Dr. iur. Oliver Schneider                                                                                                                                                       Interview: Dietmar Dworschak 

Anwalt Aktuell: Österreich ist ein Vielprozessiererland, führend in Europa. Macht man es Streithanseln zu leicht, den Zugang zum Recht zu bekommen, ist der Zugang zu niederschwellig?

Oliver Scheiber: Das glaube ich an sich nicht, weil wir bei den Gerichtsgebühren in Europa sehr hoch liegen. Und es gibt auch deutliche Reduktionen: Man sieht etwa, dass im Familienrecht die streitigen Sachen stark zurückgehen. Ich sehe auch Fortschritte, beispielsweise, dass durch das gut funktionierende Mahnverfahren ein Teil der Inkassosachen übernommen wird, die in anderen Ländern von Inkassobüros gemacht würden. Ich finde das nicht so schlecht, weil es ja effizient organisiert ist und der Justiz wenig Arbeit macht. 

Anwalt Aktuell: Aber es gibt doch immer wieder Verfahren, wo man sich denkt: „Also, was tut das hier jetzt im Saal?“

Oliver Scheiber: Ja, ich glaub’, da geht’s mehr drum, dass die Justiz selber gewichtet und dass wir noch stärker für weniger wichtige Anliegen Zeit aufwenden und für die wichtigen Dinge nicht. Wenn man im Vergleich zum Beispiel sieht, dass Strafverhandlungen in Mordsachen in Österreich oft nur zwei, drei Stunden dauern, dann denk ich mir, da gewichten wir einfach falsch. Wir müssen uns mehr Zeit nehmen für das, wo’s um viel geht, und sowohl schriftlich als auch mündlich lernen, kürzer zu sein oder Augenmerk draufzulegen, kurz zu sein, wenn’s nicht so viel Bedeutung hat.

Anwalt Aktuell: Eine Frage zur Symbolik. Ein Bezirksgericht, wie Sie’s hier in Wien Meidling leiten, ist für viele Bürgerinnen und Bürger oft die erste Begegnung mit dem Rechtsstaat. Was soll signalisiert werden? Strafe, Härte, Gerechtigkeit?

Oliver Scheiber:  Ich würde sagen: Niederschwelligkeit und Offenheit und Fairness. Das ist für mich irgendwie das Zentrale, dass man sieht: Ich kann hinkommen, ich werde angehört, mein Anliegen wird angehört, und dass die Leute rausgehen mit dem Eindruck, das ist fair abgelaufen. Und das entspricht auch meiner Erfahrung, was sich die Leute erwarten. Es geht den Leuten nicht drum, bei Gericht zu gewinnen. Natürlich wollen sie das, aber sie sind in der Regel nicht böse, wenn sie nicht gewinnen, solang sie das Gefühl haben, sie sind fair behandelt worden und konnten ihr Anliegen vorbringen. Und das ist einfach von den Ressourcen her eine Herausforderung, weil uns diese gerade im Servicebereich fehlen. Ich würde mir einfach wünschen, dass wir mehr Ressourcen für den Eingangsbereich und für die ersten Anlaufstellen haben, ähnlich wie die Finanzämter, aber es fehlen uns jetzt die Planstellen dafür. Und das ist aber ganz entscheidend, weil der erste Eindruck nach dem Reinkommen, also das erste Bild, geprägt wird vom Wachdienst an der Sicherheitskontrolle und von der ersten Person, mit der ich am Gericht spreche.

Anwalt Aktuell: Heute gibt es bisweilen auch noch schreiende Richter. Braucht das Gericht auf diese Weise Respekt oder hat es den Respekt?

Oliver Scheiber: Ich hab das Gefühl, dass es den Respekt hat. Natürlich hat sich der Zugang der Bürgerinnen und Bürger verändert. Man ist jetzt zum Teil mehr fordernd und erwartend und nicht unterwürfig wie früher. Das würde ich insgesamt aber als positive gesellschaftliche Entwicklung sehen. Ich glaub auch, dass die Justiz in der Kommunikation sehr stark auch an Qualität gewonnen hat. Also die Lautstärke ist selten geworden. In meiner Anfangszeit war das noch sehr häufig. Die junge Generation der Richterinnen und Richter kommuniziert auch besser und ist auch erfolgreicher bei Einigungsversuchen.

Anwalt Aktuell: Sie sind auch an der Ausbildung von Richterinnen und Richtern hier im Haus und in Kursen beteiligt. Gibt es Standards und Ratschläge für die Begegnung des Gerichts, zum Beispiel mit Ersttätern?

Oliver Scheiber:  Ich habe beim österreichischen System immer wieder die generelle Kritik, dass wir als eines der wenigen Länder in Europa keine Justizakademie haben. Zentrale Akademien sind meiner Meinung nach immer vorne bei der Setzung von Standards, in der Ausbildung, im Training. Das fehlt in Österreich. In Österreich wird das meiste gelernt durch verschiedenste Zuteilungen zu Gerichten. Das heißt, man lernt am Beispiel von vielen verschiedenen Richterinnen und Richtern. Die Ergebnisse, glaub’ ich, sind ganz gut. Ich habe aber gleichzeitig immer den Eindruck, dass noch ganz viel Luft nach oben ist, weil vielfach Kenntnisse fehlen zu benachbarten Gebieten, so wie Psychologie oder Psychiatrie. Wir haben einfach sehr viel zu tun mit Leuten mit gesundheitlichen Problemen, mit psychischen Einschränkungen, Leuten in Krisensituationen, und auf das, glaub’ ich, sind wir nicht optimal vorbereitet.

Anwalt Aktuell: Thema Haftstrafen: Ist den Ge richten eigentlich bekannt, wie überfüllt Österreichs Gefängnisse sind? Warum gibt es nach wie vor so viele Verurteilungen, die hinter Gitter führen?

Oliver Scheiber: Die österreichische Justiz schneidet ja in Evaluierungen durch die Europäische Union und den Europarat immer gut ab. Ich glaube aber, dass die Gefängnisfrage wirklich ein ganz schweres Krisensymptom und eine Schwachstelle, Achillesferse der Justiz und der österreichischen Gesellschaft ist. Man kann die Gesellschaft ja nicht aus der Pflicht nehmen. Ich glaube, dass wir uns da wirklich verrannt haben. Wir haben eine Entwicklung mit immer weniger Kriminalität und trotzdem immer mehr Haftzahlen. Das ist, glaub’ ich, eine Verantwortung der Richterschaft, die einfach die Sanktion nicht gut auswählt und auf diesen Überbelag, der ja der Richterschaft bekannt sein muss, nicht eingeht. Das gesellschaftliche Problem liegt darin, dass viele Gesundheitsaufgaben von den Krankenhäusern und von der Psychiatrie zur Justiz verschoben werden. Insgesamt finde ich, ist da ein extremer Handlungsbedarf und eine starke Bringschuld der Justiz und der Politik.

Anwalt Aktuell: In Ihrem Buch „Mehr Mut zum Recht“ haben Sie anklingen lassen, dass eher die Kleinen erwischt werden, wogegen größere Verbrechen die Chance haben, nicht vor Gericht zu landen. Ist dieser Befund nach wie vor gültig?

Oliver Scheiber:  Ja, das glaub’ ich schon. Es gibt eine Entwicklung, dass die Verfahren jetzt gegen unter Anführungszeichen „Prominente“, also politische Korruptionsverfahren oder Wirtschaftsdelikte, immer aufwendiger geführt wer den. Auch wenn’s um relativ wenig geht, wird dort jeder Beschluss ums Zehnfache länger aus geführt als in Standardstrafverfahren. Und das bedeutet natürlich schon eine extreme Ungleichbehandlung, die an sich nicht zu rechtfertigen ist. Wahrscheinlich sollte man sagen, wir sollten die hohen Standards, in deren Genuss jetzt einige kommen, auf alle ausdehnen, das wird aber nicht ganz gehen. Deutschland hat ein ähnliches Problem. Die sperren so viele Schwarzfahrer aus öffentlichen Verkehrsmitteln ein. Also da muss man irgendwo einen Schnitt machen, und bei uns auch bei den Vermögensdelikten. Wir haben an den Bezirksgerichten einen ganz großen Anteil von Strafverfahren, wo’s um nicht mehr als 50 Euro geht. Und das muss man sich einfach überlegen, ob das einen Sinn hat, da immer wieder Strafverfahren durchzuführen wie bei unterstandslosen Bierdiebstählen und so weiter, ob man da wirklich ständig strafrechtlich intervenieren will oder nicht lieber sozialarbeiterisch. Da hätte man dann Ressourcen, die woanders hin verlagert werden könnten.

Anwalt Aktuell: Als Justizministerin Maria Berger die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gegründet hat, waren Sie Mitglied in ihrem Kabinett. Hat diese Staatsanwaltschaft Ihrer Meinung nach die Erwartungen erfüllt? Anders gefragt: Müssen Großtäter mittlerweile Angst haben, tatsächlich erwischt zu werden?

Oliver Scheiber: Ich würde sagen, dass sich die Erwartungen im Großen und Ganzen erfüllt haben. Das ist sehr stark auch dem ersten Leiter Walter Geyer zu verdanken, der das gut aufgebaut hat. Wir haben Verurteilungen von allen Parteien gesehen, die regiert haben. Das hat die Salzburger Politik genauso getroffen wie die gesamte Kärntner Landesregierung. Die Erfolgsbilanz, würde ich sagen, ist gut, auch im Gegensatz zur medialen Darstellung.

Anwalt Aktuell: Es herrscht wieder justizpolitische Gründerstimmung. Brauchen wir eine Bundesstaatsanwaltschaft?

Oliver Scheiber:  Die Bundesstaatsanwaltschaft ist, glaube ich, eine extrem heikle Frage. Es ist besser, nichts zu verändern, als jetzt eine schlechte Lösung zu etablieren, die man nicht mehr wegbekommt. Das jetzige System ist sicher nicht ideal. Wenn man sich vor Augen hält, dass die Justizministerin drüber entscheiden muss, ob Thomas Schmidt den Kronzeugenstatus bekommt oder nicht, das passt einfach strukturell nicht, wenn hier ein Regierungsmitglied in einem politischen Korruptionsverfahren wichtige Entscheidungen trifft. Wenn man das System ändert, dann muss es aber besser werden. Und das ist im aktuellen Diskussionsstand noch eher unwahrscheinlich.

Anwalt Aktuell: Als engagierter Bürger sind Sie einer der Proponenten der Initiative für eine bessere Verwaltung, November 2024. Hat Ihnen Staatssekretär Schellhorn inzwischen die Arbeit abgenommen beziehungsweise den Wind aus den Segeln?

Oliver Scheiber:  Das glaub ich nicht. Das liegt aber nicht am Herrn Schellhorn, der sicher das Bestmögliche versucht. Das System ist an sich sehr reformresistent. Und das, glaub’ ich, betrifft in Österreich die ganze Gesellschaft. Es will ja keiner etwas bei sich geändert haben, auch wenn er unzufrieden ist mit dem Zustand. Ich glaube, man kann da schon noch viel machen. Es gibt Bereiche, so wie die Postenbesetzungen, das sieht man ja, dass man wirklich dringend was neu machen sollte.

Anwalt Aktuell: Im Jahr 2021, Stichwort Bürgerengagement, waren Sie führend am Rechtsstaats und Antikorruptionsvolksbegehren beteiligt. Fünf Jahre später jetzt die Frage: Was hat es gebracht?

Oliver Scheiber: Ich glaube, dass es einiges gebracht hat. Es gibt konkrete Gesetzesumsetzungen wie das Informationsfreiheitsgesetz und eben auch letztlich jetzt die Arbeiten an der Bundesstaatsanwaltschaft. Das würde ich schon noch als Miterfolg des Volksbegehrens sehen. Und ich glaube vor allem, dass es die öffentliche Diskussion zu dem Thema am Leben erhalten hat. Vielleicht war das sogar der wichtigste Beitrag. Wie man jetzt an den Wahlen in Ungarn sehen kann, ist das Korruptionsthema schon eines, das die Bevölkerung sehr beschäftigt und für die gesellschaftliche Entwicklung sehr wichtig ist. Ich glaub’, dazu hat das Volksbegehren beigetragen, das sichtbar zu machen.

Anwalt Aktuell: Ich wollte eigentlich ganz am Anfang fragen, warum Sie Richter geworden sind. Ich glaube, ich weiß es. Es gibt wahrscheinlich in Österreich keinen einzigen Beruf, der so viel Anerkennung genießt, denn fast 90 Prozent der Bevölkerung vertrauen der Unabhängigkeit von Richterinnen und Richtern. War’s das?

Oliver Scheiber: Ja, im Wesentlichen sicher schon. Der Knackpunkt ist für mich, dass ich den Eindruck hab’, man kann gut gestalten und man kann das wirklich unabhängig tun. Und dieses Privileg haben die Richter und Richterinnen in Österreich wirklich. Ich habe in meinem ganzen Leben eigentlich keinen einzigen Ver such einer Beeinflussung erlebt. Und ich habe den Eindruck, dass man extrem viel gestalten kann. Ich rechne für mich immer wieder im Kopf durch, wie viele Menschen ich beruflich im Jahr getroffen habe. Das sind jedenfalls ein paar hundert. Für viele davon ist es in der Situation um viel gegangen. Und das ist, find’ ich, et was sehr Befriedigendes, wenn man sich denkt, ich habe jetzt dieses Jahr in vielen Fällen irgendwie die Schiene zu einer besseren Entwicklung legen oder einen Konflikt auflösen können. Das, finde ich, ist das Spannende an dem Beruf.

Anwalt Aktuell: Herr Dr. Scheiber, danke für das Gespräch.

Oliver Scheiber: Gratulation zum 25-Jahre- Jubiläum!