WTO & EU TRADE LAW

 

DR. JOHANNES SÄÄF

Emeritierter Rechtsanwalt,

Hochschullehrer und Unternehmensberater, Universitätsring 10,

1010 Wien

 

FREIHANDEL. Ein Seminar an der Europäischen Rechtsakademie in Trier im Juli d. J. hat dem Autor neben dem ansprechenden Ambiente der alten Römerstadt interessante Einblicke in dieses Spannungsfeld vermittelt. Nachstehend ein Auszug aus den Vorträgen der an WTO Verfahren beteiligten Anwälte und Richter:

 

Die WTO wurde 1995 in Genf als Nachfolgerin des GATT Abkommens gegründet und hat heute 164 Mitglieder. Ziel der WTO ist die Förderung des freien Handels und der Abbau von Zöllen. Die internationale Zusammenarbeit im Bereich der Handelspolitik bezieht sich nicht nur auf den Handel mit Waren (GATT), sondern auch auf das Dienstleistungsrecht (GATS), das Recht des Geistigen Eigentums ( TRIPS) und das Beihilfenrecht. Wesentlicher Gegenstand der im Rahmen der WTO geführten Verfahren ist der Kampf gegen Dumping, der mit dem Verkauf an Exportmärkte unter den Verkaufspreisen am Heimmarkt defniert ist. Ebenso werden Verfahren wegen verbotener Stützung für Exporteure, wie zum Beispiel für Produzenten von E-Bikes aus China, geführt. China ist derzeit „Hauptsünder“ in den vorgenannten Bereichen, 80 Prozent der Verfahren betreffen chinesische Exporteure! Bei guter Beweislage werden die in Anti-Dumpingverfahren vorgesehenen vorläufgen Maßnahmen („provisional measures“) erlassen. Als Entscheidungsbehörden fungieren die WTO-Panels, deren Mitglieder durch Beschluss des DSB (dispute settlement body) bestimmt werden.

 

Gut für Exporteure

Die Europäische Union hat in jüngerer Zeit eine Reihe von Freihandelsabkommen geschlossen, wie zum Beispiel mit Korea, Chile, Kolumbien, Peru, Ecuador, die Ukraine, Moldawien und Georgien. Verhandlungen laufen mit Vietnam, Malaysien, Thailand, Japan und Indien. Mercosur, ein weiteres Abkommen, mit welchem die Europäische Union einen großen Markt in Südamerika (Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay) hätte erschließen können, ist am Einspruch Österreichs vorerst gescheitert. Die EU hat mit dieser Handelspolitik ein weites Netz von Abkommen geschaffen, die den europäischen Exporteuren sehr gute Chancen auf Märkten der Dritten Welt eröffnen. Die Freihandelsabkommen werden sehr unterschiedlich beurteilt: Während die Industrie den Abschluss solcher Abkommen zur Förderung ihrer Exporte forciert, sehen andere Gruppierungen aufgrund von Umweltaspekten oder wegen des übermäßigen Einfusses von Konzernen diese Abkommen kritisch bis negativ (Schlagwort „Rekolonisierung“).

 

Zeitung kippt Mercosur

Im Fall Mercosur konnte offenbar die Negativpropaganda der Krone einen maßgeblichen Beitrag zur Ablehnung des Abkommens leisten, indem behauptet wurde, dass Mercosur auch den Import von „vergammeltem Fleisch“ ermöglichen würde. Dem ist entgegenzuhalten, dass der Freihandel selbstverständlich nicht die nationalen Standards von Importprodukten jeglicher Art, einschließlich Lebensmitteln aufhebt. Dieses Faktum wird von den Gegnern von Freihandelsabkommen wie schon bei CETA gefissentlich negiert (Beispiel „Chlorhuhn“). Auch die Verletzung von Sicherheitsstandards – Anlassfall Spielzeugrichtlinie – hat regelmäßig den Rückruf der Produkte und die Bestrafung des Importeurs zur Folge. Die verbotene Markteinführung ist ein strafbares Delikt und hat gravierende Konsequenzen für den Importeur. Zum Thema ist kürzlich das Buch „Die EU im GATT/WTO-System“ von Peter Hilpold, Univ. Prof. in Innsbruck, erschienen. Zur Veranschaulichung, wie WTO- Recht und EU- Recht divergieren können und wie solche Konfikte in der Vergangenheit gelöst wurden, sei der Bananen-Streitfall der 1990er Jahre erwähnt: Es ging dabei um die Abschottung des Imports von Bananen durch europäische Staaten gegenüber den Exportländern Südamerikas, der sich im vorgenannten Werk wie ein Krimi liest. Ein weiterer bemerkenswerter Fall war der Hormonstreit, den die USA und Kanada wegen des EG-Einfuhrverbotes von hormonbehandeltem Rindfeisch anstrengten. Die EG unterlag zwar im Verfahren, konnte jedoch die Relevanz der Vorlage von Studien erreichen, mit welchen der Nachweis über die Gesundheitsschädlichkeit der Hormone unter Beweis gestellt werden konnte, womit die Importverbote in die EG aufrecht blieben. Zuletzt sei noch angeführt, dass der EuGH im Einzelfall auch die Übereinstimmung in der Auslegung von EU Rechtsvorschriften mit solchen der WTO anordnet. Insgesamt schließt der EuGH jedoch eine unmittelbare Wirkung des WTO Rechts aus. Die strukturelle Nähe der Freihandelsabkommen zum Unionsrecht ist weit größer als zum WTO-Recht.