Stephen M. Harnik, Esq., New York                                                                                                             

1984 veröffentlichte Bruce Springsteen seinen Welthit „Born in the U.S.A.“ Ronald Reagan missverstand die scharfe Kritik des Songs an der Art und Weise, wie Amerika seine Vietnam-Veteranen behandelte, und versuchte diesen als patriotische Hymne zu vereinnahmen. Springsteen war davon nicht begeistert. Zweiundvierzig Jahre später steht dieser Satz im Mittelpunkt eines ganz anderen Streits – nicht darüber, was es bedeutet, sich als Amerikaner zu fühlen, sondern darüber, ob es ausreicht, auf amerikanischem Boden geboren zu sein, um Amerikaner zu sein. Am 1. April 2026 fand die mündliche Verhandlung in der Rechtssache Trump gegen Barbara vor dem US Supreme Court statt, und zum ersten Mal in der Geschichte der Republik saß der amtierende US-Präsident im Gerichtssaal, um zuzuhören. Der kritischen Befragung seitens der Höchstrichter nach zu urteilen werden wahrscheinlich sechs bis acht Richter gegen ihn entscheiden. Der Ausgang des Falles ist aber möglicherweise für dessen Bedeutung nicht entscheidend. Auch wenn der Präsident erwartungsgemäß verliert, könnte der juristische Kampf bis dahin signifikante Auswirkungen auf den Mechanismus der amerikanischen richterlichen Kontrolle und auf jede nachfolgende verfassungsrechtliche Streitigkeit haben.

Verfassungszusatzartikel aus 1868

Dazu zunächst eine kurze historische Auffrischung. Der 14. Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten wurde im Jahr 1868 verabschiedet. Dies geschah in Reaktion auf das Urteil in der Rechtssache Dred Scott gegen Sandford und dessen Feststellung, dass schwarze Amerikaner niemals Staatsbürger sein können: Der Verfassungszusatz lautet wie folgt: „All persons born or naturalized in the United States, and subject to the jurisdiction thereof, are citizens of the United States.” In der Rechtssache United States v. Wong Kim Ark (1898) entschied der Supreme Court dann, dass ein in San Francisco geborenes Kind chinesischer Eltern, die aufgrund des Chinese Exclusion Act selbst niemals Staatsbürger werden konnten, dennoch von Geburt an US-Amerikaner war. Jeder Präsident seitdem, einschließlich Trump in seiner ersten Amtszeit, hat die Staatsbürgerschaft durch Geburt ohne Einschränkung anerkannt. Dieser Grundsatz wurde auch in einem Gesetz aus dem Jahr 1952, 8 U.S.C. § 1401(a) kodifiziert. Dort heißt es lediglich: „The following shall be nationals and citizens of the United States at birth: (a) a person born in the United States, and subject to the jurisdiction thereof“, ohne jeglichen Bezug zum aufenthaltsrechtlichen Status oder Wohnsitz der Eltern. Am 20. Jänner 2025 unterzeichnete Trump das Executive Order 14160, mit der er die Exekutivbehörden anwies, Babys, die von Müttern ohne bzw. mit lediglich befristetem Aufenthaltsstatus geboren wurden, die Staatsbürgerschaft zu verweigern. Solicitor General D. John Sauer argumentierte, dass in der Entscheidung Wong Kim Ark mehrfach auf den „Wohnsitz“ der Eltern verwiesen wurde und dies verfassungsrechtlich ausschlaggebend wäre. In der mündlichen Verhandlung bezeichnete Richter Roberts diese Position als sehr eigenartig. Als Sauer das Schreckgespenst des „Geburtstourismus“ heraufbeschwor, antwortete Roberts mit der wahrscheinlich prägendsten Aussage der laufenden Sitzungsperiode: „It’s a new world. It’s the same Constitution.”

Schlechte Karten für Trump?

Die mündliche Verhandlung machte deutlich, dass Trump in der Sache mit ziemlicher Sicherheit verlieren wird. Dennoch sind die interessanteren Fragen, wie sie ein Rechtsprofessor der Georgetown University kürzlich in einem Kommentar in der New York Times auf warf, was Trump dennoch bereits im prozessualen Kampf erringen konnte und ob das Höchstgericht künftigen Regierungen unbeabsichtigt eine Handlungsanleitung für das Regieren außerhalb des Gesetzes präsentiert hat. Das traditionelle Modell der richterlichen Kontrolle funktioniert wie ein Thermostat: Die Exekutive geht zu weit, ein Gericht blockiert die Maßnahme landesweit, die Regierung fügt sich oder legt Berufung ein, und schließlich wird die Rechtsfrage auf der höchstmöglichen Ebene geklärt. Jede Maßnahme reiht sich an die nächste an. Während des größten Teils der amerikanischen Geschichte konnte ein einzel ner federal district judge so die bundesweite Durchsetzung einer rechtswidrigen Politik untersagen und damit als Notbremse für die Exekutivgewalt fungieren. Man musste nicht der Kläger sein, der den Fall vorgebracht hatte, um von dem Urteil zu profitieren. Die einstweilige Verfügung schützte alle Betroffenen. Dieser Thermostat ist nun kaputt. Als die Fälle zu birthright citizen ship im Frühjahr 2025 erstmals vor den Supreme Court kamen, ging es nicht darum, ob Trumps Anordnung rechtmäßig war, sondern darum, ob die district courts, die sie blockiert hatten, ihre Befugnisse überschritten hatten, indem sie Anordnungen mit bundesweiter Wirkung erließen. Im Juni 2025 bejahte dies eine Mehrheit von sechs Höchstrichtern und schränkte damit die Befugnis der Gerichte, so genannte nationwide injunctions zu erlassen, erheblich ein. Die Mehrheitsmeinung wurde als bescheidene Korrektur einer richterlichen Übergriffigkeit dargestellt. In der Praxis war es ein Geschenk an die Exekutive von historischem Ausmaß. Und hier ist der Grund dafür: Nach der aktuellen Rechtslage schützt ein gegen das Handeln der Exekutive gerichtetes Urteil eines Bezirksgerichts nur mehr jene Kläger, die diesen speziellen Fall vorgebracht haben. Es hat keinerlei Präzedenzwirkung und bindet niemanden sonst. Die unterlegene Regierung kann einfach mit den Schultern zucken, denn die nächste Person, die die Geburt eines Neugeborenen anzeigt und eine Geburtsurkunde beantragt sieht sich weiterhin derselben rechtswidrigen Politik gegenüber, es sei denn, auch sie hat eine eigene Klage eingereicht und eine eigene einstweilige Verfügung erwirkt. Multipliziert man dies mit allen Bereichen, in denen die Exekutive ihre Befugnisse überschreitet – Einwanderungshaft, Streichung von Bundeszuschüssen, Einsatz von Bundesbeamten in amerikanischen Städten –, wird das Ausmaß des Problems deutlich. Die Regierung hat mittlerweile in mindestens 150 Urteilen von Untergerichten den Kürzeren gezogen. Sie hat es selektiv abgelehnt, gegen die überwiegende Mehrheit davon Berufung einzulegen, und begnügt sich damit, einzelne Niederlagen hinzunehmen, während sie weiterhin dieselben Maßnahmen gegen alle durchsetzt, die nicht geklagt haben.

Geplänkel unter Höchstrichtern

Im Zusammenhang mit der Staatsbürgerschaft durch Geburt wurde diese Strategie allerdings durch eine ungewöhnliche Abfolge von Ereignissen durchkreuzt. Während der mündlichen Verhandlung im Mai 2025 über landesweite einstweilige Verfügungen warnte Höchstrichterin Kagan, dass die Regierung die neuen Regeln ausnutzen könnte, indem sie niemals gegen ihre Niederlagen Berufung einlegt, wodurch verhindert würde, dass ein Berufungsgericht einen bindenden Präzedenzfall schafft. Höchstrichter Gorsuch, der offenbar von dieser Aussicht beunruhigt war, drängte Sauer, sich öffentlich dazu zu verpflichten, die Frage der Staatsbürgerschaft durch Geburt wieder vor den Obersten Gerichtshof zu bringen. Sauer willigte ein, und Höchstrichterin Barrett nahm das Versprechen in die Urteilsausfertigung auf. Dieser gerichtliche Kuhhandel funktionierte, allerdings nur in diesem einen Fall. Die ACLU1 er kannte, dass die alten Instrumente nicht mehr zur Verfügung standen, und reichte „Barbara v. Trump“ als bundesweite Sammelklage ein. Damit erwirkte sie eine klassenweite einstweilige Verfügung von einem Richter in New Hampshire, und Sauer legte, an sein Wort gebunden, Berufung ein. Der Supreme Court nahm den Fall an. Allerdings forderte kein Richter Sauer auf, dieselbe Verpflichtung für andere anhängige Fälle einzugehen, und er bot dies freilich von sich aus auch nicht an. Dies nutzt eine Lücke im System aus: Der Oberste Gerichtshof kann eine verfassungsrechtliche Frage nur dann endgültig klären, wenn er damit befasst wird. Die Exekutive kontrolliert nun diesen Weg. Ein Solicitor General, der eine rechtlich zweifelhafte Politik aufrechterhalten möchte, kann einfach zulassen, dass sich Niederlagen vor Unterinstanzen häufen, niemals Berufung einlegen und einen Berufungsakt erzeugen und somit dem Supreme Court niemals die Gelegenheit geben einzugreifen. Andrew Coan, Professor an der University of Arizona, prägte dafür den Begriff „the appellate void”, die Berufungslücke. Sammelklagen bieten zum Teil eine Abhilfe, wie Barbara zeigt. Doch die Zulassung einer Sammelklage erfordert einen gemeinsamen Sachverhalt – eine Voraussetzung, die bei birthright citizenship einfach zu erfüllen ist (jedes Baby, dem die Staatsbürgerschaft verweigert wird, ist davon betroffen), bei vielen anderen Fällen exekutiver Übergriffe jedoch nahezu unmöglich, da die in dividuellen Umstände stark variieren. Das Ergebnis ist eine Asymmetrie, die jeden beunruhigen sollte, der an Rechtsstaatlichkeit glaubt: Je eindeutiger der Verfassungsverstoß, desto leichter lässt er sich anfechten. Die unübersichtlicheren, detaillierteren Machtmissbräuche, die Menschen einzeln betreffen und sich einer Verallgemeinerung entziehen, sind nun weitgehend immun gegen eine endgültige gerichtliche Überprüfung.

Höchstrichter mit Einwanderergeschichten

Im aktuellen Fall liegt auch eine Ironie, die die Richter selbst verkörpern. Die New York Times untersuchte kürzlich die Einwanderungsge schichte aller neun Mitglieder des Gerichtshofs und stellte fest, dass die Staatsbürgerschaft durch Geburt wie ein roter Faden durch ihre Stammbäume verläuft. Der Großvater von Oberrichter Roberts wurde 1893 in Pennsylvania als Sohn von Einwanderern aus der heutigen Slowakei geboren, die noch nicht eingebürgert waren. Er war allein aufgrund des 14. Verfassungszusatzes Amerikaner. Richter Alitos Vater kam als Kleinkind aus Italien. Richter Jacksons Vorfahren waren Sklaven in Georgia und wurden, ebenso wie die Ahnen von Richter Thomas, erst durch das Inkrafttreten genau jenes Zusatzartikels, um den es jetzt geht, Staatsbürger. Die neun Richter, die über diesen Fall entscheiden werden, verdanken ihre Sitze auf die eine oder andere Weise dem Grundsatz, den die Regierung von ihnen einschränken lassen will. Wenn der Gerichtshof – voraussichtlich bis Juni – gegen die Exekutivverordnung entscheidet, ist das ein Grund zum Feiern. Birthright citizenship ist ein Grundpfeiler des amerikanischen Experiments, verankert in der Verfassung, bestätigt durch 128 Jahre Rechtsprechung, vom Kongress kodifiziert und von jeder Regierung in der Geschichte der Nation ohne Unterbrechung praktiziert. Doch Trump gegen Barbara gelangte nur deshalb vor den Obersten Gerichtshof, weil der Rechtsvertreter der Exekutive bei der mündlichen Verhandlung öffentlich in die Enge getrieben wur de und ein Versprechen abgeben musste – ein bemerkenswertes und mit ziemlicher Sicherheit einmaliges Ereignis. Die nächste verfassungsrechtliche Auseinandersetzung wird vielleicht nicht so glücklich verlaufen.

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Mein Dank gilt wie immer Nicholas M. Harnik für seine Unterstützung bei diesem Brief aus New York.M