Wie man Gerichte und Öffentlichkeit beeinflusst

LITIGATION und REPUTATION-PR. Auch gut informierte Juristen und Rechtsanwälte kennen das Phänomen meist nur vom Hörensagen: Beeinflussung der Öffentlichkeit und der Gerichte durch bezahlte Kommunikation. Das Handwerk wird leise im Hintergrund ausgeführt und hat zum Ziel, für den jeweiligen Auftraggeber ein möglichst günstiges Urteil zu erreichen.

 

Wie viele innovative Trends kommt auch die Litigation-PR aus den USA. Mithilfe gezielter professioneller Kommunikation wird dort versucht, den Ausgang von Gerichtsverfahren im Sinne des Mandanteninteresses zu beeinflussen bzw. einen vorteilhaften außergerichtlichen Vergleich zu erzielen. In Europa beginnt Litigation-PR üblicherweise bereits im Vorfeld eines Verfah-rens, indem Kommunikations-Profis versuchen, die öffentliche Meinung zu gewinnen und das mediale Umfeld eines Prozesses für den Beschuldigten günstig zu gestalten. Absicht ist es jedenfalls, das Verfahren zu beeinflussen, möglichst schon in der Phase der Ermittlungen.

 

Gezielte Informationen ergehen an einen breiten Personenkreis: Sachverständige werden mit scheinbar „neutralen Fakten“ versorgt, Zeugen erhalten Material, das ihre Sichtweise „erweitern“ möge und Journalisten kommen in den Genuss von Dossiers, die ganz gezielt die Argumentation der jeweiligen Verteidigung unterstützen. Auch das persönliche „Hintergrundgespräch“ gehört zum Instrumentarium erfolgreicher Litigation-PR. Im Gegensatz zu den umständehalber öffentlichen Statements von Untersuchungsbehörden oder Gerichten fließt die Information der Litigation-Profis im Stillen. Richter und Verteidiger der Gegenseite können sich somit auf all das, was hier „im Stillen“ verbreitet wird, gar nicht abwehrbereit einstellen.

 

Schwache Gegenwehr

Da es im Rahmen von Gerichtsverfahren derzeit keinerlei Meldepflichten über eine eventuelle Beiziehung von Litigation-PR-Profis gibt, werden Richter oder Betroffene der Gegenseite in der Regel überrumpelt. Dies kann ebenso durch gezielte Fragen von Journalisten geschehen, die sich in den Details des gegenständlichen Falles auffallend gut auskennen wie durch „zufällig“ während des Prozesses ausgestrahlte „Geschichten“, die den/die Angeklagten besonders sympathisch erscheinen lassen. Dieser gezielten Informationsarbeit im Sinne des Beschuldigten können Gerichte in unseren Breiten wenig entgegenstellen. In Berlin mit der größten Staatsanwaltschaft Deutschlands mit über 1.000 Mitarbeitern gibt es lediglich einen Pressesprecher, dem Legionen von Journalisten und Litigation-PR-Profis gegenüberstehen. Ein brauchbares Instrument für gezielte Antworten auf massive Beeinflussungen durch Litigation-PR fehlt in Österreich gänzlich.

 

Konkrete Gefahr der Beeinflussung

Eine breit angelegte Studie in Deutschland zeigt auf, dass Richter und Staatsanwälte sehr wohl wahrnehmen, welche Informationen medial während eines Verfahrens vermittelt werden, das sie führen. Wenig überraschend lautet die Erkenntnis: „Eine nicht zu unterschätzende Zahl der Befragten hält es für möglich, dass die Medien Einfluss auf die Höhe der Strafe haben können.“ Was tun?

 

Der renommierte Medienrechtler Volker Boehme-Neßler in Berlin sieht die Notwendigkeit einerseits einer genauen Beachtung der rechtlichen Bestimmungen wie auch das Thema einer eventuellen verfassungsrechtlichen Nachschärfung: „Eine juristische Auseinandersetzung wird immer öfter nicht nur im Gerichtssaal, sondern auch im Court of Public Opinion geführt (werden müssen). Eine formale Beschränkung des rechtlichen Gehörs auf die Kommunikation im Gerichtssaal ist den modernen Kommunikationsstrukturen nicht mehr angemessen. Die Kommunikation, die außerhalb des Gerichtssaals stattfindet, entfaltet im Medienzeitalter ebenfalls Wirkung auf den Gerichtssaal. Das mag man begrüßen oder bedauern – ignoriert werden darf es nicht.

 

Sabine Matejka, Präsidentin der Vereinigung österreichischer Richterinnen und Richter:

„Es kann nicht am betroffenen Richter liegen, hier selbst etwas zu unternehmen. Man muss dies institutionalisieren – ob dies im Ministerium oder an einer anderen Stelle ist. Das Entscheidungsorgan selbst sollte ja nicht reagieren und sich in diese Rolle begeben müssen.“