"Heid & Partner - Spezialkanzlei für Öffentliches Wirtschaftsrecht"
WIEN, INNSBRUCK. Der renommierte Vergaberechtsexperte Stephan Heid verwirklicht seit September den Plan, das Beratungsportfolio seiner Kanzlei massiv zu verbreitern. Den Fokus Vergaberecht ergänzen nun Umweltrecht, Beihilfenrecht und Beratung von Gebietskörperschaften.
Interview: Dietmar Dworschak
Tschüs, Rechtsstaat!
DIETMAR DWORSCHAK
Herausgeber & Chefredakteur dd@anwaltaktuell.at
EUROPA PFEIFT AUF DIE JUSTIZ. Zwar hat Polen die geschassten Richter vorläufig wieder eingestellt, doch wird man – wie in Ungarn – einen neuen Weg finden, die Unabhängigkeit der Justiz zu untergraben. Das europäische Prinzip des gegenseitigen Vertrauens wankt. Österreich macht einige gefährliche Entwicklungen mit. Zum Beispiel die zunehmende Geringschätzung des Rechtsstaates.
Fieberkurve des Rechtstaates
ÖRAK-Präsident Dr. Rupert Wolff stellt im Gespräch mit Anwalt Aktuell einen neuen Rechtsstaatlichkeitsindikator vor und gibt einen Ausblick auf den diesjährigen Wahrnehmungsbericht des ÖRAK.
"Es stört mich, wie Gesetze gemacht werden"
BIRGITT BREINBAUER
Rechtsanwältin, Dr. iur. Geboren in Salzburg, Mittelschule und Studium der Rechtswissenschaften in Salzburg, Konzipientin in Bludenz, Rechtsanwältin mit Schwerpunkt Scheidungsrecht seit 1987 in Dornbirn. Seit 1988 Mitglied des Ausschusses der RAK Vorarlberg, seit 2010 - nunmehr in der vierten und letzten Periode - Präsidentin der Rechtsanwaltskammer Vorarlberg.
GANZ IM WESTEN. Gespräch mit Birgitt Breinbauer, Präsidentin der Rechtsanwalts-kammer Vorarlberg, über ihren Weg von Salzburg nach Dornbirn, über die Eigen willigkeit der Vorarlberger, über Justiz als viertes Wort im Titel des Ministeriums und über die Gefahren, die dem Anwaltsberuf drohen.
Interview: Dietmar Dworschak
Legal Technology bewegt die Rechtsbranche und die RAK Wien
Mag. Sabine Schuh,
BA MA Kammeramtsdirektorin der RAK Wien
Das Zeitalter der Digitalisierung schreitet in großen Schritten weiter voran und macht auch vor der Rechtsbranche nicht halt. Diesem Umstand tragen mehrere Rechtsanwaltskanzleien Rechnung und haben das „Legal Tech Hub Vienna“ gegründet. Mit Unterstützung der Rechtsanwaltskammer Wien fand zudem am 7. November 2018 die Future-Law Legal Tech Konferenz im Park Hyatt Wien statt, bei der die „Lessons Learned“ bei der Einführung des elektronischen Akts in der Rechtsanwaltskammer Wien vorgestellt wurden.
WIRD ES JE WIEDER EINFACH? Überlegungen zum Kindesunterhalt.
RA.Dr. Brigitte Bimbaum - Vizepräsidentin der RAK Wien
Gesetzliche Grundlage des Kindesunterhalts ist § 231 ABGB. Diesem zufolge besteht ein Anspruch auf angemessenen Unterhalt. Eltern sind soweit es in ihren Kräften steht verpflichtet, anteilig zur Deckung des gesamten Lebensbedarfs des Kindes beizutragen.
Reibereien
Univ.-Prof. Dr. Susanne Reindl-Krauskopf
Universität Wien – ALES-Austrian Center for Law Enforcement Sciences Institut für Strafrecht und Kriminologie, leitete die Arbeiten für die im untenstehenden Text erläuterte Studie
MISSHANDLUNGEN DURCH EXEKUTIVE. Stellt Österreichs Polizei die Ruhe „mit lockerer Hand“ wieder her? Eine Studie untersuchte 1.500 Fälle von Anschuldigungen. Fast alle Verfahren gegen Polizisten wurden eingestellt.
Rechtsstaat: Grippe im Anmarsch?
STUDIE. Eine umfangreiche Untersuchung zur „Fieberkurve des Rechtsstaates“ kommt zum Befund, dass sich in Österreich seit 2016 die Qualität der Gesetzgebung, Qualität und Stabilität staatlicher Strukturen sowie Grund- und Freiheitsrechte verschlechtert haben.
Cube Root Politics
STEPHEN M. HARNIK
ist Vertrauensanwalt der Republik Österreich
in New York. Seine Kanzlei Harnik Law Firm berät und vertritt unter anderem österreichische Unternehmen in den USA. (www.harnik.com)
Wie eine Reform des Repräsentantenhauses dem amerikanischen Demokratiedefizit entgegenwirken könnte.
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Polemiken gegen Gerichte sind völlig unmöglich
RA Dr. Armin Bammer
Nach dem Rechtsstudium Universitätsassistent bei Felix Ermacora und Heinz Mayer, lange Jahre Generalsekretär und seit acht Jahren Vizepräsident der
Österreichischen Juristenkommission.
WARNUNG. Kein Verständnis für Angriffe auf Gerichte hat Rechtsanwalt Dr. Armin Bammer. Für die Besetzung von Verfassungsrichtern schlägt er eine Zwei-Drittel-Mehrheit vor.
Interview: Dietmar Dworschak
"Überschritten? Na, und?"
DDr. Hubert Sickinger
Promovierter Jurist und Politikwissenschaftler, Experte für Finanzierung der Parteien in Österreich. Er fordert die Erweiterung der Parteien-Prüfungs-Kompetenzen für den Rechnungshof
KAVALIERSDELIKT? Im Herbst 2017 sind zwei Parteien an die Regierung ge-kommen, die ihre Wahlkampfbudgets extrem überzogen haben. Die ÖVP gab statt der erlaubten sieben Millionen mehr als 13 Millionen aus, die FPÖ meldete über 10,5 Millionen. Die Sanktionen halten sich in Grenzen. Es bleibt die Frage: Anderer Ausgang bei korrektem Mittel-Einsatz?
Rauchschwaden am VfGH
WIEN. Seit 5. Dezember berät der VfGH über einen Antrag der Wiener Landesregierung auf Aufhebung der Raucherregel in der Gastronomie. Trotz österreichweit fast 900.000 Unterschriften für das „Don’t smoke“-Volksbegehren werden die Aussichten auf rauchfreie Gaststätten eher ungünstig beurteilt.
Die lebendige Visitenkarte
INSTAGRAM. Als Facebook das Social-Media-Portal Instagram übernahm, lästerten manche über den Kaufpreis von einer Milliarde Dollar. Mittlerweile erfreut sich diese extrem schnell wachsende Plattform auch bei der Advokatur steigender Beliebtheit.
Deutsch-Österreichische Juristenvereinigung
Der Einladung zur 29. Jahrestagung der DÖJ nach Dresden folgten 40 Juristinnen und Juristen aus Deutschland und Österreich. Rechtsanwalt Dr. Richard Althoff, Partner einer der renommiertesten Sozietäten am Ort, hatte ein interessantes und abwechslungsreiches Programm organisiert. Zum Start, am Freitag, den 9.11. waren die Tagungsteilnehmer zu Gast im Oberlandesgericht Dresden, wo ein spannender Einblick in die Entstehung und in die aktuellen Geschäftsbereiche des Hauses geboten wurde. Eine Führung durch das Gebäude und durch die Geschichte der Gerichtsbarkeit in Dresden rundeten diesen Fachbesuch ab. Anschließend gab Rechtsanwalt Christoph Möllers in der Kanzlei Althoff, Kierner & Partner spritzige Impulse zum Thema „Wer klar schreibt, denkt auch klar“. Mahnende Worte für den Juristenalltag und seine komplizierten Formulierungen, die den „normalen“ Rechtsempfänger immer seltener erreichen.
DSGVO – warum wir uns mit der Umsetzung immer noch schwertun
Dr. Franz Brandstetter
ist Jurist und Unternehmens berater sowie Herausgeber des Fachbuches „Rechtsabteilung und Unternehmenserfolg” (LexisNexis). In anwalt aktuell gibt er regelmäßig Tipps für Rechtsabteilungen.
www.franzbrandstetter.at
Weihnachtskeks mit Chili
TROTZ ALLEM OPTIMISTISCH. Noam Chomsky, einer der brillantesten Intellektuellen der USA, ist gerade 90 Jahre alt geworden. Als Linguist genießt er seit den Sechzigerjahren des vorigen Jahrhunderts Weltruhm, als revolutionärer Denker und politischer Dissident ist er eine Ikone der gesellschaftlichen Opposition der USA. Ein Buch mit sechs spannenden Interviews verbindet aufs Weihnachtlichste Schreckensbilder dieser Welt und altersweisen Optimismus.
Blockchain! What?
FINANZWELT NEU. Am 26. November 2018 hat die österreichische Finanzmarktaufsicht (FMA) den EU-weit ersten Kapitalmarktprospekt auf Blockchain-Basis gebilligt. Österreich gehört damit zu den ersten Ländern, in denen „tokenisierte“ Wertpapiere angeboten werden.
Wenn Computer juristische Sprache verstehen können
Ein Großteil der tagtäglichen Arbeit in Kanzleien ist das Erfassen und Bearbeiten von Texten – seien es Verträge, gegnerische Klagschriften, Klagebeantwortungen, Publikationen, oder einfach nur die Vorarbeiten oder Recherchen von Konzipienten. Nahezu immer muss der Text schnell erfasst, einzelne Argumente eingeordnet oder anhand von Literatur überprüft werden.
Der AKV EUROPA – Alpenländischer Kreditorenverband veröffentlicht einen ersten Erfahrungsbericht nach einem Jahr mit dem „Privatkonkurs NEU“
www.anwaltaktuell.at
Die Plattform für erfolgreiche Juristen und Unternehmen
Intakte Rechtsbeziehungen sind die Grundlage einer funktionierenden Wirtschaft. Weltweit sorgen Anwältinnen und Anwälte dafür, dass mit Verträgen Geschäfte gesichert und dass Verhandlungen zielgerichtet geführt werden.
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Da mehr als zwei Drittel der Auflage an Vorstände, Geschäftsführer oder Inhaber von Unternehmen bzw. an deren Rechtsabteilungen versandt werden finden jene Anwälte und Kanzleien, die sich in anwalt aktuell präsentieren, besondere Aufmerksamkeit.
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