere Branchen „angemessen“ war. Sprechen wir von „Gleichbehandlung“, wenn zu jeder Zeit des Betretungsverbotes für Gastronomie und Geschäfte der Lebensmittelhandel als Begegnungszone von Hunderten von Menschen einschränkungslos offen halten durfte?

Eine der Grundsatzfragen, die auch immer wieder durch die Diskussionen von Gesundheits-Experten geistert, lautet: War es nötig, nach dem 30. März fast die komplette Wirtschaft lahmzulegen und schrittweise erst nach dem 14. April sehr langsam wieder aufzusperren?