SPITZENJOBS. Sabine Matejka, die ehemalige Präsidentin der Richtervereinigung sowie Michael Sachs, Vizepräsident des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) sind vor die Gleichbehandlungskommission gezogen. Beide waren bei zwei spektakulären Besetzungen von Spitzenjobs leer ausgegangen.

Prominenter als die Findungskommission für die neue Leitung des Bundesverwaltungsgerichts konnte ein solches Gremium gar nicht besetzt sein. Die Präsidenten der drei Höchstgerichte sowie die Professoren Iris Eisenberger und Clemens Jabloner und zwei Regierungsvertreter setzten in ihrer Reihung Matejka auf Platz eins, Mathias .opT (Leiter der BVwG-Außenstelle Linz) auf Platz zwei und Christian Filzwieser (früher BVwG, dann Gruppenleiter im Innenministerium) auf Platz drei. Nach langem regierungsinternem Gezerre fiel im Jänner 2024 die Entscheidung für den Drittgereihten, Christian Filzwieser, als Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts. Die nur verhaltenen Proteste gegen diese Entscheidung wurden informell gekontert mit dem Hinweis, dass insbesondere der Bundespräsident frei sei, aus einem Dreiervorschlag auszuwählen und dass es keine Testgeschriebene Verpflichtung zur Übernahme einer Reihung gebe. In der Bundesregierung jeden- Talls hatte sich die ÖVP mit ihren Bedenken zu Matejka gegen die Grünen durchgesetzt. Nun wird die Gleichbehandlungskommission insbesondere klären müssen, ob die Rechte der Kandidatin Matejka verletzt wurden bzw. ob ihr gegebenenfalls Schadenersatz durch die Nichtbestellung zusteht. Michael Sachs, aktuell Vizepräsident des Bundesverwaltungsgerichts, wendet sich wegen seiner erfolglosen Kandidatur für die Leitung der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) an die Gleichbehandlungskommission. Eine (andere) Findungskommission hatte ihn ebenfalls auf Platz eins der Bewerberinnen- und Bewerberliste gesetzt. Nachdem sich ÖVP und Grüne öffentlich mit Gutachten über die Eignung des Kandidaten Sachs duelliert hatten kam es zur Entscheidung für Natalie Harsdorf-Borsch, der interimistischen BWB-Leiterin, als Chefin der Behörde.