Als Anfang Juni die Nachricht um den Globus ging, dass der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofes mit sofortiger Wirkung suspendiert sei, dürften in Büros und Prunkräumen diverser Diktatoren die Champagnerkorken geknallt haben. Dem obersten Ankläger, dem britischen Juristen Karim Khan, wird vorgeworfen, eine enge Mitarbeiterin über Monate sexuell belästigt und genötigt zu haben. Khan selbst hatte bereits vor einem Jahr sein Amt freiwillig ruhen lassen und bei den Ermittlungen gegen sich kooperiert. Weniger kooperativ war er in der Vergangenheit mit zwei prominenten Staatslenkern umgegangen. Wegen Verschleppung ukrainischer Kinder erwirkte Khan 2021 gegen den russischen Diktator Putin einen internationalen Haftbefehl. Dieselbe Sanktion initiierte der Chefankläger 2024 für den israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu und seinen Verteidigungsminister Galant wegen „Völkermordes“ im Gaza streifen. Wenig verwunderlich, dass der israelische Botschafter bei der UNO feststellte, die Suspendierung Khans beweise, „dass diese Institution (der Internationale Strafgerichtshof) bis ins Mark verdorben ist“.

Das mächtige Nicht-Mitglied

Zu Zeiten, da die Beziehungen zwischen Europa und den USA noch freundschaftlich waren, unterschrieb US-Präsident Bill Clinton im Jahr 2000 das Römische Statut und damit die Mitgliedschaft beim Internationalen Strafgerichtshof. Sein Nachfolger, George W. Bush, stornierte die Unterschrift 2002. Seither sind die USA mächtiges Nicht-Mitglied dieser Einrichtung. Den Schritt zu offen feindseligem Verhalten gegenüber dem Gerichtshof vollzog Präsident Trump Anfang 2025 mit einem Dekret zur Einleitung von Sanktionen gegen den IStGH. Konkret wirkt sich dies mittlerweile so aus, dass elf Mitarbeiter:innen des Gerichtshofes auf der US-Sanktionsliste stehen und somit von der amerikanischen Sanktionsbehörde OFAC verfolgt werden, die sich üblicherweise um Drogenbosse, Terroristen, Internetkriminelle und von den USA verfemte Diktatoren kümmert. 

Sanktion heißt: abgeschaltet werden

Wie rasch die digitalen und finanziellen Verbindungen auf US-Zuruf gekappt werden, das erfuhr Beti Hohler, slowenische Richterin am IStGH. Sie war beteiligt gewesen am Spruch gegen den israelischen Ministerpräsidenten und hatte sich damit den Zorn des Chefs im Weißen Haus zugezogen. Innerhalb von 24 Stunden kam es zur Kündigung der Kreditkarten der Richterin – durch eine europäische Bank wohl gemerkt. Ihr Touristenvisum für die USA wurde annulliert. Hotelbuchungen, simple Internetbestellungen, die Miete eines Autos, aber auch sämtliche Verbindungen zur digitalen Welt (Apple-ID, I-Cloud) wurden Schritt für Schritt unmöglich bzw. blockiert. Natürlich waren auch alle Messenger-Dienste und das bisher benutzte Smartphone außer Betrieb. Bei vielen Bestellungen und Käufen des täglichen Lebens ist die Richterin mittlerweile auf andere angewiesen, somit quasi als Geschäftsperson abgeschaltet.

Die Angst der Europäer

Dass der Fall der slowenischen Richterin des IStGH in Brüssel besondere Aufmerksamkeit erzeugt hätte, ist nicht überliefert. Eher das Gegenteil. Die Europäische Kommission fürchtet sich konkret davor, eine sogenannte „Blocking“-Verordnung zu erlassen. Diese würde in Europa generell untersagen, einer Sanktionsaufforderung der USA gegen Personen, Unternehmen und Institutionen Folge zu leisten. Das heißt, dass eine europäische Bank, bei der eine von den USA sanktionierte Richterin ihr Konto hat, deren Account keinesfalls schließen dürfte. Wie wenig man sich jenseits des Atlantiks vor diesem „Blocking“ fürchtet zeigte sich 2014: Die französische Großbank BNP Paribas musste an die USA eine Strafe von knapp neun Milliarden Dollar zahlen, weil sie jahrelang Zahlungen für Kuba und den Iran abgewickelt hatte, die ganz oben auf der Sanktionsliste Amerikas stehen.

Die Frage, die man sich offenbar an der politischen Spitze Europas und in den 27 Mitgliedsländern stellt, scheint zu lauten: Was ist uns wichtiger – ein halbwegs friedlicher Umgang mit den USA oder der Schutz von elf sanktionierten Mitarbeiter:innen des Internationalen Strafgerichtshofes in Den Haag?