„Individuelles Leben wichtiger als wirtschaftliche Dynamik“

POLITIK. Anton Pelinka, einer der renommiertesten österreichischen Politikwissenschaftler, analysiert im Gespräch mit ANWALT AKTUELL Strategie und Kommunikation der Regierung in der Krise. Trotz der hohen Umfragewerte sieht er in Sebastian Kurz noch keinen künftigen Langzeitkanzler.

 

Herr Professor Pelinka, wie würden Sie die derzeitige Regierung charakterisieren: „Effektiv“, „tüchtig“, „autoritär“…?

 

Prof. Anton Pelinka: „Effektiv“ unbedingt ja, und das schließt ja auch „tüchtig“ ein. Die Regierung Kurz-Kogler ist nicht „autoritär“, aber sie zeigt nicht immer die in einem demokratischen Rechtsstaat erforderliche Sensibilität gegenüber der Verfassung. Das war in der Bemerkung des Kanzlers über das „ohnehin erst danach“ erfol gende Eingreifen des Verfassungsgerichtshofes gegen verfassungsrechtliche Verstöße von Maßnahmen der Regierung deutlich.

 

Kann man in Hinblick auf die große Zahl von Verordnungen und Erlässen Österreich derzeit als Demokratie mit funktionierender Verfassung bezeichnen?

 

Prof. Anton Pelinka: Ja, Österreich ist auch im Mai 2020 eine Demokratie. Es gibt eine aktive Opposition, es gibt kritische Medien, es gibt einen öffentlichen Diskurs, und die Unabhängigkeit der Gerichtsbarkeit ist nicht bedroht.

 

Wie haben Sie die Auftritte von Kanzler, Vizekanzler, Gesundheits- und Innenminister empfunden, die in der durchgeschalteten „ZIB 1“ die jeweils aktuellen Einschränkungen von Freiheitsrechten verkündeten?

 

Prof. Anton Pelinka: Die Regierung benützt ihre öffentlichen Auftritte als Bühne für Werbung in eigener Sache und überstrahlt in der Corona- Krise die Opposition. Das halte ich für problematisch, aber für unvermeidlich. Jede Partei (und die Regierung ist die Allianz zweier Parteien) würde dies machen. Das ist im permanenten Konkurrenzkampf um Stimmen legitim – solange der freie Zugang der Oppositionsparteien zu den Medien garantiert ist.

 

Wie erklären Sie, dass die Bevölkerung in Umfragen speziell dem Bundeskanzler ungewöhnlich hohe Zustimmung gibt, obwohl dieser das gesamte Land mehrere Wochen in Schockstarre befohlen hat?

 

Prof. Anton Pelinka: Die Botschaft – individuelles Leben ist wichtiger als wirtschaftliche Dynamik – ist ganz offenkundig positiv wahrgenommen worden. Aber ob das so bleibt, und wie lange?

 

Gibt es Ihrer Wahrnehmung nach ein Bewusstsein der Bevölkerung für die riesigen wirtschaftlichen Schäden des „Shutdowns“ – oder wird diese Überlegung vom Gedanken der nationalen „Lebensrettung“ überlagert?

 

Prof. Anton Pelinka: Das alles hängt von einigen unbekannten Variablen ab: Wird es zu einer zweiten Welle der Pandemie kommen? Wie groß wird der wirtschaftliche Einbruch (insbesondere die Arbeitslosigkeit) sein – und wie lange wird er andauern? Das alles kann derzeit nicht seriös prognostiziert werden.

 

Hätte die Opposition eine andere Chance gehabt als den „Schulterschluss“ mit der Regierung? Und wie beurteilen Sie deren Performance in der zweiten Phase der Krise?

 

Prof. Anton Pelinka: Die Opposition ist im Au- genblick (Mai 2020) in einer viel schwierigeren Situation als die Regierung. Ich hätte der Opposition auch geraten, in den ersten Wochen (März, April) „Schulterschluss“ zu demonstrieren, aber ab Mai schrittweise wieder ihre Kontrollaufgabe zu unterstreichen – und dazu gehört auch die Kritik an der Regierung.

 

Die amtierende Regierung ist mit dem Slogan „Das Beste aus beiden Welten“ angetreten. Haben beide beteiligten Parteien von der Covid-Krise gleichermaßen profitiert?

 

Prof. Anton Pelinka: Die Krise hat das Aufbrechen der in der Koalition von vornherein angelegten Soll-Bruchstelle verschoben. ÖVP und Grüne könnten in einer Migrationskrise nicht auf Dauer zusammenstehen – in einer Pandemie-Krise ist das aber möglich. Die Formel von dem „Besten aus beiden Welten“ habe ich immer für einen Unfug gehalten. In der Pandemiekrise haben – bisher – ÖVP und Grüne sich in „einer Welt“ zusammengefunden und ihre Gegensätze – bisher – erfolgreich zudecken können. Und beide Regierungsparteien wurden mit einem „win – win“ in allen Umfragen belohnt.

 

Wie lange wird es dauern, bis die Basis der Grünen gegen den Kurs von Kogler und Anschober revoltiert?

 

Prof. Anton Pelinka: Das wird nach der Krise kommen, wenn es um andere Themen geht – und dann droht ja auch, dass die Koalition zerbricht; etwa, weil die ÖVP die Chance auf ein noch besseres Abschneiden bei Neuwahlen als 2019 sieht, oder weil die Grünen einer Revolte der „Basis“ zuvorkommen wollen.

 

In Deutschland wurden bei Gerichten 900 Eilanträge gegen Corona-Maßnahmen eingebracht, in Österreich kein einziger. In Deutschland gehen die Menschen in vielen Städten gegen das Corona-Regime auf die Straße, in Österreich ein paar Dutzend. Wer irrt sich: die Deutschen oder wir?

 

Prof. Anton Pelinka: Ich finde nicht, dass es um richtig oder falsch geht. Aber insgesamt sehe ich das Bündnis, das sich vor allem in den USA und auch in Deutschland abzeichnet – die Allianz aus extremen Systemgegnern, aus Krisenverlierern, aus Verängstigten und Besorgten – nicht als positiv. In dieser Hinsicht halte ich das in Österreich vorherrschende Verhalten für vernünftiger.

 

In Deutschland hat es eine intensive Diskussion über den Umgang mit Covid 19 gegeben. Parlamentspräsident Schäuble, renommierte Intellektuelle und Verfassungsexperten warnten vor der Verabsolutierung des „Wertes des Lebens“ zu Ungunsten bürgerlicher Freiheiten. Warum herrscht zu diesem Thema in Österreich Funkstille?

 

Prof. Anton Pelinka: Ich sehe nicht diese Funkstille: In den Meinungsseiten etwa des „Standard“ und der „Presse“, in den „Salzburger Nachrichten“ und in der „Wiener Zeitung“, und auch im „Falter“ und im „Profil“ findet diese Diskussion doch statt.

 

Nochmals Thema Demokratie: Der Bundeskanzler hat auf die Frage, wie er seinen lockeren Umgang mit der Verfassung sieht, salopp geantwortet: Bis sich der Verfassungsgerichtshof damit beschäftigt sind die angeordneten Maßnahmen ohnehin wieder außer Kraft. Darf man in einer Demokratie so etwas tun – und es dann auch noch laut sagen?

 

Prof. Anton Pelinka: Nein, man sollte nicht in dieser Form mit der Verfassung umgehen. Das war einer der wenigen Fehler, die Kurz in den letzten Wochen gemacht hat. Aber: Ob er dafür politisch „bestraft“ wird, das entscheiden die Wellenbewegungen der ständig erhobenen öffentlichen Meinung.

 

Wie beurteilen Sie die Stabilität der österreichischen Gesellschaft nach der Corona-Krise? Wie werden sich die zu erwartenden Konkurse sowie die Hunderttausenden von Arbeitslosen auswirken?

 

Prof. Anton Pelinka: Das wird die große Herausforderung der nächsten Monate sein. Es gibt keine Garantie für die Stabilität der rechtsstaatlichen Demokratie. Aber ich kann nicht erkennen, warum die Zukunft der österreichischen Demokratie (und damit auch die Stabilität der Gesellschaft) schlechter sein wird als die in den anderen europäischen Demokratien.

 

Wie lange werden sich die Grünen in der Regierung halten können?

 

Prof. Anton Pelinka: Auch hier ist eine seriöse Prognose nicht möglich. Die Variablen, die darüber entscheiden werden, sind:

 – die Dauer der Pandemie

 – die Dramatik der wirtschaftlichen Folgen

– das Aufkommen der Themen, die ÖVP und Grü- ne trennen (etwa: Zuwanderung, Menschenrechte, Vertiefung der EU)

– Zwischenwahlen (vor allem in Wien) und Befunde der Meinungsforschung

 

Steuern wir in Österreich auf eine Einparteienregierung mit Ultralangzeitkanzler Kurz zu?

 

Prof. Anton Pelinka: Das ist möglich und hängt auch von den oben erwähnten Variablen ab. Aber ich halte es unter den Rahmenbedingungen der in Österreich geltenden Verhältniswahl für unwahrscheinlich, dass die türkis gewordene Kurz-ÖVP den Rekord der Kreisky-SPÖ über- trumpfen kann: 12 Jahre Alleinregierung, gestützt auf eine absolute Mehrheit von Stimmen und Mandaten.

 

Herr Professor Pelinka, danke für das Gespräch.