„Wir werden immer unsere Stimme erheben“

Dr. Rupert Wolff - Präsident des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages (ÖRAK)

 

ÖRAK-Präsident Dr. Rupert Wolff stellt im Gespräch mit Anwalt Aktuell den aktuellen Wahrnehmungsbericht vor und erklärt, weshalb Rechtsstaat und Grundrechte nicht in Frage gestellt werden dürfen. 

 

Vor Weihnachten hat der ÖRAK den bereits 44. Wahrnehmungsbericht der österreichischen Rechtsanwälte präsentiert und damit – wie jedes Jahr – für großes Aufsehen gesorgt. Was waren die Hauptpunkte des Berichtes?

 

Im Gegensatz zu unserer Studie „Fieberkurve des Rechtsstaates“, mit der wir die Großwetterlage des Rechtsstaates abbilden, beschreiben wir im Wahrnehmungsbericht gemäß unserer gesetzlichen Verpflichtung Mängel und Missstände in Rechtspflege und Verwaltung, über die uns die Kolleginnen und Kollegen aus ihrer täglichen Berufspraxis berichten. Konkret kritisieren wir auch diesmal, schon fast traditionell, die Höhe der Gerichtsgebühren, bei gleichzeitig unbefriedigender personeller Ausstattung der Gerichte und Staatsanwaltschaften. Dies führt zu teils unerträglichen Verfahrensverzögerungen, die wir in unserem Bericht anhand konkreter Fälle aufzeigen. Ich gebe Ihnen ein Beispiel: Die Aktenbelastung pro Staatsanwalt und Jahr beträgt in Österreich 1.624 Fälle, der europäische Durchschnitt liegt bei lediglich 578 Fällen. Bei der personellen Ausstattung sind wir also europäischer Nachzügler, beim Einheben von Gerichtsgebühren aber sind wir Europameister. Ich meine, da muss endlich etwas getan werden.

 

Was beinhaltet der Wahrnehmungsbericht dar­über hinaus, in punkto konkreter Kritik im Bereich der Verwaltung und Rechtspflege?

 

Ein Beispiel: Wenn Sie ein Rechtsmittel bei einer Verwaltungsbehörde elektronisch einbringen, so gilt es nur innerhalb der jeweiligen Amtsstunden als an diesem Tag zugestellt. So kann es leicht passieren, eine Frist zu versäumen. Wer kennt schon die Amtsstunden der über 2.000 österreichischen Gemeinden, die diese selbst festlegen. Viele Kolleginnen und Kollegen beschweren sich zu Recht über diese völlig antiquierte und absurde Situation. Hier ist der Gesetzgeber dringend aufgefordert, rasch Abhilfe zu schaffen. Ansonsten reicht die Palette von überlangen Verfahren über Probleme bei der Akteneinsicht bis hin zu richterlichem Fehlverhalten. Insgesamt ist unser Bericht wie immer ein umfangreiches Werk. Ich empfehle allen Kolleginnen und Kollegen, den Wahrnehmungsbericht auf der Homepage des ÖRAK nachzulesen, auch um vielleicht Überschneidungen mit eigenen Erlebnissen erkennen zu können und uns diese zu schildern. Gerade bei häufigen Mustern, kann man mit den zuständigen Behörden sehr erfolgreich klärende Gespräche führen.

 

Wie die Präsidentin der Richtervereinigung haben auch Sie scharfe Kritik an den Aussagen von Innenminister Herbert Kickl geübt, wonach das Recht der Politik zu folgen habe. Was stört Sie daran?

 

Mich stört ganz allgemein, in welcher Weise hier die über Jahrzehnte hinweg aufgebauten Errungenschaften unseres demokratischen Rechtsstaates in Frage gestellt und beschädigt wurden. Die Europäische Menschenrechtskonvention und die EU-Grundrechte-Charta sind unverzichtbare Bestandteile der Rechtsordnung und ganz wesentliche Voraussetzungen für ein friedliches Zusammenleben in Europa. Ich halte derartige Aussagen von einem Regierungsmitglied für wirklich gefährlich, weil damit signalisiert wird, dass sich Behörden und Gerichte dem politischen Willen unterzuordnen haben und nicht dem Gesetz. Die Rechtsanwaltschaft wird aber immer ihre Stimme erheben, wenn der Rechtsstaat und seine Grundprinzipien in Frage gestellt werden. Das ist schließlich eine unserer wichtigsten Aufgaben und ich bin sehr froh, dass sich auch die Richterschaft, der Bundespräsident und der Bundeskanzler dazu zu Wort gemeldet haben.

 

Welche anwaltlichen Schwerpunkte sind in den nächsten Wochen zu erwarten?

 

Wir erwarten uns, dass in diesem Jahr endlich die im Regierungsprogramm vorgesehenen Reformen, insbesondere im Bereich des Strafverfahrens, vorangetrieben werden. Dafür setzen wir uns ein. Es sind aber auch einige

EU-Richtlinien umzusetzen, wie etwa die Richtlinie Prozesskostenhilfe, wo wir uns intensiv einbringen. Und schließlich arbeiten wir gemeinsam mit dem Justizministerium an diversen Reformen im anwaltlichen Berufsrecht und sind zuversichtlich, diese spätestens im Herbst auf Schiene zu bekommen.

 

Dafür wünschen wir Ihnen gutes Gelingen!