WIRD ES JE WIEDER EINFACH? Überlegungen zum Kindesunterhalt.

 

 

 

 

 

 

RA.Dr. Brigitte Bimbaum - Vizepräsidentin der RAK Wien

Gesetzliche Grundlage des Kindesunterhalts ist § 231 ABGB. Diesem zufolge besteht ein Anspruch auf angemessenen Unterhalt. Eltern sind soweit es in ihren Kräften steht verpflichtet, anteilig zur Deckung des gesamten Lebensbedarfs des Kindes beizutragen.

 

Jahrzehntelang wurde der Kindesunterhalt unter Anwendung der Prozentwertmethode ermittelt. Prozentsätze gewährleisten eine vorhersehbare und verteilungsgerechte Spruchpraxis. Die Leistungsfähigkeit des geldunterhaltspflichtigen Elternteils leitet sich von seinem Nettoeinkommen ab, an diesem partizipiert das Kind mit einem durch sein Alter bestimmten Prozentsatz. Weitere Sorgepflichten des Unterhaltspflichtigen reduzieren den Anspruch des Kindes.

Lediglich bei überdurchschnittlichem Einkommen des Unterhaltspflichtigen wird die Prozentkomponente nicht voll ausgeschöpft. Dadurch sollen dem Kind finanzielle Mittel nur in einem pädagogisch vertretbaren Ausmaß zukommen. Als Konsequenz deckelte die Judikatur den Unterhalt in solchen Fällen mit dem Zwei- bzw. Zweieinhalbfachen des Durchschnittsbedarfs, einem Richtwert dessen aktuelle Höhe jährlich verlautbart wird. Ursprünglich wurde dieses Limit deshalb Playboygrenze genannt, jetzt spricht man von Unterhaltsstopp.

Die solcherart ermittelten Unterhaltsbeiträge waren auch für die betroffenen Eltern nachvollziehbar.

 

Ab der Jahrtausendwende kam es schrittweise zu Kürzungen. Bis zum Jahr 2002 erhielt der Elternteil, der das Kind betreute, die Familienbeihilfe, ohne dass diese auf den Geldunterhaltsanspruch des Kindes gegenüber dem anderen Elternteil angerechnet wurde. Durch ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs kam es – weil auch der Unterhaltspflichtige steuerlich entlastet werden sollte – zu einer ersten Kürzung.

 

Nächster Schritt war die Unterhaltsminderung im Fall einer Wohnversorgung des Kindes durch den Unterhaltspflichtigen. Die Zurverfügungstellung einer Wohnmöglichkeit ist nunmehr als Naturalunterhaltsleistung angemessen anzurechnen, gedeckelt mit einem Abzug von maximal 25 % des Unterhaltsbeitrages.

Diese Kürzungen waren für die unterhaltsberechtigten Kinder und den betreuenden Elternteil noch verkraftbar. Weitere empfindliche Einbußen erfolgten zuletzt bei Zugrundelegung des betreuungsrechtlichen Unterhaltsmodells. Nämlich dann, wenn der geldunterhaltspflichtige Elternteil ein Kontaktrecht hat, das einen (üblichen) Umfang von 80 Tagen jährlich übersteigt. Dann kommt es – abhängig vom tatsächlichen Umfang des Kontaktrechtes – zu einer Unterhaltsreduktion für jeden weiteren Kontakttag pro Woche. Nur stundenweise Betreuung an einem Tag bleibt im Regelfall außer Betracht. Kommt es gar zu einer umfangmäßig völlig gleichen Betreuungssituation der Eltern („Doppelresidenz“), führt das, wenn beide Eltern über ein annähernd gleich hohes Einkommen verfügen, zu einem gänzlichen Entfall des Geldanspruchs. Nur bei einem ins Gewicht fallenden Unterschied der Einkommen der Eltern hat das Kind noch einen Restgeldunterhaltsanspruch. Die unterschiedlichen Betreuungsmodelle veranlassten den Obersten Gerichtshof, komplizierte Formeln für die Berechnung des Kindesunterhalts zu kreieren – Mathematik für Fortgeschrittene! Eine dringend gebotene Kürzung der Verfahrensdauer wird dadurch jedenfalls nicht erreicht. Unnötig verlängert werden aber jedenfalls die Verfahren, in denen um Betreuungsumfang und Kontaktrecht gerangelt wird. Dieses Gerangel wird verständlich wenn man weiß, dass jeder ersiegte Betreuungstag die Unterhalts­leistung empfindlich beeinflusst. Verfügt ein Elternteil nur über ein geringes Einkommen, ist vereinzelt­ eine angemessene Versorgung des Kindes sogar in Frage gestellt. Schon deshalb ist bei gerichtlicher Anordnung des Wechselmodells besondere Vorsicht geboten. Kinder sind keine Teddybären!

 

Laut Regierungsprogramm steht die Vereinfachung und Modernisierung des Kindesunterhaltsrechtes in nächster Zukunft an. Ziel dieser Reform muss es sein, die gesetzliche Grundlage für gerechte Ergebnisse in kürzeren Verfahren zu schaffen. Die betroffenen Kinder werden es zu danken wissen, wenn das Kindeswohl weiterhin im Fokus steht.