Anwalt Aktuell: Frau Dr. Mayer, sind wir ein sicheres Land?

 

Sylvia Mayer: Wir sind ein sicheres Land, ja.

 

Anwalt Aktuell: Da helfen Sie mit?

 

Sylvia Mayer: Natürlich. Das ist eine unserer wichtigsten Aufgaben.

 

Anwalt Aktuell:  Was sind aus Ihrer Sicht, aus Sicht des Staatsschutzes, aktuell die gefährlichsten Bedrohungen für Österreich?

 

Sylvia Mayer: Die größte Bedrohung geht vom islamistischen Extremismus und Terrorismus aus. Danach kommen natürlich auch andere Extremismusformen, vor allem der Rechtsextremismus, von dem eine Gefahr ausgeht. In Bezug auf die staatlichen Akteure und deren Spionage- und Einflussaktivitäten geht die größte Bedrohung von Russland aus.

 

Anwalt Aktuell: Wenn Sie jetzt in der Höhe der Dringlichkeit eine Hierarchie machen: Der Islamismus ganz vorne, Rechtsextremismus, dann die Bedrohung aus Russland. Gibt es dann noch was, worauf Sie besonders achten?

 

Sylvia Mayer: Ein Ranking selbst würde ich jetzt nicht erstellen, weil die Bedrohungen einfach sehr vielschichtig und unterschiedlich sind. Gerade im islamistischen Extremismus und Terrorismus muss man speziell den politischen Islam, auch als legalistischer Islamismus bezeichnet, nennen, der langfristig eine der größten Bedrohungen ist. Der islamistische Terrorismus mit Anschlägen ist hingegen vor allem kurzfristig eine große Bedrohung. Bei staatlichen Akteuren ist es ebenso: Russland ist tatsächlich eine kurzfristige Bedrohung aufgrund des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine. Der Iran richtet sich aber natürlich aufgrund der Gegebenheiten im wiederaufgeflammten Nahostkonflikt in Bezug auf Europa aus und bleibt ebenso zu beobachten. Wir sehen ganz vielschichtige Bedrohungen. Der Linksextremismus ist genauso zu nennen, der auch im Gewaltpotenzial in den letzten Jahren steigt. Bei der Wissenschafts- und Wirtschaftsspionage ist beispielswiese China zu erwähnen.

 

Anwalt Aktuell: Was die unmittelbare Erkennung dieser Gefahren betrifft: Sind der DSN die wesentlichen Staatsfeinde aus diesen Gruppen bekannt, oder wechseln die Akteure rasch?

 

Sylvia Mayer: In diesen genannten Phänomenbereichen kennen wir natürlich sehr viele Personen, von denen ein Risiko ausgeht. Diese sind entsprechend unter unserer Beobachtung, um rechtzeitig zu erkennen, ob sich eine Gefahr entwickelt, die wir dann entsprechend abwehren müssen. Gleichzeitig ist es unsere tägliche Aufgabe, Personen zu erkennen, die noch nicht auf dem Radar sind und von denen ebenso eine Gefahr für die Republik Österreich aus gehen könnte.

 

Anwalt Aktuell: Gehen die Gefahren dominierend von Österreichern oder von Nicht-Österreichern aus? Sind das zum Beispiel Bürger mit Migrationshintergrund? Ich sage jetzt immer Männer, es werden wohl Männer sein?

 

Sylvia Mayer: Die Herkunft der Gefährder und Gefährderinnen ist in den unterschiedlichen Phänomenbereichen ganz verschieden. Im islamistischen Extremismus und Terrorismus, ebenso wie im Rechtsextremismus, sind es hauptsächlich Männer. Wenn es darum geht, terroristische Propaganda zu verbreiten, sehen wir auch einen nicht unwesentlichen Frauenanteil. Wenn es darum geht, Anschlagsplanungen durchzuführen, Anschläge durchzuführen, sehen wir fast ausschließlich Männer.

 

Anwalt Aktuell: Nationalität?

 

Sylvia Mayer: Wir erkennen unterschiedliche Nationalitäten in den Phänomenbereichen: Sehr viele Österreicher, aber auch Personen mit anderen Nationalitäten. Viele Personen ohne, viele aber auch mit Migrationshintergrund. Natürlich im islamistischen Extremismus und Terrorismus, einfach aufgrund der einhergehenden religiösen Komponente, gibt es oft einen bestimmten Migrationshintergrund. Im Rechtsextremismus zum Beispiel überhaupt nicht. Also ich würde sagen, es ist sehr unterschiedlich.

 

Anwalt Aktuell: Aus welcher geistigen Motivation speisen sich die Angriffe auf unsere Staatssicherheit? Sind das politische Ideologien oder religiöse Konzepte?

 

Sylvia Mayer: Wenn man beispielsweise vom islamistischen Extremismus spricht, ist es eine religiöse Ideologie, die aber politisch umgesetzt werden soll. Der Islam ist eine anerkannte Religionsgemeinschaft in Österreich. Die Problematik besteht darin, wenn die religiösen Konzepte in die Politik und in das Staatswesen Einfluss finden sollen, also wenn das gesellschaftliche Leben nach religiösen Prinzipien gestaltet werden soll.

 

Anwalt Aktuell: Scharia?

 

Sylvia Mayer: Scharia, ja genau. Ich würde es so bezeichnen: Es ist eine Religion, die zur Politik gemacht wird. Die größten Bedrohungen gehen einerseits von ideologischen oder politischen Ideologien aus, einfach wenn Menschen ein anderes Gesellschaftsbild haben, als es die Verfassung im Grunde regelt. Und zum Zweiten gehen die Bedrohungen von staatlichen Interessen aus, die gewisse Akteure haben, wie Russland, Iran, China oder Nordkorea. Diese haben eigene Interessen und dementsprechend richten sich ihre Angriffe in Österreich aus.. 

 

Anwalt Aktuell: Die DSN hat den Auftrag, Bedrohungen als modernes Frühwarnsystem zu er kennen. Was erkennen Sie? Geht es um die Radikalisierungen? In welchen Bereichen finden die besonders statt? Gibt es eine Hierarchie der Radikalisierungsbewegungen?

 

Sylvia Mayer: Die beschleunigte Radikalisierung ist sicher eine Entwicklung, die uns im Moment die größten Sorgen bereitet, und zum Zweiten die starke Verjüngung der Szene. Wobei man bei de Faktoren wohl miteinander denken muss, da die beschleunigte Radikalisierung hauptsächlich online stattfindet und sich überwiegend junge Menschen sehr viel online aufhalten. Und ein zweites Thema ist, dass bei dieser Radikalisierung nicht mehr nur die Ideologie selbst im Vordergrund steht, sondern dass tatsächlich ein Ge fühl der Unzufriedenheit mit der individuellen Situation und der Gesellschaft herrscht. Es wird nach Gründen gesucht, wie man Gewalt gegen diese Gesellschaft, von er man sich ausgeschlossen fühlt, anwenden kann. Was ich damit sagen möchte: Die Ideologie war früher ein viel stärkeres Momentum. Mittlerweile ist diese Gewalt, die im Vordergrund steht, bzw. wie diese Gewalt ausgeübt werden kann tatsächlich gleichrangig. Dann wird nach einer Ideologie gesucht, wie man das rechtfertigen kann.

 

Anwalt Aktuell: Auf welchem Weg finden die Radikalisierungen statt? Wer sind die Instruktoren? Wer sind die Auszubildenden?

 

Sylvia Mayer: Die Instruktoren sind zum einen internationale Terrororganisationen, die es sich zum Ziel gesetzt haben, junge Menschen in Europa und auch in Österreich zu instrumentalisieren, zu radikalisieren, zu mobilisieren und zu Terroranschlägen anzuleiten. Zum anderen sind es Akteure, die die fundamentalistische, man kann sagen die extremistische Form einer Religion, beispielsweise die des Islam, online propagieren und diese starke fundamentalistische Auslebung des Islam in das politische Leben und in die muslimische Bevölkerung bringen wollen. Ein Stichwort: Muslimbruderschaft. Nach ihnen sollen sich Musliminnen und Muslime in Europa und auch in Österreich gegen die Gesellschaft richten und sich nicht integrieren. Sie wollen stattdessen ein islamistisches Rollenbild bzw. eine islamistische Gesellschaft formieren. Das sind die zentralen Treiber der Bewegung.

 

Anwalt Aktuell:  Der Rechtsradikalismus steht bekanntlich in ganz Europa in bester Blüte. Wie gefährlich sind diese Leute konkret? Wie wirkt sich die Ideologie des weißen Mannes auf die Gefährdungsbilder aus?

  

Sylvia Mayer: Die Gefahr ist ganz unterschiedlich, da diese Extremismusformen auf unter schiedlichen Ebenen stattfinden. Zum einen in Bezug auf die sogenannte neue Rechte, wie die Identitäre Bewegung Österreich. Das sind Bewegungen, die rechtsextremistische Ideen und Ideologien, nämlich gleichheitswidrige, antidemokratische, antipluralistische Ideologien, in die österreichische Gesellschaft bringen und den Verfassungsstaat, wie er jetzt mit seinen zentralen Prinzipien ist, verändern wollen. Das ist eine Komponente, die wir beobachten, und das ist sozusagen der Nährboden für weitere Radikalisierungen von einzelnen Personen, die dann Ge walt gegen zum Beispiel Asylwerberinnen und Asylwerbern, Musliminnen und Muslimen und viele mehr ausüben. Zum Zweiten sehen wir eine rechtsterroristische Online-Szene. Dabei propagieren Narrative, die in gewissen Chatgruppen, Telegram-Gruppen etc. verbreitet werden, die weiße Vorherrschaft und bestärken, dass es Terroranschläge braucht, um die aktuellen Entwicklungen, Stichwort Zuwanderung und vieles mehr, zu verhindern und zu verändern. Und hier wird zu Terroranschlägen durch rechtsterroristische Gruppen aufgerufen. Vor allem junge Menschen sollen angesprochen werden.

 

Anwalt Aktuell: Und gibt es welche, die da auch folgen?

 

Sylvia Mayer: Ja, die gibt es. Diese Gruppen haben teilweise eine hohe Anzahl an Mitgliedern, an Followern, die dann mit diesem Material konfrontiert sind, wie mit vergangenen Terroranschlägen, die verherrlicht werden. In diesen Gruppen wird beispielsweise über den Terroranschlag in Christ church geschrieben, dass man diesem Anschlag folgen und ebenso Anschläge begehen soll. In solchen Gruppen sind viele Personen, die das dann auch sehen.

 

Anwalt Aktuell: Die DSN hat festgestellt, dass die FPÖ deklariert rechtsradikale Männer als parlamentarische Mitarbeiter beschäftigt. Wünscht man sich da nicht mehr als nur die Feststellung dieser Tatsache?

 

Sylvia Mayer: Was wir festgestellt haben sind Überschneidungen von parlamentarischen Mit arbeitenden zur Szene der Identitären Bewegung Österreich. Das haben wir im Verfassungsschutzbericht auch so festgestellt und geschrieben. Alles Weitere, was das Parlament betrifft, muss das Parlament selbst entscheiden. Gerade im Prinzip der Gewaltentrennung in Österreich ist es Aufgabe des gesetzgebenden Organs selbst, die Entscheidungen zu treffen, wie sie die Sicherheit des gesetzgebenden Organs gewährleisten können.

 

Anwalt Aktuell: Bleiben wir noch kurz in der Politik. Bezugsland ist Deutschland. Bekommen Sie bei der DSN bisweilen Aufträge von der Regierung, sich bestimmte Menschen oder politische Gruppen an zuschauen, ob diese in irgendeiner Form gegen die Verfassung tätig sind?

 

Sylvia Mayer: Nein.

 

Anwalt Aktuell: In Deutschland hat es in acht Jahren 3.600 solcher Aufträge gegeben.

 

Sylvia Mayer: Wir führen bei uns eine Gefahrenerforschung in den radikalen Szenen durch, bewerten für uns, ob eine Gefahr von einer gewissen Gruppierung ausgehen könnte, und beschreiben das dann. Natürlich berichten wir über etwaige Gefahrenlagen in der Linie nach oben, aber wir bekommen keine derartigen Aufträge.

 

Anwalt Aktuell: Ist Österreich noch immer das Lieblingsland der Spione dieser Welt?

 

Sylvia Mayer: Eines der Lieblingsländer würde ich sagen. Touristisch vielleicht positiv, für unsere Sicherheitsbehörde ganz und gar nicht und ganz im Gegenteil. Wien ist internationaler Hotspot aufgrund der Präsenz internationaler Organisationen und der zentralen geografischen Lage in Europa, aber auch wegen der geschichtlichen Entwicklungen. Wien war schon sehr lange ein Hotspot für Spionage und ist das auch immer noch. Für unsere Sicherheitsbehörde natürlich ein Risiko, weil einerseits Spionage und Einflussnahme in Österreich stattfinden, zum anderen aber auch von Österreich aus in andere Länder gereist wird und dort nachrichtendienstliche und geheimdienstliche Aktivitäten gesetzt werden. 

 

Anwalt Aktuell: Das soll ja durch das neue Spionagegesetz eingedämmt werden, zumindest. Was erwarten Sie von diesem Gesetz?

 

Sylvia Mayer: Sehr viel. Diese legistische Änd rung wird für uns als Strafverfolgungsbehörde und als Kriminalpolizei ein ganz wichtiger Schritt sein, damit wir nachrichten- und geheimdienstlichen Aktivitäten, die in Österreich gesetzt werden, auch kriminalpolizeilich nachgehen können. Das war bisher nicht immer der Fall, weil sie nicht unter den Tatbestand gefallen sind.

 

Anwalt Aktuell: Peter Gridling, einer Ihrer Amtsvorgänger, hat das Konzept des Gesetzes einen großen Wurf genannt, aber gleichzeitig mehr Ressourcen für die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst gefordert. Hat er mit beidem recht?

 

Sylvia Mayer: Er hat mit beidem recht. Tatsächlich wurde der Verfassungsschutz mit der Reform aus Dezember 2021 massiv gestärkt. Es gab hier sowohl rechtlich als auch personell eine massive Stärkung, die wichtig und richtig war. Aber natürlich braucht es gerade in Zeiten internationaler Krisen und Konflikte mit dem Ansteigen der Radikalisierung und der Fallzahlen, die wir auch präsentiert haben, immer auch personelle Maßnahmen, um hier weiterhin ermitteln und strafverfolgen zu können.

 

Anwalt Aktuell: Die legendäre Hausdurchsuchung beim Verfassungsschutz, die der damalige Innenminister Kickl hat durchführen lassen, wurde bei den Geheimdiensten dieser Welt nicht gerade als vertrauensbildend empfunden. Sind die Beziehungen zu den Geheimdiensten anderer Länder mittlerweile wieder halbwegs intakt?

 

Sylvia Mayer: Unsere internationalen Beziehungen sind hervorragend intakt. Gerade in Zeiten des internationalen Terrorismus und vielschichtiger geopolitischer Konflikte, wo Spionage und Einflussnahme noch stärker steigen, ist die internationale Kooperation zwischen Sicherheitsbehörden zwingend notwendig und findet auch in sehr, sehr umfangreichem Ausmaß statt. Also ja, die Beziehungen sind sehr gut wiederhergestellt.

 

Anwalt Aktuell: Frau Dr. Mayer, danke für das Gespräch.