Wirtschaftstreuhänder als neue Anwälte

WTBG 2017. Mit dem geplanten Wirtschaftstreuhandberufsgesetz 2017 sollen die Befugnisse der Wirtschaftstreuhandberufe zulasten anderer Berufsgruppen (Rechtsanwälte, Notare, Immobilien- und Vermögenstreuhänder, Unternehmensberater) massiv ausgeweitet werden. ÖRAK, OGH und Justizministerium sehen das kritisch.

Sollte das geplante Gesetz ohne Änderungen beschlossen werden, dürfen sich Steuerberater und Wirtschaftsprüfer über die massive Ausweitung ihrer Kompetenzen freuen. So soll ihnen unter anderem ermöglicht werden:

  • die Vertretung bei allen Maßnahmen, die von Organen der Abgabenbehörden im Rahmen der ihnen übertragenen Aufgaben gesetzt werden (Finanzpolizei)
  • Beratung in Rechtsangelegenheiten einschließlich der Vertragserrichtung formularmäßig gestalteter Verträge
  • Beratung und Vertretung in Angelegenheiten­ des Registers der wirtschaftlichen Eigentümer
  • Vermögensverwaltung (einschließlich Immobilienverwaltung)
  • Unternehmensberatung einschließlich der Unternehmensorganisation
  • Tätigkeit als Mediator
  • Beratung und Vertretung in allen Verwaltungs- und Verfahrensstrafverfahren
  • Beratung und Vertretung bei Gerichten in Angelegenheiten gemäß § 11 Firmen­ buchgesetz
  • die Abgabe von Drittschuldnererklärungen.

 

Massive Einsprüche des ÖRAK

Gegen diese Gesetzespläne hat der ÖRAK in seiner Stellungnahme bereits massive Einsprüche geltend gemacht. Insbesondere wehrt sich die anwaltliche Standesvertretung gegen „umfangreiche Querschnittskompetenzen in den verschiedenen Verwaltungsbereichen“, die steuer- und sozialversicherungsrechtliche Belange, das Lohn- und Sozialdumpingbekämpfungsgesetz u. a. m. umfasst. Naturgemäß besonders kritisch sieht der ÖRAK „die Ausdehnung der Beratung in sämtlichen Rechtsangelegenheiten einschließlich Vertragserrichtung sowie die Vertretung in Verwaltungs- und Verwaltungsstrafverfahren“ sowie die Zulassung zur Mediatorentätigkeit. Die Stellungnahme der Standesvertretung beeinsprucht weiters die Ausweitung der Berufsbefugnisse der Wirtschaftstreuhandberufe in Richtung Immobilienverwalter und Unternehmensberater. In der Argumentation des ÖRAK nimmt die Unterscheidung der Berufskompetenzen von Rechtsanwälten einerseits und Wirtschaftstreuhändern andererseits breiten Raum ein: „So sind die Zulassungsvoraussetzungen für Wirtschaftstreuhänder (zur Rechtsberatung) auf rechtlichem Gebiete rudimentär … Es könnten hinkünftig Personen ohne jede rechtswissenschaftliche universitäre Ausbildung, ja sogar Personen, die ein völlig fachfremdes Fachholschulstudium studiert haben, umfassend Rechtsberatung einschließlich Vertragserrichtung und sogar generell die Vertretung­ vor Höchstgerichten durchführen.“

 

OGH und Ministerium ebenfalls kritisch

Ganz klar äußerst sich der OGH zum Entwurf: „Der vorgesehenen umfassenden Ausweitung der Befugnisse der Steuerberater und Wirtschaftsprüfer, insbesondere die Befugnis zur Vertragserrichtung und zur Vertretung vor dem Firmenbuchgericht wird entgegengetreten …

So sehr das offenbar dem Vorschlag zugrundeliegende Bestreben, den Steuerberater künftig noch mehr als bisher – im Sinne einer Art ‚one-stop shop‘ – als einzigen Ansprechpartner von Unternehmen zu etablieren, verständlich erscheinen mag, so bedenklich ist die vorgeschlagene Neuerung unter dem Gesichtspunkt der Beratungsqualität und damit – im Sinne eines erweiterten Rechtsschutzverständnisses – letztlich auch des Rechtsschutzes insgesamt.“

 

Zur Absicht, den Wirtschaftstreuhändern die „formularmäßige Errichtung“ von Verträgen zu gestatten merkt das Justizministerium an: „Die vorgeschlagene Regelung ginge für die Parteien mit einem erheblichen Risiko der Schlechtberatung/-vertretung einher. Für dieses massiv erhöhte Haftungsrisiko ist gleichzeitig im Bereich der gesetzlichen Haftpflicht nicht bzw. jedenfalls nicht hinreichend vorgesorgt, sieht der vorgeschlagene § 11 Abs. 3 doch weiterhin nur eine gesetzliche Mindestversicherungssumme von 72.673 pro Versicherungsfall vor.“

 

Sehr deutlich auch die Stellungnahme des Justizministeriums zur geplanten Erweiterung der rechtlichen Beratung durch Wirtschaftstreuhandberufe: „Die Befugnis zur umfassenden berufsmäßigen Parteienvertretung in allen gerichtlichen und außergerichtlichen sowie in allen öffentlichen und privaten Angelegenheiten kommt den Rechtsanwälten zu … Aus diesem Grund ist die … Erweiterung im Vergleich zur geltenden Rechtslage nachdrücklich abzulehnen.“