HR Dr. Mathias Vogl, Univ.Prof. Dr. Ewald Wiederin, RA Dr. Stefan Eder, Dr. Theodor Thanner, Mag. Günther Milly                       

Der Verlag Österreich hat im Frühjahr 2026 einen umfangreichen Kommentar zum Staatsschutz- und Nachrichtendienstgesetz – SNG, herausgegeben von Dr. Theodor Thanner und Sektionschef Dr. Mathias Vogl, vorgelegt. Das Staatsschutz- und Nachrichtendienstgesetz – SNG ist die Rechtsgrundlage für das Handeln der DSN -Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst. Die Rechtsanwaltskanzlei Benn-Ibler und der Verlag Österreich haben das Erscheinen zum Anlaß genommen, zu einer Buchpräsentation einzuladen. Der geschäftsführende Partner der Rechtsanwaltskanzlei Benn-Ibler, Dr. Stefan Eder, führte in seiner Begrüßung aus, dass seine Kanzlei gemeinsam Projekte mit der Polizei und der Justiz etwa im Bereich des Datenschutzes durchführt, weshalb es naheliegend war, die Buchpräsentation mit zu veranstalten. Für die Herausgeber dankte Sektionschef Dr. Mathias Vogl allen Autorinnen und Autoren, die sehr professionell und jeweils zeitgerecht gearbeitet haben, sodass das Projekt in einem halben Jahr ab geschlossen werden konnte. Besonders betonte er, dass diese Publikation die einzige aktuelle Kommentierung ist, die vorliegt.

Der Kommentar enthält:

1. Ausführliche Erläuterungen und Erklärungen zu jeder einzelnen Gesetzesbestimmung.

2. Sämtliche Motivenberichte (EB bzw. Erl.) zu den einzelnen Bestimmungen sind enthalten.

3. Ebenso sind diejenigen Bestimmungen angeführt, auf die jeweils verwiesen wird.

4. Die aktuelle Rechtsprechung von VfGH, VwGH, OGH, Datenschutzbehörde, BVwG und den Landesverwaltungsgerichten wurde in den Kommentierungen verarbeitet.

5. Literatur: Es gibt umfangreiche Hinweise auf die zu den einzelnen Bestimmungen vorhandene Literatur, seien es Aufsätze, Beiträge in Festschriften oder sonstige Publikationen.

6. Die Verordnungen, die auf Grund von Bestimmungen des SNG erlassen wurden, sind ebenfalls eingebaut.

In der Folge stellte Univ.-Prof. Dr. Ewald Wiederin die Publikation vor. Einleitend ging er auf die historische Entwicklung ein. Vor zehn Jahren waren die Regelungen des Staatsschutzes aus dem Sicherheitspolizeirecht ausgegliedert und in eine eigene Rechtsvorschrift über führt worden. Ein Neustart mit Umfirmierung ist 2021 erfolgt, und mit der SNG- Novelle 2025 kam ein weiterer Schritt, die Telekommunikations- und Messengerüberwachung. Prof. Wiederin betonte, dass es hier naturgemäß um höchst sensible Themen in Bezug auf die Grundrechte geht und dies nach qualifiziertem Rechtsschutz verlangt. Die Gratwanderung besteht darin, Richter einzubinden, aber gleichzeitig die Gewaltenteilung zu beachten. Zum Kommentar selbst hielt Prof. Wiederin fest, dass dieser seinen Namen jedenfalls verdient, und er die große Benutzerfreundlichkeit, die homogene Bearbeitungstiefe, die solide Verarbeitung der Literatur, der Rechtsprechung, aber auch die Verarbeitung der Konkurrenzprodukte hervor. Verfassungsrechtliche Zusammenhänge werden erklärt, aber im Vordergrund steht das Gesetz und dessen systematische Erläuterung, so Prof. Wiederin. Die Präsentation verfolgten interessiert unter anderem der Präsident des Verwaltungsgerichtshofes Dr. Albert Posch, der Generalsekretär des Bundesministeriums für Inneres Andreas Achatz, Dr.in Sylvia Mayer, Direktorin der Direktion für Staatsschutz und Nachrichten dienst, Mag. Harald Perl, Vorsitzender der unabhängigen Kommission Verfassungsschutz, sowie aus der Strafrechtswissenschaft unter anderem Univ.-Prof. Dr.in Susanne Reindl-Krauskopf sowie Prof. Farsam Salimi und Antikorruptionsexperte Mag. Martin Kreutner. Die Kommentierungen wurden von folgenden ausgewiesenen Expertinnen und Experten vorgenommen: Mag. Dr. Michael Höflechner, Mag.a Izabella Kiss, Mag. Dr. Bernhard Moser, Mag.a Johan na Schachner, Dr.in Sophie Stricker, Dr. Theodor Thanner, Mag.a Tamara Völker, Mag. Dr. Mathias Vogl und Mag.a Verena Weiss