Und was, wenn er nicht geht?

Während ich diesen Brief schreibe, trennen uns noch 61 Tage von der nächs- ten US-Präsidentschaftswahl. Und angesichts des Umfragehochs von Joe Biden fragen sich nun viele: Was, wenn sich Donald Trump im Falle einer Niederlage weigert, den Posten zu räumen?

 

Der Ursprung dieser Diskussion ist kein anderer als Trump selbst, der in Bezug auf die Briefwahl, die sich angesichts der COVID-19-Pandemie zur bevorzugten Art der Stimmabgabe entwickeln könnte, wiederholt und ohne Begründung verlauten ließ, dass diese zu Wahlbetrug führen würde. Viele befürchten daher im Falle einer Niederlage eine Wiederholung von Bush v. Gore aus dem Jahr 2000. Damals hatten die mehrheitlich republikanisch gesinnten Richter in einer der wohl berüchtigtsten fünf-zu-vier Entscheidungen – streng nach richterlicher Ideologie geteilt – George W. Bush zur Präsidentschaft verholfen. Die Übergangsphase verlief aber bekannterweise friedlich, da Al Gore die Wahlniederlage schlussendlich „freiwillig“ eingeräumt hatte.


Parallelen können aber auch zur Präsidentschaftswahl 1876 zwischen Samuel Tilden, damals demokratischer Gouverneur New Yorks, und dem damaligen Gouverneur Ohios, Ruther- ford B. Hayes, gezogen werden. Anstatt COVID-19 sorgte der Gründerkrach aus dem Jahr 1873 (der mit dem Kollaps der Wiener Börse begonnen hatte) in Europa und in den USA für Konjunkturrückgang und hohe Arbeitslosigkeit. Die Regierung des zu diesem Zeitpunkt aus dem Amt scheidenden Präsidenten Ulysses S. Grant war, ähnlich wie die Regierung Trumps, von Skanda-len gebeutelt. In den Südstaaten herrschte zudem weitgehende Unzufriedenheit innerhalb der weißen Bevölkerung mit der auf den Bürgerkrieg folgenden Reconstruction und den Maßnahmen des Nordens rund um die Abschaffung der Sklaverei, welche vielerorts in tödliche Gewalt gegen die afroamerikanische Bevölkerung ausartete.Wichtiger Bestandteil der 1876er Wahlen war demnach auch die Einschüchterung der schwarzen Wählerschaft im Süden, welche unter Einsatz der Armee unterbunden werden musste.

 

Derzeit ist die Lage in den USA bekannterweise ange-sichts der leider weit verbreiteten Polizeigewalt gegen Afroamerikaner ebenso angespannt, Trump hat außerdem kürzlich in den Raum gestellt, Polizeibeamte zur Überwachung der Wahl- vorgänge einzusetzen. (Es blieb jedoch unklar woraus er diese Befugnis ableitete bzw. wie das praktisch passieren soll). Am Wahlabend des 7. November 1876 jedenfalls waren beide Kandidaten vom eigenen Sieg überzeugt. Tilden schien die Mehrheit der Wählerstimmen auf seiner Seite zu haben, allerdings fehlte ihm bereits eine bedeutende Wahlmännerstimme, der Ausgang der Wahl in Florida, South Carolina und Louisiana war außerdem noch unsicher. Der durch Republikaner kontrollierte Wahlvorstand dieser drei Staaten schrieb dann in fraglicher Weise das Ergebnis Hayes zu und stellte eine entsprechende Bescheinigung an den Kongress aus. Die demokratische Wählerschaft wollte dies nicht hinnehmen und stellte ihrerseits eine gegensätzliche Bescheinigung aus. Somit sah sich der Kongress, in dem damals wie auch heute das Repräsentantenhaus von Demokraten und der Senat von Republikanern regiert wurde, mit einem neuartigen Problem konfrontiert: Denn die Verfasser des 12. Zusatzartikels zur amerikanischen Verfassung, in dem das Prozedere für die Präsidentschaftswahl ausgelegt ist, hatten nicht antizipiert, dass es zu solchen gegensätzlichen Wahlbescheinigungen kommen könnte. Abhilfe sollte daher mithilfe einer eigens eingerichteten Wahlkommission geschaffen werden, in der dann aber über Monate hinweg um eine Lösung gerungen wurde (damals traten US-Präsidenten ihr Amt noch im März an, heutzutage ist dies am 20. Jänner der Fall).Die Debatten waren derart hitzig, dass die Mitglieder der Kommission zur letzten Sitzung gar mit gezogenen Waffen erschienen. Bevor es aber zu einem Schusswechsel kam, konnte glücklicherweise doch noch ein Kompromiss ausgearbeitet werden: Tilden gestand seine Wahlniederlage ein, im Gegenzug waren die Republikaner aber dazu bereit die Unionstruppen aus den Südstaaten abzuziehen und die Reconstruction somit zu beenden. (Dieser Kompromiss wird oft als Grundstein für die mehr über ein Jahrhundert andauernde rassistische Zwietracht und Unterdrückung in den USA angesehen.) Im Rahmen des 1876er Debakels erkannte Tilden also schlussendlich seine Niederlage an.

 

Ob dies auch im Falle eine Niederlage Trumps so sein wird, ist fraglich. Immerhin lässt dieser schon im Voraus verlauten, dass die Briefwahl zu Wahlbetrug führt und versucht nun zur Untermauerung dieses Arguments gar die Förderung und finanzielle Unterstützung des US Postal Service zu streichen. Angesichts der Wortwahl Trumps ließ die Kampagne Bidens nun mit Optimismus verlauten: „The US Government is perfectly capable of escorting trespassers out of the White House.“ Im Zentrum der Debatte steht also eine mögliche Anfechtung der Briefwahl. Im Gegenteil zur persönlichen Stimmabgabe unter der Aufsicht von Wahlhelfern, bei der die Stimme unmittelbar nach Abgabe geprüft wird, kann es bei der Briefwahl zu Komplikationen kommen. Zunächst muss die Wahlkarte rechtzeitig zugesendet und retourniert werden. Angesichts der Pandemie und Budgetkürzungen der amerikanischen Post sind Verzögerungen in der Aussendung nicht auszuschließen. Noch dazu hat jeder Bundes- staat seine eigenen Regeln: Manche erfordern z. B. eine Frankierung am Wahltag, während die Wahlkarte andernorts bereits bis zum Wahltag einlangt sein muss. Auch die Form des Umschlags oder die Art des Identitätsnachweises bzw. der Stimmabgabe unterscheidet sich von Ort zu Ort. Manche Bundesstaaten verlangen die Mitsendung einer Kopie des Führerscheins oder gar die Unterschrift eines Zeugen. Weiters werden die Wahlkarten händisch ausgezählt, was wiederum zu Falschauswertungen führen kann. Im Rahmen der 2018er Midterm Elections beispielsweise wurde mehr als ein Viertel der Wahlkarten landesweit als verspätet zurückgewiesen, in Florida handelte es sich sogar um ein Drittel. Und selbst rechtzeitig eingereichte Wahlkarten wurden oftmals nicht berücksichtigt, in 2018 war dies bei unglaublichen 8,2 Aufgrund dieser Komplikationen verzögert sich die Auszählung oft über Wochen und sogar Monate.

 

Im verganenen April durfte sich nun der Supreme Court zum ersten Mal mit der Problematik rund um die Wahlkarten vor dem Hintergurnd der Pandemie auseinandersetzten. Im Fall RNC v. DNC (2020), ging es um die Verlängerung der Frist für Wahlkarten um sechs Tage durch den Gouverneur von Wisconsin, Tony Evers. Die Entscheidung wurde durch das Republican National Committee angefochten, schlussendlich war das Höchstgericht gefragt. Mit einer knappen vier-zu-fünf Entscheidung, die wie erwartet streng an der richterlichen Parteilinie verlief, wurde die Verlängerung aufgehoben. In seinem Urteil merkte das Gericht an, dass die Verlängerung zu spät implementiert wurde und daher einen grundlegenden Eingriff in das Wahlrecht darstelle. Dem konnte Justice Ruth Bader Ginsburg nicht zustimmen und schrieb in ihrem abweichenden Votum: „The Court’s order, I fear, will result in massive disenfranchisement.“

 

Für den Fall, dass die 2020er Wahl von einem der Kandidaten angefochten wird und die Entschei- dung wie im Jahr 2000 in den Händen des Supreme Court (anstatt wie im Fall der 1876er Wahl beim Kongress) liegen würde, ist ein entlang der Parteilinie verlaufendes Urteil sehr wahrscheinlich. Diesbezüglich wird bereits spekuliert, ob ein solches Urteil von den Demokraten überhaupt akzeptiert werden würde. Dort herrscht noch die schmerzhafte Erinnerung an die Vorgehensweise von Mitch McConnell, welcher die Ernennung eines Nachfolgers von Höchstrichter Antonin Scalia durch Präsident Obama in dessen letztem Amtsjahr verhinderte. Ich persönlich befürchte eine Neuauflage der Wahlen 2016, nämlich, dass Joe Biden wie Hillary Clinton (und Al Gore 2000) trotz insgesamter Stimmenmehrheit die Wahl verliert. Die Stimmung im Land erscheint außerdem bedrohlich, dem Vernehmen nach sind derzeit viele Waffengeschäfte ausverkauft.